15:43 17 Juli 2018
SNA Radio
    Flüchtlinge an der deutschen Grenze (Archiv)

    Kompromiss um Familiennachzug: „Auch für die Zweitehefrau?“

    © AFP 2018 / CHRISTOF STACHE
    Politik
    Zum Kurzlink
    223121

    Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli auszusetzen. Dabei sorgt auch der Fall aus dem Kreis Pinneberg, bei dem ein Syrer seine Zweitfrau nachholen durfte, für Unmut.

    Der Familiennachzug wird bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Das betrifft Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Am Donnerstag stimmte der Bundestag über diesen Gesetzesvorstoß ab, auf den sich Union und SPD vorab bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten. Viele Abgeordnete stimmten gegen die Regelung: 298 votierten dagegen; 376 Parlamentarier stimmten dafür, 4 Abgeordnete enthielten sich.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verlängerung des Nachzugs bei der abschließenden Beratung im Bundestag: „Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus. Manche Idealisten halten die Regelung für zu streng.“ Der Familiennachzug würde durch das geplante Kontingent von 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt werden. Die gefundene Lösung bezeichnete der Minister als „angemessen“.

    „Der Schrecken, vom eigenen Kind getrennt zu sein“

    „Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein, dass Deutschland ein Sehnsuchtsort geworden ist und ein weltoffenes Land, in dem die Menschenwürde unser wichtigstes Grundrecht ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl bei ihrer Ansprache. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass nicht alle Menschen, die verfolgt sind, nicht alle Menschen, die im Bürgerkriegsland leben, bei uns Schutz oder eine gute Integration bekommen können, so die SPD-Politikerin.

    „Umfallerei“ warf hingegen die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der SPD vor: „Sie knicken ein in der Familienfrage. Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition.“ Göring-Eckardt stellt bei Ihrer Rede die Familie in den Vordergrund. „Jeder im Bundestag muss sich den Schrecken vorstellen, vom eigenen Kind getrennt zu sein“, gab die Fraktionschefin zu bedenken.

    „Wer ist Familie?“, fragte der parlamentarische Geschäftsführer der AFD-Fraktion Jürgen Braun die Grünen-Chefin. „Gehört dazu auch die Zweitehefrau, wie in Pinneberg, wo ein Syrer den Familiennachzug bewilligt bekommen hat, dass die Zweitehefrau kommen durfte?“ Zwölf Menschen seien mittlerweile auf Kosten der Steuerzahler dort, weil Polygamie ermöglicht wird, machte der AfD-Politiker deutlich.

    „Mutter und Kinder – das ist Familie“

    Auf die Frage des AfD-Abgeordneten, wer denn Familie sei, antwortete die Grünen-Fraktionschefin folgendermaßen: „In diesem Fall in Pinneberg geht es darum, dass eine Mutter zu ihren vier Kindern will, die hier in Deutschland sind. Mutter und Kinder, das ist für mich Familie. Genau das“, unterstrich Göring-Eckardt.

    Die Rechtslage in Deutschland sei jedoch ganz klar: „Zu einer Ehe gehören zwei Ehepartner. Und auf deutschem Boden gilt die deutsche Rechtsprechung“, machte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag deutlich.

    Die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte auch gegen den Kompromiss von Union und SPD. „Die AfD hat sich ganz klar positioniert. Wir sind gegen einen Familiennachzug. Und die CDU/CSU hat heute bewiesen, dass sie für die Umsetzung der UN-Leitlinien ist, dieses gesamte Migration- und Resettlementprogramm einfach umzusetzen, das eben eine Kontingentierung von Flüchtlingen auf Deutschland beinhaltet“, sagte Weidel gegenüber Sputnik.

    Familiennachzugs-Obergrenze: „willkürlich und unmenschlich“

    „Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich“, bemängelte hingegen Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Er bezeichnete die Festlegung auf 1000 Menschen als „reine Willkür“. Dass die SPD noch dazu eine Härtefallregelung feiere, von der im vergangenen Jahr weniger als 100 Menschen profitiert hätten, sei unfassbar, so Bartsch: „Die Union hat sich bei dem Thema komplett durchgesetzt.“

    Die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten, unter denen viele Syrer sind, dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen nach Deutschland nachholen. Für zwei Jahre, also bis Mitte März 2018, hatte die große Koalition den Anspruch damals ausgesetzt. Diese Möglichkeit bleibt den Betroffenen nun für weitere viereinhalb Monate verwehrt.

    Ab dem 1. August soll dann wieder einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug erlaubt werden. Dabei sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Ein weiteres Gesetz ist zur Neuregelung der Details geplant.

    Das komplette Interview mit Alice Weidel (AfD) zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Weil Merkel nicht zahlen will? Weitere Stadt gegen Aufnahme von Flüchtlingen
    Vertretungslehrer aus Syrien und Irak – Pilotprojekt bringt Flüchtlinge in Schulen
    Nach Messerattacken: Deutsche Stadt stoppt Aufnahme von Flüchtlingen
    Tags:
    Rassismus, Flüchtlingskrise, Asyl, Familiennachzug, CDU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, Thomas de Maizière, Dietmar Bartsch, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren