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02:52 14 Oktober 2019
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    Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR (Archiv)

    Hans Modrow: „Putin und ich unterhielten uns – Wowereit stand da und verstand nichts“

    © AP Photo / Eckehard Schulz
    Politik
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    Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag. Ein Buch beleuchtet jetzt, dass Modrow von 1956 bis 2012 vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt wurde. Der Alterspräsident der Linkspartei klagt auf Akteneinsicht. Im Exklusiv-Interview äußert sich Modrow zur DDR, zu Russland und zum Streit in der Linken.

    Hans Modrow war von 1973 bis 1989 Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden. Während der Wende war Modrow vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 letzter Ministerpräsident der DDR und somit Chef der Regierung Modrow. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Er war Ehrenvorsitzender der PDS und ist heute Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke. Im November 2017 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Modrow mit dem Orden der Freundschaft aus.

    Herr Modrow, der bundesdeutsche Geheimdienst hat Sie, wie zehntausende weitere DDR-Bürger, über Jahrzehnte bespitzelt. Wie haben Sie davon erfahren? Und konnten Sie inzwischen Ihre Akte einsehen?

    Erfahren habe ich es einfach durch die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag: Ja, es gibt diese Akten beim BND. Ich hatte auch vorher schon beim Innenminister Friedrich angefragt, ob es so etwas gibt. Ich bekam die Antwort, es gebe etwas, aber es bleibt eine offene Frage, ob ich Einsicht bekomme. Nachdem nun die Antworten da sind, es gibt Akten und ich bekomme keine Einsicht, klage ich dagegen. Und am 28. Februar wird in Leipzig meine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht behandelt. Ich erwarte, dass man mir gegenüber, der ich ein Bundestagsabgeordneter, auch ein Abgeordneter im Europaparlament war, nun die Offenheit besitzt, und dass man mir Einsicht in die Akten gibt.

    Warum hat man sich da so eng? Sind das gefährliche Informationen?

    Es gab zwei Staaten, es gab zwei Geheimdienste. Und es wird heute in der Öffentlichkeit agiert, als gäbe es nur einen Geheimdienst, der die Bundesrepublik ausspionierte, und der Westen habe die DDR nicht ausspioniert. Das ist inzwischen wohl klar: Beide Seiten haben im Kalten Krieg auch mit ihren Geheimdiensten gearbeitet. Mir geht es um das Politikum. Und außerdem ist es auch ein Verstoß gegen die Vier-Mächte-Ordnung gewesen. Denn wenn ein bundesdeutscher Geheimdienst in Westberlin arbeitet und von 1956 Akten vorhanden sind, wo ich in Berlin als politischer Jugendfunktionär tätig bin, ist auch hier zu prüfen, wie eigentlich die Geschichte gelaufen ist. Mir geht es jetzt nicht um meine Person. Es geht um Geschichte, die wir begreifen müssen.

    Das noch Erstaunlichere ist, dass die Überwachung nach der Wiedervereinigung weiterging.

    Das ist die andere Seite des Themas. Was ist nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten eigentlich ein Anlass gewesen, mich in diesem Sinne weiter zu verfolgen? Auch hier geht es mir um die politische Aussage des Vorgehens. Wie viele demokratische Rechte habe ich als Abgeordneter, wenn ich durch den Geheimdienst des Landes beobachtet werde? Das muss man mir dann begründen.

    Ihnen geht es also um Gerechtigkeit. Wir reden auch über Ihr Lebenswerk, über Ihren Geburtstag. Ich frage mal ganz plump: Trauern Sie der DDR nach?

