19:23 20 Oktober 2018
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    Ziel von neuen US-Sanktionen? Russischer Politiker enthüllt

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    Politik
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    Alexej Puschkow, Chef des Ausschusses für Informationspolitik beim Föderationsrat (russisches Oberhaus), hat in seinem Twitter-Account eine der Hauptaufgaben von US-Sanktionen genannt.

    „Eine der Hauptaufgaben der neuen Sanktionen (und solche wird es geben) ist ein Schlag gegen den Export des russischen Militärindustrie-Komplexes. Grund dafür sind unsere erstarkten Positionen auf Weltwaffenmärkten“, twitterte Puschkow.

    ​„Es ist bereits klar: die neuen Sanktionen werden langfristig sein; die Ukraine, Syrien und so weiter sind nur Anlässe. Ihr Ziel ist keine Änderung der Russland-Politik, sondern ein ,Regimewechselʻ“, schrieb er weiter.

    ​Zuvor hatte das US-Außenministerium erklärt, dass die USA mit Ländern in aller Welt an der Umsetzung eines Gesetzes zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)) gearbeitet hätten. Dabei geht es unter anderem um die Anti-Russland-Sanktionen. Das CAATSA-Paket sieht nämlich Strafmaßnahmen nicht nur gegen russische Staatsbürger und Unternehmen, sondern auch gegen ausländische Firmen vor, die intensiv an russischen Projekten teilnehmen. Aus der Behörde hieß es, dass die USA somit „einen realen Erfolg“ hätten erreichen können, wobei die Käufe von russischen Waffen im Wert „von mehreren Milliarden US-Dollar“ verhindert worden seien.

    US-Präsident Donald Trump hatte am 2. August 2017 das CAATSA-Gesetz unterzeichnet, das neue Sanktionen sowie Verschärfungen bereits bestehender US-Einschränkungen gegen Russland, den Iran und Nordkorea enthält.

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    Tags:
    Gesetz, Export, Sanktionen, Alexej Puschkow, USA, Russland