20:43 20 Juli 2018
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    In Ankara sammelten sich Menschen mit Flaggen auf der Straße und demonstrierten gegen den Putsch

    Asyl für Putschisten: Bundesregierung stellt Beziehungen zu Ankara auf harte Probe

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    Dieser Schritt könnte die deutsch-türkischen Beziehungen noch weiter belasten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hat Berlin einem der wichtigsten Anführer des Putsches gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan von 2016 Asyl gewährt. Eine Reaktion Ankaras ist noch nicht erfolgt.

    Laut „Spiegel“ haben vier türkische Militärs, die von den Behörden des Landes der Planung, der Vorbereitung und der Durchführung des Putsches gegen Erdogan im Juli 2016 beschuldigt werden, in Deutschland offiziell Flüchtlingsschutz bekommen.

    Damit können sie nicht mehr an Ankara ausgeliefert werden.

    Einer der Männer ist dabei laut dem Nachrichtenmagazin Oberst Ilhami P., einer der meistgesuchten Männer der Türkei, der zum Zeitpunkt des Putsches Stabschef an der Militärakademie in Ankara gewesen ist und die Durchführung des Aufstandes aktiv befehligt haben soll.

    Die Militärakademie in Ankara sei als erstes von den Putschisten besetzt worden.

    Ankara wirft dem Oberst in diesem Zusammenhang Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Landesverrat vor.

    Verhandlungen zwischen Berlin und Ankara bereits am Laufen?

    Angeblich sollen die vier Militärs bereits mehrfach ein Diskussionsthema zwischen Berlin und Ankara gewesen sein. Die Türkei habe die Auslieferung der „Verräter“ gefordert und soll im Gegenzug sogar die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel in Aussicht gestellt haben.

    Die Bundesregierung habe diesen Deal allerdings abgelehnt, so der „Spiegel“.

    Eine offizielle Reaktion Ankaras auf die Asylgewährung scheint es bislang noch nicht zu geben.

    Im Laufe der letzten beiden Jahre ist es zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ankara und Berlin gekommen.

    Nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 fand im April 2017 in der Türkei ein Verfassungsreferendum statt, aus dem die Anhänger des Übergangs von der parlamentarischen zur präsidialen Regierungsform als Sieger hervorgingen.

    Das Referendum wurde in Deutschland sowie in weiteren europäischen Staaten heftig kritisiert. Erdogan wurde vorgeworfen, die Demokratie in der Türkei abschaffen zu wollen.

    Als Reaktion wurde das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert.

    Zudem folgten Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland auf der einen Seite sowie Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Konya auf der anderen.

    In der Türkei wurden nach dem Putschversuch bislang mindestens 32.000 Menschen festgenommen und weitere rund 100.000 Staatsbedienstete entlassen.

    /NG/GS

     

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    Tags:
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