    Nein, eine solche Trauer in der Geschichte ist einfach ein Spiel, was nicht funktioniert. Ich muss sagen, ich habe es auch nicht versucht. Denn wenn ich als Ministerpräsident der DDR am 1. Februar 1990 nach meiner Analyse und Einschätzung der Entwicklung in der Sowjetunion, der Entwicklung, die es in Europa gibt, zu dem Schluss komme, die Frage der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist ein historischer Vorgang, der jetzt auf der Tagesordnung steht und ich mich so dazu verhalte, dass ich einen Drei-Stufen-Plan für die Vereinigung mit ausarbeite und der internationalen Öffentlichkeit nach einer Konsultation mit Gorbatschow vorlege, kann man mir nicht unterstellen, ich sei ein Trauerkloß.

    Um was es mir geht, ist der konstruktive Umgang mit den Fragen. Die Ungleichheiten, die heute in diesem Land nach wie vor da sind. Wir können doch nicht von Einheit, wir müssen von Zweiheit sprechen, weil es ja eine Zweiheit in den Rechten, in der Menschenwürde der Bürger dieses Landes gibt.

    DIE LINKE scheint im Moment zerstritten. Sie sind der Alterspräsident der Partei. Was wäre Ihr weiser Ratschlag?

    Mein weiser Ratschlag ist wenig gefragt, weil weise Ratschläge immer ein Problem sind. Ich gehe mehr davon aus, welche Analyse ich habe. Nach meiner Überzeugung erleben wir eine derartig schnelle Wandlung in Massenstimmungen und auch in Politikgestaltung. Ich werde meinen 90. Geburtstag am 27. Januar 2018 feiern, und das wird nicht das Deutschland sein, das am 24. September 2017 gewählt hat.

    Wir hatten einen Streit um Jamaika, wir haben eine Debatte um eine Große Koalition – das ist doch nicht das Ergebnis der Wahl vom September. Die Leute haben sich was anderes gedacht, die wollen ein regierbares Land. Herausgekommen ist, dass wir Monat um Monat Diskussionen führen, streiten, und die Angebote, die man aus den Wahlprogrammen der Parteien erwartete, sind in keinem dieser Koalitionsgespräche ausgefüllter Gegenstand. Das ist mein Thema.

    Und DIE LINKE streitet sich mehr über sich selbst, als diese gesellschaftlichen Vorgänge genauer zu analysieren und dann darüber nachzudenken: Sind wir Frankreich? Da kommt ein Melenchon und kriegt 20 Prozent – das sind wir aber nicht, das wird nicht sein. Wir sind, wenn schon, dann näher bei den Tschechen, wo die Sozialdemokratie, die vorher regierte, jetzt nach der Wahl mit 7,4 rauskommt.

    Die Kommunistische Partei Böhmen und Mähren sitzt jetzt mit 7,5 Prozent im Parlament, also mit 0,1 Prozent mehr als die Sozialdemokraten. Wenn wir uns nur den eigenen Nabel betrachten und nicht die Größe bekommen, Politik aus einer Analyse, die die gesellschaftlichen Entwicklungen aufnimmt, reifer zu gestalten, dann wird es nicht gehen. Und das ist mehr eine Forderung als ein Rat.

    Bis heute wird gestritten, ob denn der Sowjetunion und Gorbatschow damals vom Westen versprochen wurde, dass sich die Nato nicht gen Osten erweitert. Wissen Sie dazu irgendwas? Ist da irgendwas in Gesprächen mit Ihnen aufgetaucht?

    In Gesprächen mit mir ist insofern natürlich etwas aufgetaucht, als ich bei meinem Konzept eines Drei-Stufen-Plans der Vereinigung auch in Übereinstimmung mit Gorbatschow gefordert habe, dass ein militärisch neutrales Deutschland entsteht. Damit war klar, es gibt keine Erweiterung der Nato, sondern es gibt ein neutrales Deutschland.

    Da war im Hintergrund die Überlegung: Welche Rolle spielte Österreich nach 1955? Es war für die Welt und für Europa von Vorteil, dass es ein neutrales Österreich gab. Warum sollte nicht ein neutrales Deutschland dazu beitragen, auch auf dem Kontinent insgesamt nach 1990 aus dem Kalten Krieg wirklich herauszukommen? Was wir haben, sind heiße Kriege, was wir haben, sind Konflikte, sind Sanktionen, sind Erweiterungen von Nato und Europäischer Union in Richtung Osten – wir hätten einen anderen Entwicklungsprozess haben können.

