20:03 18 August 2018
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    Ukrainischer Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk

    „Verrat“: Ukrainischer Botschafter zu möglichem Abbau von Russland-Sanktionen

    CC BY-SA 2.0 / Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung / Andrij Melnyk
    Politik
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    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt, dass ein möglicher Abbau der Russland-Sanktionen einen „Verrat an der Ukraine“ bedeuten werde.

    Dieser Schritt ist aus der Sicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland „nicht nur leichtsinnig und egoistisch, sondern brandgefährlich für Europa“.

    „Seine Umsetzung wäre ein Verrat an der Ukraine als Opfer der russischen militärischen Aggression (…) und würde eine Bankrotterklärung der künftigen Außenpolitik Deutschlands bedeuten“, so Melnik.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Bernd von Jutrczenka
    Ende Januar hatten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) sei der Meinung, dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht hätten. Er bezeichnete sie als wirkungsloses Instrument.

    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor auch für den Abbau der Russland-Sanktionen plädiert.

    Neben diesen Politikern beschweren sich auch deutsche Firmen über die Auswirkung der Russland-Sanktionen. Melnik ist aber anderer Auffassung. Ihm zufolge haben die deutschen Exporte nach Russland von Januar bis November 2017 um 20,4 Prozent auf ein Volumen von 21,4 Milliarden Euro zugelegt.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Krim und in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 waren die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft übergegangen. Russland verbot im Gegenzug die Einfuhr von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen.

    Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew war es auf der Krim und im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Behörden der Krim und von Sewastopol hatten am 16. März 2014 ein Referendum zur Frage der Wiedervereinigung mit Russland durchgeführt. Für den Russland-Beitritt stimmten 96,7 Prozent bzw. 95,6 Prozent der Bürger. Die Ukraine, die EU und die USA wollen die Resultate des Referendums nicht anerkennen. Moskau erklärte mehrmals, dass der Beitritt der Region in strikter Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Normen erfolgt sei.

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    Tags:
    Verrat, Abbau, Sanktionen, Andrej Melnik, EU, Deutschland, Russland, Ukraine
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