01:54 23 April 2018
SNA Radio
    Chef der russischen Auslandsaufklärung Sergei Naryschkin

    Trotz Sanktionsliste: Russlands Geheimdienstchef besucht USA – Washington kommentiert

    © Sputnik / Sergej Mamontow/Walerij Melnikow
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 23108

    Vertreter der Demokratischen Partei haben von der US-Regierung eine Erklärung verlangt, warum der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, in die USA einreisen durfte, obwohl er auf der Sanktionsliste steht. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert kommentierte die Situation vor der Presse.

    „Ich kann Ihnen im Allgemeinen sagen: Wenn etwas nationale Interessen der USA betrifft, können wir – auch wie andere Länder – Ausnahmen machen, sodass Menschen in die USA kommen können“, so Nauert.

    Mehr zum Thema: Mit Schulden zur Tür hinaus: Wann Russland seine Kredite für USA stoppt

    Die Außenamtssprecherin weigerte sich, die Situation um Naryschkins Visa direkt zu besprechen. Das sei eine vertrauliche Information, die durch ein Bundesgesetz geschützt werde.

    „Das ist wohl kein Geheimnis, dass wir trotz vieler Meinungsverschiedenheiten mit Russlands Regierung auch Bereiche haben, in denen wir zusammen arbeiten müssen, einer davon ist der Kampf gegen Terrorismus und den IS“, sagte Nauert.

    Der demokratische Fraktionschef Charles Schumer bezeichnete den Vorfall als „Dienstpflichtverletzung seitens des Präsidenten Trump“ und verlangte Informationen von der US-Administration: Ob Naryschkin US-Beamte aus dem Weißen Haus oder dem Nationaler Sicherheitsrat getroffen und was er mit ihnen besprochen habe.

    Mehr zum Thema: Unbekannter Beamter soll Kreml-Liste in letzter Minute geändert haben – US-Experte

    „Wir verhängen Sanktionen gegen den Leiter ihres Auslandsgeheimdienstes, und dann lädt Trumps Administration ihn ein, durch unsere Haustür angetanzt zu kommen“, meint der Demokrat laut dem Portal ABC News.  

    Mehr zum Thema: „Das wird nicht so heiß gegessen, wie es im US-Kongress gekocht wird“ – DGAP-Experte

    Früher hatte die „Washington Post“ berichtet, dass vorige Woche die Chefs einiger russischer Sicherheitsdienste nach Washington gekommen waren. Neben Naryschkin kamen der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und der Direktor der Hauptverwaltung beim Generalstab der russischen Streitkräfte, Igor Korobow. Außerdem wurde nach dem Treffen in Washington ein hochrangiger Vertreter der US-Aufklärung nach Moskau berufen, so das Blatt.

    Das US-Finanzministerium hatte am 29. Januar eine Liste mit 210 Personen publik gemacht, darunter alle führenden Mitglieder der russischen Regierung und Großunternehmer. Die Liste war im Rahmen der im Sommer 2017 von US-Kongress und —Senat verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Russland, den Iran und Nordkorea angefordert worden, ist aber nicht mit bereits existierenden Sanktionslisten zu verwechseln.

    Zum Thema:

    Sanktionen und Gold führen USA geradewegs in den Crash
    Russland leiht USA 106 Milliarden Dollar
    „Politisch motivierte Lebensmittelsanktionen“: EU schreibt Kreml Rechnung – Zeitung
    VTB-Chef: Neue US-Sanktionen bedeuten Kriegserklärung
    Tags:
    IS-Terroristen, Terrorismus, Terrorgefahr, Terrorbekämpfung, Terror, Aufklärungsdaten, Aufklärungschef, Aufklärungsarbei, Aufklärung, Einreiseverbot, Einreisestopp, Einreisebeschränkungen, Einreise, Visaregeln, Visa, Verletzung der Sanktionen, Sanktionsspirale, US-Sanktionen, Sanktionsliste, Sanktionspolitik, Sanktionen, Russlands Auslandsgeheimdienst SWR, Hauptverwaltung beim Generalstab der russischen Streitkräfte, Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der russischen Streitkräfte GRU, FSB, Pressedienst des US-Außenministeriums, US-Sicherheitsrat, US-Senat, US-Kongress, Demokratische Partei der USA, US-Außenministerium, US-Außenamt, Weißes Haus, US-Administration, Terrormiliz Daesh, Islamischer Staat, IS, Igor Korobow, Alexander Bortnikow, Sergej Naryschkin, Chuck Schumer, Heather Nauert, Wladimir Putin, Donald Trump, USA, Washington, Russland