17:15 13 November 2018
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    A flag reading Islamists not welcome flies among protestors from the PEGIDA movement (Patriotic Europeans Against the Islamisation of the Occident) attend a rally in Leipzig on January 11, 2016

    Chaos im Anti-Terror-Kampf?: Regierung verliert Überblick über Islamisten-Ausweise

    © AFP 2018 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Bund und Ländern fehlt angeblich der Überblick darüber, wie oft von Islamisten der Personalausweis eingezogen und ein Ersatzausweis ausgestellt wurde. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, können die Behörden die aktuelle Statistik zu dieser zentralen Maßnahme im Anti-Terror-Kampf nicht vorlegen.

    Dem Bericht zufolge verwies die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei Reisepass- und Personalausweis-Ausstellung.

    Nach den Angaben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, das zum Jahreswechsel den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen hat, liegt dort wiederum keine Statistik vor. Die Grünen-Fraktion kritisierte Bund und Länder, dass man „weiter keinen Überblick darüber habe“, wie viele des „mit viel öffentlichem Brimborium“ eingeführten Ersatzpersonalausweises ausgestellt wurden.

    Kritiker reagierten auf die Einführung des Sonderausweises im Jahr 2015 mit der Warnung vor einer „Stigmatisierung“ der Betroffenen. Zuvor waren viele Dschihadisten mit ihrem Personalausweis in die Türkei geflogen, um von dort aus nach Syrien zu fahren. Solche Flüge sollten aber verhindert werden.

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    Tags:
    Ausweis, Terror, Regierung, Islamisten, Behörden, Politik, Die Grünen, Sachsen-Anhalt, Deutschland