Bei „lame duck“ Trump können Beziehungen USA-Russland nicht besser werden

Die Krise der russisch-amerikanischen Beziehungen ist zeitlich mit der innenpolitischen Krise im ersten Präsidentschaftsjahr Donald Trumps zusammengefallen. Laut Andrej Kortunow, Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, ist es die tiefste Krise seit Jahrzehnten.

Die amerikanische Gesellschaft sei gespalten, und der Präsident habe sich gleich nach der Amtseinführung als „lame duck“ erwiesen, sagte der Politologe während einer Expertenrunde in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“. „Er sah sich deshalb gezwungen, Entschlüsse zu fassen, die ihm nicht lagen, darunter auch über die Sanktionen gegen Russland.“

Dabei hält Waleri Garbusow, Leiter des Instituts für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, für das Hauptproblem, dass inzwischen in den USA eine solide antirussische Rechtsnormengrundlage geschaffen wurde. „Sie wurde vom Kongress beschlossen und vom Präsidenten gebilligt und bindet, so paradox es auch klingen mag, Trump die Hände bei seinem Wunsch, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Und Russland muss dies akzeptieren.“

Der US-Experte bezeichnet Trumps Präsidentschaft als vom Kongress gelähmt. „Das ist schlecht nicht nur für Trump, sondern auch für die ganze Institution der Präsidialmacht in den USA. Dies führt zu einer ernsthaften Abschwächung dieses politischen Werkzeugs. Daher wird es in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu keinem Durchbruch kommen, egal welche Treffen von Putin und Trump noch stattfinden.“ Garbusow sieht keine Anzeichen dafür, dass irgendwelche Veränderungen in der russisch-amerikanischen Kommunikation möglich sind.

Dies könne sich aus Sicht des Experten auch auf die Gesellschaft übertragen, auf die russische wie auf die amerikanische, was auch bereits geschehe. „Die antirussische Stimmung in den USA und die antiamerikanische in Russland nehmen zu, was schlecht ist. Dabei war es gerade Trump, der diese antirussische Haltung mit sich gebracht hat, obwohl seine Einstellung zu Russland und Putin normal schien. Doch hat Trumps Figur an sich, sein Phänomen, das erst ergründet werden muss, den Charakter unserer Beziehungen wesentlich gewandelt.“

Um jetzt etwas daran zu ändern, müsse man einen Schlag gegen diese Rechtsnormengrundlage führen, so Garbusow, „die vom Kongress gezielt und konsequent aufgebaut worden ist. Außerdem gibt es objektive Dinge: Alle sind gespannt, wann Amerika sich wohl verändern, wann es aufhören wird, die Politik der globalen Vorherrschaft zu betreiben. Dies wird aber nie passieren. Dieses Land ist halt so. Sein Ziel ist es, das Aufkommen einer Großmacht auszuschließen, die der globalen Dominanz der USA den Handschuh hinwerfen könnte.“

Sein Kollege Kortunow stellt dennoch bei der russischen Staatsführung eine gewisse Sympathie für Trump fest, „obschon ein Präsident, der keine selbständige Entscheidung treffen kann, bei den russischen Führungspersonen nicht mit Achtung rechnen kann. Sie möchten ihr politisches Kapital nicht in den Ausbau der Beziehungen zu einem solchen Präsidenten investieren.“

Dazu kommen noch die schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten, die Russland zum Vorteil gereichen könnten. Kortunow meint: „Falls es im Osten der Ukraine zu einem positiven Wandel kommt, was wir hoffen wollen, dann wird von einem Abbau oder einer teilweisen Abschaffung der europäischen Sanktionen gegen Russland die Rede sein können.“

Das Wichtigste sei es, eine Globalisierung des amerikanischen Herangehens an die Sanktionen zu verhindern. „Wir sehen, dass viele Aspekte der von der Trump-Administration betriebenen Außenpolitik auch in Europa Bedenken erregen. Man mag nicht, was Trump für den Iran vorschlägt, man mag nicht seine militante Rhetorik gegen Nordkorea und auch nicht seine improvisierte Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.“

Es gebe viele Aspekte, die Europa zur Annäherung an Russland motivieren, fährt Kortunow fort. „Dabei wird viel von der Qualität der russischen Außenpolitik abhängen, von der Fähigkeit, die Bildung einer globalen Koalition auf russlandfeindlicher Grundlage zu verhindern. Russland ist für Europa als Wirtschaftspartner viel wichtiger als für die USA. Wir sind in der Nähe, und die EU macht nach wie vor knapp 50 Prozent unseres Handelsumsatzes aus. Also bleibt Russland für Europa ein natürlicher Verbündeter.“

Dennoch könne Russland die USA nicht ignorieren, da ohne sie für viele Probleme in der Welt keine Lösung zu finden sei, ist sich der Politologe sicher. „Zugleich kann sich unser Land wiederum keine einseitigen Zugeständnisse leisten. In dieser Situation wird Russland höchstwahrscheinlich nach Berührungspunkten suchen, die noch da sind und bei denen noch Fortschritte möglich sind, etwa bei Syrien, bei der Arktis und der G-20.“

Nun ist die Hauptsache, den Vertrag über Mittel- und Kurzstreckenraketen nicht endgültig zunichte zu machen, den START-III-Vertrag zu verlängern, die Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen fortzusetzen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht vereiteln zu lassen und die Spannung rund um das nordkoreanische Atomprogramm abzubauen.