11:42 10 Dezember 2019
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    Chemiewaffen (Symbolbild)

    Moskau warnt vor Auflösung der Chemiewaffen-Nichtverbreitungsregime

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    Politik
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    Das Nichtverbreitungsregime der chemischen Waffen ist laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unter Bedrohung. Einige Vereinbarungen der Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen, die in Paris am 23. Januar stattgefunden hat, widersprechen dem Diplomaten zufolge der UN-Charta.

    „Von den realen Absichten der Veranstalter der ‚freiwilligen Partnerschaft‘ zeugt die in Paris erreichte politische ‚Verständigung‘ über die Sammlung von Information über ‚Einzel- und Rechtspersonen, Organisationen und Regierungen‘, die des Einsatzes chemischer Waffen schuldig sind, damit gegen sie auf nationaler und übernationaler Ebene Sanktionen verhängt würden“, kommentierte Rjabkow die Ergebnisse des Treffens. Der Kommentar wurde auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

    Dies alles widerspreche den allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, der UN-Charta sowie den Methoden der Tätigkeit des UN-Sicherheitsrates, betonte Rjabkow.

    „Die Rede ist tatsächlich von einem Versuch, die Funktionen der Chemiewaffenkonvention und des UN-Sicherheitsrates zu ersetzen. Es entsteht eine Bedrohung, dass das internationale Nichtverbreitungsregime augelöst wird“, so der russische Vizeaußenminister.

    Der Ton des Treffens war laut Rjabkow antirussisch. Russland sei zum Treffen nicht eingeladen und das Treffen sei außerdem geheim vorbereitet worden.  Die verbalen Angriffe auf Russland und Syrien bei dem Treffen seien über den Rahmen der Berufsethik und der Formen hinausgegangen.

    Der Diplomat betonte auch, alle Vorwürfe, dass Moskau und Damaskus für Chemiewaffenattacken in Syrien verantwortlich sein sollen, unbewiesen seien. Gleichzeitung fänden im Nahen Osten mit Duldung des Westens „Rückfälle des chemischen Terrorismus“ statt.

    Der Vizeaußenminister hat auch alle Unterzeichnerstaaten der Chemiewaffenkonvention aufgerufen, politischen Willen und politische Weisheit zu zeigen. Man solle dem Diktat derjenigen, die die Regierung in Damaskus dämonisieren wollen, nicht nachgeben. Das Ziel dieser Partnerschaft bestehe darin, im UN-Sicherheitsrat und in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Entscheidungen gegen Syrien durchzuschieben, so Rjabkow.

    Außerdem hat der Diplomat den USA vorgeworfen, dass sie den Termin der vollen Vernichtung ihres Chemiewaffenarsenals aufschieben würden. Washington verfüge mit über 2500 Tonnen Vergiftungsmaterialen jetzt über die weltgrößten Chemiewaffen-Bestände.

    Die Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen hatte am 23. Januar in Paris stattgefunden. Am Rande der Konferenz haben 24 Staaten, die an der Konferenz teilnahmen, eine internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit bei Chemiewaffeneinsätzen gegründet. US-Außenminister Rex Tillerson hatte beim Treffen Russland für Chemiewaffenattacken in Syrien verantwortlich gemacht. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe als „eine massive propagandistische Attacke“ verurteilt.

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    Chemiewaffenkonvention, Nichtverbreitung, Auflösung, Kommentar, Kritik, C-Waffen, Chemiewaffen, Konferenz, Außenministerium Russlands, Sergej Rjabkow, Syrien, USA, Russland