13:24 26 April 2018
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    Frankreich lässt seine Dschihadisten nicht hinrichten

    © AFP 2018 / Patrick Kovarik
    Politik
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    Paris wird laut Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet „eingreifen“, wenn Gerichte in Syrien und dem Irak auch nur einen der französischen Bürger, denen Kriegsverbrechen und Terrorismus zur Last gelegt werden, zum Tode verurteilen sollten. Der Abgeordnete Gerard Bapt von der Sozialistischen Partei spricht von einer „heiklen Lage“.

    Indem Paris der syrischen und irakischen Justiz die Legitimität abspreche, entscheide es sich dafür, die Islamisten auf eigenem Territorium zu verurteilen, sagte Bapt in einem Gespräch mit Sputnik. Das sei äußerst schwierig und gefährlich. Denn einerseits gebe es offensichtliche Probleme mit dem Sammeln von Beweismitteln. Andererseits sei die Situation um die Radikalisierung in französischen Gefängnissen kompliziert. Hunderte neu hinzukommende Dschihadisten würden die Lage nur verschlechtern.

    „Der französische Staat hat sich tatsächlich in eine heikle Lage gebracht, weil die Verbrechen, die in einem anderen Land begangen werden, durchaus auch in den Gerichten dieses Landes verhandelt werden können, falls es in dem Land ein Rechtssystem im Rahmen der örtlichen Gesetzgebung gibt“, betonte der Politiker. Dies sei im Irak der Fall.

    In Syrien sehe das aber anders aus, insbesondere in Kurdistan. „Es geht um einen Staat, in dem das Gerichtssystem erst gebildet wird und nicht immer den internationalen Regeln entspricht.“

    Zugleich betonte Bapt aber, der Staat, in dem diese Menschen das Gesetz verletzt hätten, sei dazu berechtigt, sie in Übereinstimmung mit seinem eigenen Gesetz zu verurteilen.

    „Uns an sie (Syrer und Iraker – Anm. d. Red.) wenden, damit die Todesstrafe nicht vollstreckt wird? Das würde aber heißen, dass wir mit einer Überstellung rechnen müssten, um sie in Frankreich in Gewahrsam zu nehmen. Mit all den damit verbundenen Folgen. Das ist aus meiner Sicht sehr schwierig.“

    Daraus entstehe ein ernstes Problem für Frankreich. Und der Staat zeige sich derzeit unentschlossen.

    Die Äußerungen mancher französischer hochrangiger Politiker zum Schicksal der Dschihadisten widersprechen sich oft. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte im vergangenen Oktober: „Wenn die Dschihadisten im Kampf sterben, dann umso besser. Und wenn sie von syrischen Truppen gefangen genommen werden, wird ihr Schicksal vom syrischen Rechtssystem abhängig sein.“

    Der offizielle Sprecher der französischen Nationalversammlung (Parlamentsunterhaus) Benjamin Griveaux erklärte seinerseits, dass in Kurdistan, das nicht einmal ein Staat sei, „Ehefrauen französischer Dschihadisten“ verurteilt würden. Momentan halten sich laut dem Staatsanwalt in Paris, François Molins, 676 Franzosen, darunter 295 Frauen, im Irak und Syrien auf.

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    Tags:
    Hinrichtung, Todesstrafe, Gericht, Dschihadist, Irak, Syrien, Frankreich
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