10:47 17 November 2019
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    Proteste gegen Groko während SPD-Parteitag in Bonn (Archiv)

    Mit dem Kopf statt mit dem Herzen: SPD deckt Merkels Unfähigkeit

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
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    Die SPD verzeichnet zahlreiche neue Mitgliedschaften, die der NoGroKo-Bewegung den Rücken stärken wollen. Der Politologe Dr. Nils Diederich glaubt jedoch, eine Mehrheit in der SPD-Basis wird für eine neue Koalition stimmen, auch wenn das Herz lieber einen Neuanfang wagen würde. Damit gebe die SPD vor allem Kanzlerin Angela Merkel Schützenhilfe.

    Herr Dr. Diederich, erstaunliche viele Menschen sind der SPD in den vergangenen drei Tagen beigetreten. Sind das alles GroKo-Gegner, die bei einem Mitgliederentscheid abstimmen wollen?

    Vielleicht in der Mehrheit. Ich glaube aber auch, dass die Menschen insgesamt merken, dass Bewegung in der deutschen Politik ist. Und man kann jetzt, so oder so, die Politik der SPD mitgestalten.

    Nun hatte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert immer wieder dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten und so die GroKo zu verhindern. Welche Rolle spielt er aktuell bei den Sozialdemokraten?

    Martin Schulz spricht mit Journalisten vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Der Juso-Vorsitzende hat die Chance ergriffen, eine klare Position darzustellen. So etwas hat es Anfang der 70er Jahre unter dem damaligen Juso-Vorsitzenden Wolfgang Roth schon einmal gegeben. Damals hatten die Jungsozialisten etwas entwickelt, das sie eine Doppelstrategie nannten: Nach außen hin die SPD mitvertreten, aber nach innen Kritik an der Linie der SPD äußern. Zu dieser Zeit wurde auch eine ganze Generation junger Menschen aufgefordert, in die SPD einzutreten, um sie mit zu verändern.

    Das ist auch die Rolle, die sich Kevin Kühnert zugeschrieben hat. Es geht ihm darum, diese alte SPD etwas zu modernisieren. Aber wir kennen die Dynamik in der Bevölkerung. Vielleicht kommt am Ende auch nicht das dabei heraus, was er sich vorgestellt hat.

    Auf dem SPD-Parteitag in Bonn hatte Kühnert mehr Applaus von den Delegierten bekommen als Parteichef Martin Schulz. Die Rede des SPD-Vorsitzenden war kaum von Enthusiasmus geprägt. Ist Schulz angezählt?

    Ob er angezählt ist, das weiß ich nicht. Aber natürlich hängt jetzt sein Schicksal von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und dem SPD-Mitgliederentscheid ab. Und die Begeisterung gegenüber der Person Schulz ist abgeflaut, weil viele Mitglieder den Schlingerkurs des Vorsitzenden nicht verstehen. Zuerst wollte er in die Opposition, und jetzt will er Koalitionsgespräche mit einem Partner, mit dem die SPD die vergangenen Wahlen zusammen verloren hat. Das passt nicht zusammen. Deswegen ist der Applaus für Schulz etwas verhalten.

    Es war auf dem Parteitag eher eine Zustimmung mit dem Kopf. Aber mit dem Herzen sind viele Sozialdemokraten eigentlich der Meinung, dass eine Koalition mit der Union nicht fortgesetzt werden sollte.

    Es geht ein Riss durch die SPD: Vor allem jüngere Mitglieder wollen in die Opposition, die Älteren eher in die Regierung. Ist das Thema also eine Generationsfrage?

    Es ist zweifellos eine Generationsfrage. Die ältere Generation denkt vielleicht auch mehr daran, dass die Parteien nicht der Selbstbefriedigung ihrer Mitglieder dienen, sondern in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion haben. Das steht im Grundgesetz: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Und wenn Parteien das wirklich wollen, dann müssen sie auch bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

    Genau diesen Weg geht jetzt die Sozialdemokratie. Aber wie ich schon sagte: Sie macht dies aus Gründen der Vernunft. Mit dem Herzen wünscht sich eine große Mehrheit jedoch, die Koalition zwischen den großen Parteien zu beenden – und wieder klare Verhältnisse zwischen rechts und links zu schaffen.

    Wieviel SPD steckt eigentlich bisher im Sondierungspapier drin? Fraktionschefin Andrea Nahles hatte auf dem Parteitag sogar von rund 90 Prozent gesprochen. Sehen Sie das auch so?

    Nein. Ich sehe, dass das Sondierungspapier das erbracht hat, was mit einer sehr selbstbewussten Union – die verdrängt hat, dass auch sie die Wahlen verloren hatte – zu erreichen war. Aber ich denke, dass in dem Papier sehr wenig Sozialdemokratie drin ist. Es steht in vielen Bereichen sogar weniger drin als im Koalitionsvertrag von 2013, wenn man sich zum Beispiel die Steuergesetzgebung anschaut.

    Leider ist ein Teil dessen, was damals im Koalitionsvertrag stand, nicht umgesetzt worden. Aber man darf jetzt doch nicht sagen: Nur weil wir es nicht umsetzen konnten, schreiben wir es jetzt gar nicht mehr rein. Das ist nicht die richtige Strategie, das zeigt eine eher kleinmütige SPD, die nicht mehr in der Lage ist, wirklich grundlegende Forderungen und Veränderungen durchzusetzen.

    Die SPD-Spitze soll jetzt nach dem Willen der Delegierten bei den Verhandlungen in drei Punkten nachbessern. Es geht um die sachgrundlose Befristung, die Zweiklassenmedizin und den Familiennachzug. Wie realistisch ist es, dass die SPD sich durchsetzen wird?

    Ich halte es für relativ realistisch, dass die SPD in einigen Punkten Fortschritte erzielen könnte. Denn auch Angela Merkel weiß, dass das die letzte Chance für die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft ist. Erst hat sie die Bundestagswahl verloren, dann war es ihre Unfähigkeit, die Jamaika-Koalition zu realisieren. Und wenn sie jetzt noch ein drittes Mal eine Niederlage erleidet, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antreten kann.

    Und das ist natürlich auch für die Union, die keinen wirklichen Nachfolger für Frau Merkel vorweisen kann, eine schwierige Situation. Insofern denke ich, dass man da der SPD in einzelnen Punkten entgegenkommen wird. Allein schon, um die Möglichkeit offen zu halten, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dann doch für eine große Koalition stimmt.

    Was ist Ihr Rat an die deutsche Sozialdemokratie: Was müsste die SPD konkret unternehmen, um beim Wähler wieder zu punkten?

    Die SPD müsste das machen, was der US-amerikanische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders einmal gesagt hat. Er verkündete damals: Wir wollen die Agenda für die Zukunft der USA entwerfen. Und auch die Sozialdemokraten müssten jetzt eine Agenda für die Zukunft Deutschlands entwerfen, auch für die Rolle Deutschlands in der Welt, die Führungsrolle Deutschlands in Europa.

    Aber es geht auch darum, wie man in Deutschland eine Verteilungsgerechtigkeit wiederherstellt, die nicht nur die Reichen immer reicher werden lässt, sondern die alle teilhaben lässt. Und das ist auch mein Rat an die Sozialdemokraten: Sich nicht an einer Regierung beteiligen und dann alles beim Alten belassen, sondern tatsächlich auch neue Perspektiven zu erarbeiten.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview mit Dr. Nils Diederich zum Nachhören:

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