01:31 13 November 2018
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    Leif-Erik Holm (AfD)

    AfD fordert von neuer GroKo Bekenntnis zu Nord Stream 2

    © AFP 2018 / Odd Andersen
    Politik
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    Armin Siebert
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    Deutschland sollte sich klar zu Nord Stream 2 bekennen, meint der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm von der AfD. Er reagiert damit darauf, dass die USA gegen die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 sind und auch Polen und die Ukraine Stimmung machen gegen die neue Energieleitung nach Europa.

    Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, forderte in einer Pressemitteilung die Bundesregierung auf, sich klar zum russisch-europäischen Gasprojekt Nord Stream 2 zu positionieren: „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und muss seine wirtschaftlichen Interessen wahren. Deshalb sollten sich Union und SPD endlich klar zu Nord Stream 2 bekennen und das auch im Koalitionsvertrag festschreiben.“

    Der Mecklenburger AfD-Politiker ergänzte im Sputnik-Interview: „Wir wollen Sicherheit für dieses Projekt, das in der Planung schon sehr weit fortgeschritten ist. Dieses Projekt ist auch für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig. Warum soll man das jetzt kurzfristig aus sehr fadenscheinigen Gründen behindern? Es ist ein Projekt im Interesse der Energiesicherheit Deutschlands. Deswegen erwarten wir von den Parteien, die jetzt zusammen eine sogenannte Große Koalition bilden wollen, dass sie das auch im Koalitionsvertrag festtackern.“

    Seit Monaten gibt es starken Gegenwind gegen die russische Gasleitung, vor allem aus der Ukraine, Polen und den USA. „Die Vereinigten Staaten sind dagegen“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson erst am vergangenen Wochenende in Warschau. Die USA setzen ihre Lobbyaktivitäten seit vergangenem Sommer gegen das europäisch-russische Wirtschaftsprojekt ein. Im  Juli 2017 hatte der Senat in Washington einen Gesetzestext zu Russland-Sanktionen verabschiedet, in dem Nord Stream 2 explizit erwähnt wird. In dem Sanktionsgesetz heißt es, dass die USA gegen die Pipeline vorgehen werden. Die US-Regierung wolle „dem Export von US-Energieressourcen den Vorrang geben“. Daraufhin gab es unmittelbaren Protest vom bundesdeutschen Außenminister, da die US-Sanktionen auch deutsche und europäische Firmen betreffen, die mit Russland Geschäfte machen. US-Firmen hoffen ihrerseits bei einem Abbruch von Nord Stream 2 auf einen steigenden Import von amerikanischem Flüssiggas nach Europa.

    Polnischer Widerstand

    Stärkster Gegner des russisch-europäischen Gasprojektes innerhalb der EU ist Polen. Die Regierung in Warschau will in der EU „eine Koalition“ gegen Nord Stream 2 bilden. Erst im Dezember hatte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki von einem „sehr schädlichen Projekt, das die Sicherheit in Mitteleuropa bedrohe“, gesprochen. AfD-Politiker Holm meint, Polens Bedenken hätten andere Ursachen:

    „Das sind alles vorgeschobene Gründe. Es ist klar, Polen sorgt sich um die Transitgebühren bisheriger Pipelines. Man will nicht, dass Russland und Deutschland in direkten Kontakt treten und bilateral mit Rohstoffen handeln, dass die Russen uns Gas liefern über die schon vorhandene erste Pipeline und dann noch über die zweite Pipeline durch die Ostsee.“

    Polen ist bisher das einzige Land in der EU, das bereits Flüssiggas aus den USA auf dem Seeweg mit Tankern bezieht. Allerdings deckt dies bisher nur einen Bruchteil des polnischen Gas-Bedarfs ab und liegt preislich weit über russischem Erdgas.

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (l.) mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Kharkiw
    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/ Handout/ Mykola Lazarenko

    Die rund zehn Milliarden Euro teure Gaspipeline Nord Stream 2 wird neben dem russischen Betreiber Gazprom zur Hälfte von den westlichen Firmen OMV aus Österreich, Uniper und Wintershall aus Deutschland sowie Ennie aus Frankreich und den holländisch-britischen Shell finanziert. Sie soll laut Planung parallel zur Leitung Nord Stream 1 über 1200 Kilometer von Russland durch die Ostsee nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern verlaufen und ab 2019 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases nach Europa bringen. Russland ist bereits der größte Öl- und Gaslieferant Europas.

    Blockadeversuch im Europäischen Parlament

    Im Moment stehen noch einige Genehmigungsverfahren für den Bau der Pipeline in Dänemark, Schweden und Finnland aus. Darüber hinaus wird im Europäischen Parlament seit Monaten nach einer Gesetzeslücke gesucht, um das Projekt doch noch zu verhindern. Eigentlich fallen Pipelines, die unter Wasser nach Europa führen, nicht unter europäisches, sondern unter internationales Seerecht. Am 21. Februar wird es eine Anhörung zu diesem Thema im Parlament in Straßburg (Frankreich) geben. Ziel ist es, eine neue Richtlinie für den europäischen Erdgasmarkt zu beschließen, die Nord Stream 2 ausbremsen soll.

    Holm kommentierte das so: „Die Anhörung, die wir jetzt im EU-Parlament erleben, angestoßen durch die neue EU-Richtlinie, die die EU-Kommission durchdrücken will, macht starke Probleme. Möglicherweise will man dieses Projekt verhindern. Und das wäre natürlich nicht im Interesse unseres Landes. Da gibt es verschiedenste Stimmen im EU-Parlament. Und die Gegenstimmen kommen natürlich aus den Ländern, die möglicherweise meinen, negativ betroffen zu sein. Aber das kann eigentlich kein Argument sein. Wir stehen für einen freien Handel innerhalb Europas, innerhalb der Welt. Da muss es möglich sein, bilateral solche Abkommen zu schließen und Rohstoffe zu handeln. Es kommt ja auch keiner auf die Idee, für ein Flugzeug, das wichtige Erze von Afrika nach Europa bringt, vorher noch Transitgebühren zu zahlen in den Ländern, über die es hinwegfliegt.“

    Der AfD-Politiker will mit seiner Fraktion das Thema auch im Bundestag auf den Tisch bringen: „Es ist wichtig für uns, und wir werden darüber reden." Dafür möchte sich Holm in einer der nächsten Sitzungen einsetzen.

    Das Interview mit Leif-Erik Holm zum Nachhören:

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    Tags:
    Hindernisse, GroKo, Gasleitung, Bau, Gaspipeline, Nord Stream 2, Nord Stream AG, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, EU-Parlament, Rex Tillerson, Leif-Erik Holm, Dänemark, Schweden, Polen, Finnland, Deutschland, USA, Russland, Ukraine