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21:08 18 Oktober 2019
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    Einsatz der türkischen Armee Olivenzweig im syrischen Grenzgebiet Afrin

    Türkei gegen Kurdistan: „Internationale Zurückhaltung ist falsches Signal“

    © AP Photo / Lefteris Pitarakis
    Politik
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    Seit Sonntag läuft die türkische Bodenoffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die türkische Armee betont immer wieder, die Operation richte sich ausschließlich gegen Terroristen. Die kurdische Gemeinschaft sieht in der Militäroperation eine Verletzung des Völkerrechts. Die Bundesregierung zeigt sich dabei überraschend zurückhaltend.

    Seit Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sind nach Angaben der Armee zahlreiche gegnerische Kämpfer getötet worden. Mindestens 260 „Angehörige von Terrororganisationen“ seien „neutralisiert“ worden, teilte der Generalstab in Ankara am Dienstagabend mit.

    „Wie schon bei der Operation ‚Schild des Euphrat‘ ist das Ziel dieser Operation, den Terrorkorridor entlang der türkischen Grenze zu beseitigen, den Druck der Terrororganisationen auf die örtliche Bevölkerung endgültig zu beenden und den Frieden auf diesem Gebiet herzustellen. Terrororganisationen wie die PKK, YPG und PYD, die sich entlang der südlichen Grenze der Türkei ausbreiten, von der Gewalt und vom Chaos in Syrien profitieren sowie Angriffe auf Zivilisten und die demographische Zusammensetzung ausüben, haben diese Operation zwingend erforderlich gemacht“, heißt es in der öffentlichen Presseerklärung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

    Kurden wollen keinen unabhängigen Staat?

    Türkische Militärtechnik an der syrischen Grenze
    © AP Photo / Lefteris Pitarakis
    Im Hintergrund würden allerdings die Sorgen der Türkei stehen, dass an ihrer Grenze ein kurdischer Staat entstehen könnte, erklärt Dr. Gülistan Gürbey: „Der Vorwurf des Terrorismus ist ein Ermessensspielraum, der die Türkei dazu veranlasst, diese militärische Offensive so zu begründen. Aber die realen Hintergründe dieser militärischen Operation sind insgesamt, die Autonomiebestrebungen der Kurden zunichte zu machen.“

    Die „Zielsetzung“ der Kurden in Syrien sei hingegen nicht die Gründung eines unabhängigen Staates, „sondern die Erreichung eines demokratischen Syriens, das föderativ aufgebaut ist, und der Anspruch auf eine Teilautonomie in diesem föderativen System“, erklärt die Politologin. 

    Auch die Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD e.V.) sieht von kurdischen Kämpfern in Afrin keine Gefahr für die Sicherheit oder Stabilität der Türkei ausgehen. „Afrin ist eine verhältnismäßig ruhige, stabile Region unter der kurdischen Selbstverwaltung, in der auch viele Menschen nicht kurdischer Abstammung, also Araber, Christen und andere Minderheiten Zuflucht gesucht haben, die bisher die Option, nach Europa zu fliehen, ausgeschlagen haben, weil sie sich in Afrin sicher gefühlt haben“, sagt der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, Cahit Basar. „Dieser Krieg muss sofort enden und die Verletzung des Völkerrechts durch die Türkei sofort zurückgenommen werden. Denn sonst droht erneut eine deutliche Destabilisierung Syriens und der Region an sich mit hunderttausenden von neuen Flüchtlingen“, fordert Basar.

    Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft

    Die Türkei habe bisher auf nationaler und internationaler Ebene jede Gelegenheit genutzt, gegen die Kurden und die kurdischen Organisationen Stimmung zu machen und alles, was sich im Dunstkreis des Kurdischen bewege, zu Terroristen zu erklären, betont der KGD-Sekretär: „Möglicherweise wirkt das gerade ein wenig, dass einige Staaten gerade recht verunsichert sind, ob das denn tatsächlich Terroristen sein könnten oder ob sie terroristische Absichten haben könnten.“

    Sowohl die deutsche Regierung als auch weitere europäische Staaten und die USA haben indes lediglich ihre „Sorgen“ angesichts des Vorgehens der Türkei bekundet.

    „Hier wiegen offensichtlich die strategischen Interessen des Westens, aber auch Russlands stärker, denn Russland hat die Nutzung des Luftraums erlaubt. Wir in Deutschland gehen sogar noch so weit, beide Seiten zur Zurückhaltung aufzurufen. Das heißt, Menschen, die angegriffen werden, sollen sich zurückhalten? Also das ist ein falsches Signal an die Konfliktparteien“, bemängelt der KGD-Sprecher.

    „Olivenzweig“ schützt die Integrität Syriens?

    Auch der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die türkische Offensive im Nordwesten des Landes gegen die kurdischen Gebiete aufs schärfste verurteilt. „Der grobe Überfall der Türkei auf die syrische Stadt Afrin ist nicht von der Politik zu trennen, die das türkische Regime seit dem ersten Tag der Krise in Syrien betreibt und die hauptsächlich auf der Unterstützung des Terrorismus und der Terror-Gruppierungen unter verschiedenen Namen beruht“, zitiert die nationale Agentur Sana Assad bei einem Treffen mit einer Delegation des iranischen Rates für strategische Außenbeziehungen am Sonntag.

    Die „Operation Olivenzweig“ habe den Zweck, die Integrität Syriens zu schützen, erklärt Fatih Zingal, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der UETD: „Wenn die PYD und YPG mit ihren Einsatzkräften dort gestärkt wird und de facto für sich ein eigenkontrolliertes Gebiet schafft, wird es unweigerlich dazu führen, dass die Integrität Syriens geteilt wird. Und ein geteiltes Syrien, das in der Hand von Terrororganisationen ist, kann nicht im Interesse der Türkei sein. Und kann im Übrigen nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft sein.“

    Zingal spricht von positiven Reaktionen aus der Region. Die Menschen seien froh, dass das türkische Militär hier interveniert hat. „Das wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass viele Dörfer, nachdem das türkische Militär dort interveniert hat, sich kampflos ergeben haben. Weil das eben zwangsrekrutierte Soldaten waren“, macht der UETD- Sprecher deutlich und erinnert im Sputnik-Interview, dass die Türkei knapp 400.000 kurdische Flüchtlinge aufgenommen habe.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland die Entwicklungen aufmerksam beobachte. Moskau stehe mit den Führungen in Ankara und Damaskus im Kontakt.

    Lawrow betonte, Russland hoffe darauf, dass die Kurden trotz des Streits mit der Türkei an einer für kommende Woche geplanten Konferenz teilnehmen würden. Vertreter der Kurden seien nach Sotschi eingeladen worden. „Die Rolle der Kurden sollte im weiteren politischen Prozess (für Syrien) gewährleistet werden“, sagte er russischen Medien zufolge.

    Russland will am 29. und 30. Januar einen sogenannten Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi am Schwarzen Meer abhalten, um verschiedene Volksgruppen Syriens über eine Nachkriegsordnung beraten zu lassen. Russland hatte immer betont, dazu auch die Kurden einladen zu wollen. Vor allem die Türkei, die syrische Rebellen unterstützt, hatte daran Kritik geäußert.

    Paul Linke

    Das komplette Interview mit Cahit Basar zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Fatih Zingal zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Gülistan Gürbey zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlinge, Operation, Offensive, Terroristen, Reaktion, Sicherheit, kurdische Selbstverteidigungskräfte YPG, Sergej Lawrow, Kurdistan, Türkei, Syrien, USA, Russland