08:39 19 November 2018
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    Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin

    Wahlkommission ermahnt Putin-Sprecher: „Solche Erklärungen sind unzulässig“

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    Die Leiterin der russischen zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hat Kremlsprecher Dmitri Peskow ermahnt. Der Grund dafür ist eine Erklärung von Peskow über den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die die Wahlkommission als Wahlwerbung betrachtet hat. Peskow hat sich bereits dafür entschuldigt.

    „Ich ermahne jetzt im Namen der zentralen Wahlkommission den Pressesprecher des russischen Präsidenten. Solche Erklärungen sind in Zukunft zu unterlassen“, sagte Pamfilowa am Freitag in einer Tagung der Wahlkommission.

    Pamfilowa nannte die konkrete Äußerung nicht, sondern sagte nur, dass es sich um eine Erklärung von Peskow über Putin vom 29. Januar handele. Als der Kremlsprecher an diesem Tag die Protestaktionen der Anhänger des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommentierte, sagte er, Putin sei der absolute Wortführer der öffentlichen Meinung und der absolute Wortführer des politischen Olymps, mit dem kaum jemand im Wettbewerb stehen könne.

    Pamfilowa erinnerte daran, dass Personen, die keine Kandidaten seien und staatliche Positionen innehätten, laut dem Gesetz keine Berechtigung hätten, während des Wahlkampfes ihre Position für politische Werbung zu nutzen.

    Peskow entschuldigte sich bereits für seine Erklärung. „Ich werde künftig vorsichtiger sein, um keinen Anlass für solche Ermahnungen zu geben“, so der Kremlsprecher am Freitag gegenüber Journalisten.

    Die Präsidentschaftswahl in Russland ist für den 18. März angesetzt. Wladimir Putin kündigte im Dezember seine erneute Kandidatur an.

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    Tags:
    Ermahnung, Präsidentschaftswahl, Präsidentschaftskandidat, Wahlkampf, Zentrale Wahlkommission (ZIK), Ella Pamfilowa, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Russland