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19:19 15 Oktober 2019
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    türkische Armee an der Syriens Grenze (Archiv)

    Panzerdeal auf Eis: Linkspartei fordert „keinen Aufschub, sondern sofortigen Stopp“

    © AP Photo / Ibrahim Mase/DHA-Depo Photos
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    Die Bundesregierung legt offenbar in Reaktion auf die Syrien-Offensive der Türkei eine geplante Panzer-Modernisierung auf Eis. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert den Aufschub und fordert eine Verurteilung des türkischen Vorgehens gegen Kurden in Syrien.

    Als Reaktion auf den Militäreinsatz der Türkei in Syrien hat die Bundesregierung am Donnerstag eine Panzer-Modernisierung auf Eis gelegt, berichtet die Deutsche Presseagentur. „Leopard 2“-Kampfpanzer aus deutscher Produktion können somit vorerst nicht nachgerüstet werden. In den 1990er Jahren hatte die Türkei 354 Kampfpanzer von diesem Typ aus Bundeswehrbeständen erhalten.

    „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag. Ob damit ausnahmslos alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt sind, blieb zunächst unklar.

    Grundsätzlich unterstütze die Linksfraktion jede Bestrebung, Rüstungsexporte zu begrenzen. Jedoch: „Unabhängig davon, welche Regierung wir haben, darf es keinen Aufschub geben, sondern es braucht einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte, weil man sich sonst mitverantwortlich macht für das, was im Moment in Syrien passiert“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heike Hänsel, gegenüber Sputnik.

    Sie fordert ein ganz klares Signal der Bundesregierung bezüglich der Türkei und bezeichnet den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien als völkerrechtswidrig.

    Die „Operation Olivenzweig“ habe den Zweck, die Integrität Syriens zu schützen, erklärt dagegen Fatih Zingal, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der UETD: „Wenn die PYD und YPG mit ihren Einsatzkräften dort gestärkt wird und de facto für sich ein eigenkontrolliertes Gebiet schafft, wird es unweigerlich dazu führen, dass die Integrität Syriens geteilt wird. Und ein geteiltes Syrien, das in der Hand von Terrororganisationen ist, kann nicht im Interesse der Türkei sein. Und kann im Übrigen nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft sein.“

    Die Außenpolitikerin Hänsel hält das für eine Lüge: „Denn die Türkei hat in Syrien in den letzten Jahren immer nur destabilisierend agiert. Es war die Türkei, die die Kämpfer in der Freien Syrischen Armee (FSA) auf ihrem eigenen Staatsgebiet trainiert und ausgerüstet hat. Es war die Türkei, die islamistischen Kämpfern ermöglicht hat, die syrisch-türkische Grenze zu wechseln und in türkischen Krankenhäusern behandelt zu werden“, klagt die Politikerin an.

    Die Türkei begehe aktuell eine völkerrechtswidrige Aktion auf dem syrischen Staatsgebiet mit dem Ziel, eine sogenannte Sicherheitszone im eigenen Interesse einzurichten. „Das darf nicht akzeptiert werden“, so Hänsel.

    Für die Modernisierung türkischer Panzer habe die Bundesregierung einem „Spiegel“-Bericht zufolge bereits im Oktober 2017 eine Vorgenehmigung erteilt. Der Bundessicherheitsrat habe kurz nach der Bundestagswahl grundsätzlich grünes Licht für die Nachrüstung von 120 M60-Kampfpanzern aus US-Produktion zum Schutz vor Minen und Sprengfallen gegeben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister gehören dem Bundessicherheitsrat an. Das Gremium signalisierte mit der Genehmigung einer Voranfrage das grundsätzliche Einverständnis mit Exportgeschäften und machte so den Weg frei für die Produktion der Rüstungsgüter. Eine endgültige Genehmigung wird dann kurz vor der Ausfuhr erteilt. Wegen möglichen Entschädigungsforderungen der Rüstungsunternehmen soll die Verhinderung des Exports sehr kompliziert sein.

    Das Interview mit Heike Hänsel (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Waffenexporte, Aufrüstung, Offensive, Panzer, Kurden, Die LINKE-Partei, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Türkei, Syrien, Deutschland