06:58 20 April 2018
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    Deutsche Unternehmer bei Präsident Putin. Von l. nach r.: der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, BASF-Vorstandsmitglied Hans-Ulrich Engel und der Exekutivdirektor der Solana GmbH & Co. KG, Torsten Spill

    Kreml-Liste der USA: Ost-Ausschuss-Chef Büchele ruft zu Gelassenheit auf

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    Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hält die Aufregung um die so genannte Kreml-Liste der USA für nicht gerechtfertigt. Das geht aus der jüngsten Erklärung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Büchele hervor.

    „Die US-Administration hat klar gemacht, dass die veröffentlichte Liste der 210 Personen unabhängig von möglichen neuen Sanktionen gegen Russland zu betrachten ist. Entsprechend gelassen sollte die russische Seite, aber auch die deutsche Wirtschaft darauf reagieren“ wurde Büchele in einer Mitteilung seines Pressedienstes zitiert.

    Das US-Finanzministerium hatte am Montag eine Liste mit 210 Personen publik gemacht, darunter alle führenden Mitglieder der russischen Regierung und Großunternehmer. Die Liste war im Rahmen der im Sommer 2017 von US-Kongress und Senat verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Russland, den Iran und Nordkorea angefordert worden, ist aber nicht mit bereits existierenden Sanktionslisten zu verwechseln.

    Die gelisteten Namen würden ausdrücklich nicht mit möglichen neuen Sanktionen oder möglichen Rechtsverstößen in Verbindung gebracht, fuhr Büchele fort. „Neue Sanktionen werden von der US-Administration nach eigener Aussage derzeit nicht geplant. Dies ist zunächst ein positives Signal. Damit bleibt die Hoffnung bestehen, dass die EU und die USA sich in der Sanktionsfrage wieder enger abstimmen und mit Hilfe diplomatischer Initiativen ein Ausweg aus der derzeit verfahrenen Lage gefunden werden kann“, hieß es.

     „Was wir jetzt brauchen, ist eine entschlossene diplomatische Offensive zur Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses und zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Hier sollte die neue Bundesregierung einen außenpolitischen Schwerpunkt setzen, wie dies auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern“, betonte Büchele.

    Einer Studie der Universität Kiel zufolge belaufen sich die Kosten der 2014 gegenseitig verhängten Wirtschaftssanktionen inzwischen auf über 100 Milliarden Euro. Rund 60 Prozent der Verluste gehen auf das Konto Russlands, etwa 40 Prozent auf Kosten der Wirtschaft in der EU.

     

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    Tags:
    Aufruf, Gelassenheit, Kreml-Liste, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, Deutschland