22:57 20 Oktober 2018
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    Ein Betrieb in Ostdeutschland (Archiv)

    „Das Eis zum Schmelzen bringen“: Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Russlandhandel

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    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke fordert im Sputnik-Interview, einen Strich zu ziehen und miteinander zu reden. Die Ostdeutschen seien in der Lage, das Eis zum Schmelzen zu bringen.

    Die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich auf ihrer turnusmäßigen Zusammenkunft in Berlin einmütig für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) charakterisierte die Strafmaßnahmen kurz und bündig als „komplett wirkungslos“. Vor allem Unternehmen in den ostdeutschen Ländern würden überproportional von den Sanktionen getroffen, beklagte auch seine Amtskollegin aus Schwerin, Manuela Schwesig (SPD).

    Das ist auch die Erfahrung des thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der im Deutschlandfunk erklärte, die Unternehmen seines Freistaates würden die Politik nicht mehr verstehen:

    Die Sanktionen wirken nicht. Der Minsker Friedensprozess, der die Grundlage ist, wird von beiden Seiten ignoriert. Aber der Landwirtschaftsbetrieb oder der Maschinenbaubetrieb in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg oder in Thüringen darf nicht liefern. Was ist das für eine Politik?“

    Ostdeutschland in der Lage, Eis wieder zum Schmelzen zu bringen

    Der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs und Finanzminister Christian Görke (Die Linke) stellt im Gespräch mit Sputnik vor allem die traditionell guten Beziehungen ostdeutscher Länder und Unternehmen zu Russland heraus. Vor diesem Hintergrund bedurfte es eines Impulses, wie er die Entschließung der ostdeutschen Ministerpräsidenten umschreibt. Daraus müsse ein neues ernsthaftes Gespräch mit der Bundesregierung folgen:

    „Welchen Sachverhalt haben wir? Wir haben eine Verhärtung der Fronten. Und mit dieser Verhärtung sind weitere Eskalationen immer wieder die Folge gewesen. Ich glaube, wir müssen hier mal einen Strich ziehen. Ich glaube, dass es notwendig ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, miteinander zu reden. Und ich glaube, dass die Ostdeutschen, vor dem Hintergrund auch ihrer Geschichte, die wir gemeinsam haben in Ostdeutschland, auch in der Lage sind, dort das Eis wieder zum Schmelzen zu bringen.“

    Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist der Handel mit Russland aufgrund der Sanktionen zwischen 2014 und 2016 um die Hälfte eingebrochen. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft und das Kieler Weltwirtschaftsinstitut gehen von einer Summe von mindestens 100 Milliarden Euro aus, die europäische Unternehmen als Verluste verbuchen mussten. Doch allein Deutschland trage davon mindestens 40 Prozent – und davon wiederum überproportional viele Unternehmen in den ostdeutschen Ländern.

    Das komplette Interview mit Christian Görke, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Brandenburgs (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Unternehmen, Handel, Sanktionen, Ostdeutschland, Russland