    Jetzt steht die Nato an der russischen Grenze. Herr Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz meint, der Westen macht Russland ständig Angebote, aber Russland will nicht auf den Westen zugehen. Teilen Sie diesen Eindruck?

    Nein, den Eindruck habe ich überhaupt nicht und teile ihn auch nicht. Der Vorgang, den man immer wieder vorgibt, ist, Russland hat das Völkerrecht verletzt in dem Moment, wo die Krim wieder ein Teil Russlands geworden ist. Und das ist eigentlich ein Argument, das weder der historischen Situation, noch dem Weg einer Vertrauensbildung im Wege steht. Die mögen diskutieren, so viel sie wollen.

    Mein Freund Egon Bahr hat in den Diskussionen, die wir häufig geführt haben, mit Deutlichkeit gesagt: Wir hatten die Frage der Vereinigung der beiden deutschen Staaten lange auf Eis gelegt, aber wir haben weiterverhandelt und wir haben nicht gesagt, wenn ihr nicht das macht, verhandeln wir nicht. Die gleiche Problematik besteht jetzt. Ob die Frage der Krim mal in 50 oder 60 Jahren anders entschieden, wieder neu aufgegriffen wird – das ist jetzt ein historischer Vorgang. Wenn man aber Vertrauen bilden will, dann muss man bereit sein, auch mal eine Frage außen vor zu lassen, um die anderen brennenden Fragen zu beraten, zu diskutieren, partnerschaftliche Entwicklungen, strategische Gedanken miteinander auszutauschen. Deshalb teile ich diese Auffassung nicht.

    Haben Sie Herrn Putin eigentlich in Ihrer Dresdner Zeit persönlich kennengelernt?

    In der Dresdner Zeit habe ich seinen Chef kennengelernt. Und zwar war das Oberst Lasar Lasarejewitsch Matwejew. Und ich habe mich gefreut: Lasar – wir waren Freunde – hatte im Mai vergangenen Jahres seinen 90. Geburtstag. Und Herr Putin war zum Geburtstag seines Chefs, dessen Parteisekretär er seinerzeit in Dresden war.

    Putin selbst traf ich danach zweimal unmittelbar. Einmal, als sich der Präsident Russlands in das Goldene Buch der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland eintrug, war ich als geladener Gast des Bürgermeisters Wowereit und als Europaparlamentarier anwesend. Putin kam mit einem Mal zu mir, wir unterhielten uns auf Russisch, und Wowereit stand daneben und verstand nichts. Denn Putin konnte auf Deutsch mit Wowereit und mit mir auch auf Russisch.

    Dann haben wir uns beide in Dresden wiedergesehen, auf dem Opernball, eine besondere Bekundung für Persönlichkeiten, die etwas für Dresden und seinen internationalen Ruhm getan haben. Da bekam er auch eine Anerkennung. Und da war die Sache so: Auf dem Empfang sprachen wir miteinander, und dort stand neben uns der Ministerpräsident, der Sorbe Tillich, und da brauchten wir alle drei keinen, der dolmetscht, da konnten wir Russisch reden oder auch Deutsch – wie wir wollten. Da habe ich ihn kennengelernt. Ich weiß, dass eine gegenseitige Achtung zwischen uns beiden entstand, in den 80er Jahren – und die ist geblieben.

    Das Buch „Ich will meine Akte — Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln“ ist im Verlag Das Neue Berlin erschienen.

    Das Interview mit Hans Modrow (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Akten, Regierung, Stasi, Die LINKE-Partei, Bundesnachrichtendienst (BND), Wladimir Putin, Hans Modrow, Russland, UdSSR, DDR, Deutschland