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00:49 18 Oktober 2019
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    EU-Parlamentsausschuss macht Weg frei für Sanktionsverfahren gegen Polen

    © REUTERS / Vincent Kessler
    Politik
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    Der EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) hat am Montag mit Stimmenmehrheit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen gebilligt, das zum Entzug des Stimmrechts des Landes im Europäischen Rat führen könnte.

    33 EU-Parlamentsabgeordnete haben dafür und neun dagegen gestimmt. Im Februar soll der Text zur Begutachtung in der Plenarsitzung des EU-Parlaments eingereicht werden.

    In der Resolution heißt es, dass das Parlament der Europäischen Union die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2017 über die Aktivierung des Artikels 7 des Lissabonner Vertrages begrüße und dazu aufrufe, „schnelle Maßnahmen in Übereinstimmung mit den im Artikel festgelegten Normen“ zu treffen.

    Am 20. Dezember 2017 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Der Grund: Warschau hatte zuvor Justizreformen beschlossen, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellen.

    EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, Polen habe drei Monate Zeit, um die Empfehlungen der EU zu erfüllen, damit die im Land verabschiedeten Gesetze den grundlegenden Demokratieprinzipien entsprechen.

    Wadim Wolobujew, Polen-Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist indes überzeugt, dass die EU weder Sanktionen noch den Ausschluss Polens aus der Union wagen würde. Die Verhängung von restriktiven Maßnahmen wäre präzedenzlos und würde eine Spaltung in der Union bedeuten. Und für den Ausschluss Warschaus seien schlicht keine dafür notwendigen Verfahren vorgesehen. „Die gibt es einfach nicht. Und Polen selbst strebt keinen Polexit an“, so der Experte.

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    Tags:
    Einleitung, Polexit, Vertragsverletzungsverfahren, Demokratieprinzipien, Begutachtung, Stimmrecht, Spaltung, Verhängung, Entscheidung, Sanktionen, EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Russische Akademie der Wissenschaften, Eurokommission, RIA Novosti, EU-Parlament, Wadim Wolobujew, EU, Warschau, Polen