03:40 16 Dezember 2019
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    NATO-Chef Jens Stoltenberg (Archiv)

    So schafft man Selbständigkeit ab: Nato bringt EU-Verteidigung unter Kontrolle

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    Politik
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    Die Ambitionen der EU im Militärbereich wachsen. Diese Ansprüche außerhalb des eigenen Gebiets durchsetzen, ohne sich auf Nato-Strukturen zu stützen, kann die EU derzeit aber höchstens nur auf dem Papier, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ schreibt.

    Den Startschuss zur vertieften Integration der EU-Armeen hat die Führung der Europäischen Union schon gegeben, mit der Gründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (kurz SSZ) im Dezember letzten Jahres in Brüssel. Diese Institution soll den Weg zu einer einheitlichen Europäischen Armee ebnen.

    Auf ein gemeinsames Konzept, wie die Integration europäischer Streitkräfte ablaufen soll, haben sich die EU-Mitglieder bislang jedoch nicht verständigt. Und dies erleichtert, wie die Zeitung schreibt, dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seinen Auftrag, alles unter Kontrolle zu bringen, ungemein.

    Die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Beispiel schlägt einen langfristigen Ansatz vor. Demnach sollen die EU-Länder Schritt für Schritt zur Vertiefung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit stimuliert werden – bei der Planung und Beschaffung etwa. Und auch in der Diplomatie sollen bestimmte Funktionen enger miteinander verflochten werden.

    Frankeichs Präsident Emmanuel Macron hingegen hat ein fast schon revolutionäres Projekt vorgestellt, das die vorsichtigen Nato-Funktionäre zusammenzucken lässt, so das Blatt. Ganze 17 Punkte enthält Macrons Verteidigungsinitiative: Bessere, gemeinsame Ausbildung der Streitkräfte ist einer davon. Außerdem soll bis 2020 schon eine gesamteuropäische, integrierte Schnelleingreiftruppe aufgestellt werden, für Friedenseinsätze in Afrika vor allem.

    Das Entscheidende aber: Frankreichs Projekt soll eben nicht in bestehende Strukturen eingegliedert werden, sondern parallel zur Nato und der jüngst erst gegründeten SSZ funktionieren.

    Deshalb war Stoltenberg gezwungen, wie die Zeitung schreibt, die Fragen der Integration europäischer Verteidigung in Paris zu erörtern – im vergangenen Dezember hat sich der Nato-Generalsekretär dort mit dem französischen Präsidenten und dessen Verteidigungsminister getroffen.

    Gesprochen wurde bei dem Treffen auch über die sagenhafte „Bedrohung aus dem Osten“, den internationalen Terrorismus, über Cyber-Abwehr, Hybridkriege, die Sicherheit von Handelsrouten und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

    Paris ist für die Verteidigungspolitik der EU aber auch aus einem anderen Grund sehr wichtig, schreibt das Blatt: Nach dem Brexit bleibt Frankreich die einzige Atommacht in der Europäischen Union – und das Land, das den drittgrößten Beitrag (nach USA und Deutschland) zum Nato-Budget beisteuert.

    Überdies besitzt Frankreich laut der Zeitung ein hohes Maß strategischer Autonomie: Die französische Rüstungsindustrie kann alle Arten moderner Waffen herstellen – von leichter Munition über U-Boote bis hin zu ballistischen Raketen, Kampfjets und Flugzeugträgern.

    Strategisch wichtig ist Frankreich auch auf diplomatischem Feld: Paris unterhält gute Beziehungen zu nahöstlichen und afrikanischen Staaten, in denen der internationale Terrorismus bestens vernetzt ist. Zunehmend bedeutend wird Frankreich auch als logistische Plattform zur Sicherung von Nachschub und Mobilität über den Atlantik.

    Nicht zuletzt genießt Frankreich innerhalb Europas den Ruf eines langjährigen Partners von Russland – eines Partners, der laut dem Blatt auch in Krisensituation eine gemeinsame Sprache mit Moskau finden kann.

    Jens Stoltenberg hat den französischen Präsidenten jedenfalls vor voreiligen Schritten bei der Integration der EU-Verteidigung gewarnt, wie die Zeitung schreibt. Frankreichs Projekt könne dazu führen, dass in der EU Strukturen und Kapazitäten aufgebaut werden, die dann parallel zur Nato existieren.

    Und das gefährlichste sei, dass dadurch der Wettbewerb zwischen europäischen Rüstungsherstellern befeuert werde, wenn es dann um die Modernisierung europäischer Armeen nach einheitlichem Standard gehe, mahnte Stoltenberg laut dem Blatt.

    Die Streitkräfte Europas seien ohnehin ein buntgemischter Haufen, was deren Ausrüstung angehe. In der Tat: Während die US-Amerikaner einen Kampfpanzer haben, sind es in der EU 17 unterschiedliche Panzertypen, schreibt die Zeitung. Bei Kampfschiffen beträgt das Verhältnis 4 Typen in den USA bei 29 Typen in der EU. Und auch bei Kampfjets ist die Typenvielfalt in der EU erstaunlich: 6 zu 20.

    Diese Situation erschwere nicht nur die Vereinheitlichung und die Versorgung europäischer Streitkräfte, sondern biete auch einen Nährboden für Konkurrenz und mögliche Zwietracht zwischen den Bündnispartnern bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, so die Sorge der Nato laut der Zeitung.

    Was der Nato laut dem Blatt vorschwebt, wäre eine EU, die sich darauf konzentriert, Mittel und Wege als Ergänzung – nicht als Ersatz – zu den Möglichkeiten der Allianz zu entwickeln. Dieser Ansatz würde Europas Anspruch auf eine vollwertige, synchronisierte Armee zügeln und stattdessen gewissermaßen einen Zusatz zu den Nato-Truppen aufstellen, der im Alleingang von vornherein kaum handlungsfähig wäre.

    Damit würden die US-Amerikaner ihre Mittel der Einflussnahme auf die eigenen Verbündeten mittels der Allianz bewahren, schreibt die Zeitung. Die Gespräche zwischen Nato-Vertretern und der EU oder einzelnen EU-Staaten haben demnach zum Ziel, die Integration der EU-Verteidigung unter US-Kontrolle zu halten. Dafür wird auch schon mal eine Bedrohungsmatrix aus dem 19. Jahrhundert angewandt, so das Blatt. Zu diesen Bedrohungen gehört auch jene sagenhafte aus dem Osten.

    Auch die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA passt in dieses Konzept bestens, so die Zeitung. Trumps Strategie hebt sich von denen seiner Vorgänger deutlich ab, durch Aggressivität und die Betonung der Konkurrenz auch auf diplomatischem Feld – gerichtet vor allem gegen China und Russland.

    Auch die eigenen Verbündeten verschont Washington in seinem Konkurrenzdenken nicht. Der erste Schritt bei der Umsetzung der neuen Strategie sei eine „umfassende Neubewertung“ der eigenen Position hinsichtlich jener der Partnerländer wie Deutschland, Frankreich und Japan, heißt es in dem Dokument laut der Zeitung.

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    Tags:
    Ausbildung, Streitkräfte, Souveränität, Kontrolle, Sicherheit, EU-Armee, EU, NATO, Emmanuel Macron, Donald Trump, Jens Stoltenberg, Russland, USA, EU-Länder