12:34 16 August 2018
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    Kundgebung in Warschau gegen ukrainische Migranten (Archivbild)

    Umstrittenes KZ-Gesetz: Polnischer Senat stimmt für Verbot von „Bandera-Ideologie“

    © Sputnik / Alexey Vitvitsky
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    Der polnische Senat (Oberhaus) hat am Mittwoch die Novellen zum Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken unterstützt. Das Dokument sieht unter anderem die strafrechtliche Verfolgung für die Verleugnung von Verbrechen ukrainischer Nationalisten vor. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Polska Agencja Prasowa (PAP).

    Demnach nahmen an der Abstimmung die Kommissionen für Menschenrechte, für Rechtsherrschaft und für kulturelle Angelegenheiten teil. Für den Gesetzentwurf sollen elf Abgeordnete gestimmt haben, fünf dagegen.

    Laut dem Dokument sind für die Leugnung des Massakers an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien, weiterer Verbrechen ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges und eine öffentliche Unterstützung der „Bandera-Ideologie“ eine Geld- bzw. eine Haftstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen. Gleiches soll für die Verwendung des Begriffs „polnische Todeslager“ gelten.

    Am 26. Januar hatte der Sejm (polnisches Unterhaus) den Gesetzentwurf gebilligt. Das ukrainische Außenministerium soll indes seine Besorgnis darüber geäußert haben.

    In letzter Zeit sind die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau wegen der Unstimmigkeiten in historischen Fragen angespannt. Nach der Version der polnischen Seite wurden in den Jahren 1943 bis 1945 von Anhängern der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA) Massenmorde an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien verübt. Polen spricht von einem Genozid und verurteilt deshalb die Heroisierung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) durch Kiew.

    Die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten während dieser Zeit werden als ethnische Säuberungen gewertet. Dabei wurden fast 100.000 Polen ermordet.

    Stepan Bandera (1909-1959) hatte an der Wiege der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gestanden. Am 14. Oktober 1942 wurde auf Beschluss der OUN die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) als deren Militärarm ins Leben gerufen. Die beiden Nationalistenorganisationen hatten im Zweiten Weltkrieg in der Westukraine zuerst gegen die Wehrmacht und dann gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft.

     

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    Tags:
    Gesetzentwurf, polnischer Sejm, Ukrainische Aufständische Armee OUN-UPA, Agentur PAP, Stepan Bandera, Polen, Ukraine
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