12:03 17 Juli 2018
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    Anhänger der rechtsextremen NPD-Partei marschieren in Berlin (Archivbild)

    Neues Verfahren gegen NPD: Finanzierungsstopp möglich

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
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    Der Bundesrat will die NPD finanziell austrocknen. Die Bundesländer haben am Freitag beschlossen, beim Verfassungsgericht den Ausschluss der Partei von der staatlichen Finanzierung zu beantragen.

    Die Länderkammer des Bundesrates hat einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.  

    Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) richtet sich die NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deutschland sei eine streitbare Demokratie, aber eben auch eine wehrhafte Demokratie. Man wolle verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch finanziert werden müsse. Im Jahr 2016 hatte die öffentliche Hand die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit rund 1,1 Millionen Euro finanziert.

    Im Januar 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht zwar bestätigt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat, die Partei war aber laut dem Gerichtsurteil zu unbedeutend geworden. Deshalb war das NPD-Verbot gescheitert. Kramp-Karrenbauer kritisierte diese Fassung und sagte, auch wenn die Partei momentan bedeutungslos sei, könne sich dies wieder ändern. Deshalb dürfe die NPD nicht mit auch nur einem Euro unterstützt werden.    

    Das neue Verfahren gegen die NPD basiert auf der im Sommer 2017 beschlossenen Änderung des Grundgesetzes, der zufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können.

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    Tags:
    Staat, Extremismus, Grundgesetz, Ausschluss, Demokratie, Antrag, Finanzierung, NPD-Verbot, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), CDU, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarland, Deutschland
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