18:16 25 April 2018
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    Belgisches Parlament (Archivbild)

    Belgischer Parlamentarier plädiert für Aufhebung der Russland-Sanktionen

    © AFP 2018 / Belga/ Eric Lalmand
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    In das Parlament Belgiens ist eine Resolution über die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen eingebracht worden, wie der Parteichef des Vlaams Belang (VB) und Abgeordnete im Flämischen Parlament, Filip Dewinter, gegenüber Sputnik International sagte.

    Im Dokument heißt es insbesondere, dass die belgische Regierung im Europäischen Rat die Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen in Bezug auf Russland initiieren sollte.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Bernd von Jutrczenka
    Der Parlamentarier hatte zuvor wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Laut Dewinter „stehen sie nicht nur im Widerspruch zum Völkerrecht, sondern sind auch ungerecht und für Europa konterproduktiv“. Dewinter betonte, dass die belgischen Exporteure wegen dieser Sanktionen jährlich Einbußen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hinnehmen müssten.

    Die EU, die USA und mehrere andere Länder hatten im Jahr 2014 in Verbindung mit den Ereignissen auf der Krim und dann mit dem Konflikt im Südosten der Ukraine  einschränkende Maßnahmen  gegen Russland beschlossen. Moskau verhängte daraufhin ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus jenen Ländern, die sich den Russland-Sanktionen angeschlossen hatten.

    Moskau hat seinerseits immer wieder betont, dass es keine Seite des Konflikts im Donbass sei und Kiew die Verantwortung für die Umsetzung der zur Regelung des Konflikts getroffenen Vereinbarungen trage. Zudem besteht Russland darauf, dass die Prozedur zur Wiedereingliederung der Krim in den Bestand Russlands in vollem Maße den internationalen Normen entsprochen habe.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Parlamentarier, Abbau, Parlament, Verluste, Sanktionen, EU, Europa, Belgien, Krim, USA, Russland
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