04:25 21 November 2018
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    Angela Merkel (Archivfoto)

    Weil Merkel nicht zahlen will? Weitere Stadt gegen Aufnahme von Flüchtlingen

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
    Politik
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    Nun will nach Cottbus auch die mittelsächsische Stadt Freiberg keine Migranten mehr aufnehmen, schreibt die „Freie Presse“. Die Stadt hat 2017 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie Berlin die kostaufwendige Integration von Flüchtlingen in Rechnung stellte, für Aufsehen gesorgt.

    Im April 2017 hatte Freibergs OB  Sven Krüger (SPD) der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben, in dem er einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern beantragte. Nach einer Berechnung sollen 2016 nämlich ganze satte 736.200 Euro für die Integration und Unterbringung von 1700 Flüchtlingen in der Stadt mit 40.000 Einwohnern ausgegeben worden sein. Ende Dezember hatte die Stadt noch immer keine Reaktion aus dem Kanzleramt bekommen, die Zahl der Flüchtlinge betrage jedoch aktuell 2000 Menschen.

    Jetzt will Freiberg keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil man an seine Kapazitätsgrenzen gekommen sei, schreibt die „Freie Presse“.

    Der Stadtrat habe nun vor, am 1. Februar  über die Beantragung eines Zuzugsverbots bis zum 31. Dezember 2019 abzustimmen. Der Antrag soll dann an das Innenministerium in Dresden gestellt werden.

    „Die Not ist ziemlich groß. Wir brauchen eine Entscheidung so schnell wie möglich“, so OB Krüger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen die bisherige Arbeit aller für eine gelungene Integration nicht gefährden.“

    Laut Stadtverwaltung liegt beispielsweise in einer Grundschule der Anteil von Schülern, die Deutsch als Zweitsprache lernen, bei 43 Prozent, in einer anderen bei knapp 30 Prozent.

    Bei einigen Kitas und Horten falle die Quote ähnlich hoch aus. „Einzelne Gruppen weisen gar einen Anteil von 50 Prozent aus", hatte Krüger in seiner Neujahrsansprache gesagt. „Das Erlernen der Sprache und Kultur im Kindesalter wird somit fast unmöglich.“

    Nach Angaben des Rathauses fehlen aktuell zwölf Klassenräume, um alle Flüchtlingskinder unterrichten zu können.

    Zuvor hatte die Stadt Cottbus nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Deutschen und Syrern sowie Messerattacken der Letzteren beschlossen, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

     

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    Tags:
    Messerstecherei, Syrer, Rechnung, Migrantenstopp, Migranten, Aufnahmestopp, Freie Presse, Angela Merkel, Cottbus, Freiberg