07:15 18 Juli 2018
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    US-Kongress in Washington

    Trumps „Kreml-Liste“ blamiert antirussische Kongress-Gesetze

    © REUTERS / Joshua Roberts
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Das Weiße Haus hat eine „Kreml-Liste“ veröffentlicht. Dafür hat das US-Finanzministerium laut Elena Tschernenko, Ressortleiterin Außenpolitik der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“, das Geringste getan, was verlangt wurde: Ihr wolltet eine Liste von Russlands hochrangigen Politikern und Geschäftsleuten? Hier habt ihr sie!

    Man könne streiten, wie gut oder wie schlecht diese Liste qualitativ sei, sagte Elena Tschernenko im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Aber keiner kann jetzt behaupten, das Weiße Haus hätte seine Pflicht nicht erfüllt. Nun veröffentlicht man einen sehr opulenten,Kreml-Bericht‘, was zuvor niemand erwartet hätte. Im Endeffekt sind mehr als 200 hochrangige Politiker und Geschäftsleute auf dieser Liste genannt.“

    Tschernenko erläuterte allerdings, um welche Personen es sich bei den beeindruckenden 200 Namen handele: „Nicht alle von ihnen haben wirklich enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ich würde dem russischen Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch recht geben, der meinte, die Liste sehe im Endeffekt wie das ‚Who is who‘ der russischen Politik aus. Von den Geschäftsleuten ist die komplette Liste des russischen Forbes-Magazins vom April 2017 drauf: alle russischen Oligarchen, die mehr als eine Milliarde Dollar besitzen. Mehrere von ihnen leben nicht mehr in Russland, viele haben sogar schlechte Beziehungen zum Kreml. Trotzdem sind sie auf der Liste verzeichnet.“

    Das gleiche gelte auch für den offiziellen Teil, für die Politiker, so die Journalistin. „Da sind einfach fast die komplette Präsidialadministration und alle föderalen Minister drauf. Keine Auswahl, keine Nuancen – einfach nur pauschal genannt. So was hätte ein Praktikant in einer Stunde verfassen können. Wozu brauchte dann das US-Finanzministerium ein halbes Jahr?“

    Sinnloses Dokument

    Tschernenko denke nicht, dass dies von Inkompetenz der amerikanischen Behörden zeuge. Sie hat nur eine Erklärung dafür: „dass diese Liste gezielt so sinnlos herausgegeben wurde, weil alle wissen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump dieses Sanktionsgesetz, das im letzten August verabschiedet wurde, scharf kritisiert hatte. Er meinte, dass der Kongress seine Vollmachten als Präsident einschränken würde, er würde sich zu sehr in die Außenpolitik und die Sanktionspolitik einmischen und hätte ihm keinen Freiraum für die Gestaltung der Beziehungen mit Russland gelassen.“

    So musste Trump damals das Gesetz unterzeichnen, erläutert die Journalistin. „Denn fast das komplette Kongresshaus hat mit absoluter Mehrheit dafür gestimmt. Da hätte ein präsidiales Veto keinen Sinn gemacht. Deswegen habe ich das Gefühl, dass es so eine Art Boykott oder eine Sabotage der Sanktionspolitik des Kongresses ist.“

    Trump gegen Kongress: Wie weiter?

    Die Journalistin konnte nicht vorhersagen, wie es weiter geht: „In der amerikanischen Innenpolitik geht es drüber und drunter, ist alles ziemlich chaotisch, und natürlich wird immer wieder gesagt, es könne auch zu einer Amtsenthebung von Donald Trump kommen. In den nächsten Monaten werden wir sehen, wie sich die Lage in Washington entwickelt.“

    Den negativen Effekt einer nuancierten „Kreml-Liste“, in der es vielleicht auch Informationen gäbe, die einige dem Kreml nahestehende Personen in negativem Licht darstellen würden, gebe es jetzt nicht, ist sich Tschernenko sicher. Der offene Teil dieses „Kreml-Berichtes“ sei keine ernsthafte Bedrohung für die russische Elite und das politische System. „Auf seine Veröffentlichung hat Moskau trotzdem empört reagiert.“

    Gleichzeitig sei aber bekannt geworden, so Tschernenko, „dass Anfang Januar drei Leiter der russischen Sicherheitsdienste in Washington zu Besuch waren und dort Gespräche zum Thema Terrorismusbekämpfung geführt haben. Das zeugt davon, dass trotz des kalten Klimas der Konfrontation zwischen Russland und den USA die praktische Arbeit auf bestimmter Ebene weitergeht. Und das stimmt mich positiv.“

    Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete das Dokument als „unfreundlichen Akt“, der die ohnehin komplizierten Beziehungen zu den USA weiter erschwere. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte: „De facto wurden wir alle Feinde der USA genannt.“ Andere Politiker sprechen über eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ sowie über „einen Versuch, das Regime im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu destabilisieren“.

    Das komplette Interview mit Elena Tschernenko zum Nachhören:

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    Tags:
    Einmischung, Folgen, Liste, Sanktionen, US-Kongress, Wladimir Putin, Donald Trump, Russland, USA
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