19:41 21 August 2018
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    Asylbewerber vor der Meldebehörde in Berlin-Spandau (Archivbild)

    Deutschlands Beamte überfordert von Zuwanderungswelle – oder doch nicht?

    © REUTERS / Stefanie Loos
    Politik
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    Armin Siebert
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    Während der Chef des Deutschen Beamtenbundes Ulrich Silberbach viel mehr Beamte fordert, um die Herausforderungen durch die Migration zu bewältigen, will Friedhelm Schäfer, zweiter Vorsitzender des Beamtenbundes, nichts von Problemen mit der Flüchtlingskrise wissen. Mehr Beamte und mehr Geld fordert er trotzdem.

    Herr Schäfer, der Deutsche Beamtenbund fordert mehr Personal zur Bearbeitung der Flüchtlingswelle. In welchen Bereichen fehlt es denn vor allem an Mitarbeitern?

    Wir haben anhand der Flüchtlingswelle, jedenfalls in aktueller Zeit, nicht unbedingt mehr Personal gefordert, sondern wir haben uns insgesamt für eine bessere Personalausstattung im öffentlichen Dienst eingesetzt. Wir haben eine ganze Reihe von Bereichen, wo Personalbedarf vorhanden ist. Der große Brocken ist dabei der Bereich der Erzieherinnen und Erzieher mit rund 130.000, die bundesweit fehlen. Das hat mit der Flüchtlingssituation, der Zuwanderungswelle, relativ wenig zu tun.

    Aber man hört doch trotzdem Geschichten von Bearbeitungsstaus und dergleichen auf den Behörden. Ist da nichts dran?

    Dass es Bearbeitungsstaus auf den Behörden gibt, habe ich nicht bestritten. Ich habe nur gesagt, dass Fakt ist, dass es dabei nicht um irgendwelche Auswirkungen der Flüchtlingswelle oder der Zuwanderung geht. Sondern dass wir ein generelles Problem haben. Das lag zuweilen daran, dass die Arbeit nicht gerade weniger geworden ist insgesamt, dass wir auch Entwicklungen haben, die mit der demographischen Entwicklung zu tun haben. Das heißt, wir haben exorbitante Altersabgangszahlen zum Teil in den einzelnen Verwaltungsbereichen. Die müssen abgefedert und aufgefangen werden. Da sind Aufgaben insgesamt dazugekommen. So kommt man auf die von uns genannte Zahl von rund 203.000 Personen.

    Die neuesten Flüchtlingszahlen vermitteln den Eindruck, dass die große Welle vorbei ist. Spürt man das konkret bei den Beamten, die die Fälle bearbeiten? Ist das weniger geworden?

    Es ist insgesamt so, dass man sagen kann, uns sind keine signifikanten Probleme bei der Bearbeitung mehr bekannt. Die Verwaltung hat im Rahmen der politischen Vorgaben alles im Griff.

    Und was ist mit den Gerichten? Die Hälfte der Klagen von Flüchtlingen gegen Abschiebung sollen Erfolg haben. Wie sieht da der Arbeitsaufwand aus?

    Ich kann Ihnen bezogen auf Ihre Fragestellung, wenn Sie sich wieder erneut nur auf Flüchtlinge und Zuwanderung beziehen sollte, nicht antworten. Wenn Sie mir die Frage stellen, wie es insgesamt bei den Gerichten und der Justiz aussieht, dann kann ich Ihnen sagen, wir gehen davon aus, dass da rund 3000 Arbeitsplätze noch besetzt werden müssen.

    Ist denn für diese Zusatzeinstellung beim Staat Geld da? Und sollten Beamte generell mehr Geld bekommen?

    Die zweite Frage beantworte ich gern mit: Ja. Das ist ganz klar. Wenn ich als Gewerkschaftsvertreter die zweite Frage nicht mit Ja beantworte, sitze ich vermutlich auf dem falschen Stuhl. Die erste Frage, ob genug Geld da ist – wir waren heute gerade bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die Konjunkturlage ist erfreulich, sehr erfreulich, so dass Geld da ist, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Man muss es nur einsetzen. Aber das sind Entscheidungen, die Politiker zu fällen haben, nicht wir. Wir können nur darauf drängen, dass sie es tun.

    Was halten Sie davon, dass Lehrer streiken dürfen?

    Gar nichts. Das höchste Gut, das Deutschland hat, ist das Bildungsniveau. Wir haben das Recht auf Bildung in der Verfassung verankert. Das wird unter anderem gewährleistet durch Lehrerinnen und Lehrer, die nicht streiken. Wir haben keine wirklichen Erfahrungen mit Lehrerstreiks in der Form, wie man sie aus anderen Bereichen kennt, weil temporär gestreikt worden ist. Das heißt, da hat mal eine Schule an einem Tag gestreikt oder auch nur zwei, drei Stunden. Wenn man flächendeckend für ein paar Tage am Stück streikt, hätte das Auswirkungen bis in die letzten Winkel der Gesellschaft.

    Das Interview mit Friedhelm Schäfer zum Nachhören:

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    Tags:
    Überflutung, Beamte, Behörden, Flüchtlingskrise, Flüchtlinge, Migration, Asyl, Deutscher Beamtenbund DBB, Friedhelm Schäfer, Ulrich Silberbach, Deutschland
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