18:57 14 November 2018
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    US-"Feindesliste": ein Novum in der Geschichte der internationalen Beziehungen

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    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Beziehungen wurde die gesamte Führungsspitze eines Landes laut Alexander Bedrizki, Berater des russischen Präsidenten für Klimafragen, auf eine Liste der Feinde gesetzt. Bedrizki steht ebenfalls auf dieser Liste.

    Dies sorge für Erstaunen und Lächeln, werfe aber Fragen auf, sagte der ständige Vertreter Russlands in der Weltwetterorganisation und Teilnehmer an der Beseitigung der Tschernobyl-Katastrophe Bedrizki in einem Sputnik-Interview.

    „Das ist eine Liste des US-Finanzministeriums, aber ist es befugt, russische Beamte als Gegner der amerikanischen Interessen zu qualifizieren? Offensichtlich wurde die Liste anhand eines herkömmlichen Telefonbuches von Geheimdiensten zur Verfügung gestellt, und das Finanzministerium hat sie dem Kongress übergeben. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Beziehungen, dass die gesamte Führungsspitze eines Landes auf eine Liste der Feinde gesetzt wird.“

    Bedrizki schließt nicht aus, dass dadurch versucht werde, das Vertrauen in die russische Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu untergraben. Das würde aber nicht funktionieren.

    „Was unsere Bürger von der Regierung auch halten mögen, sie sehen recht gut, wie sich Amerika verhält, und das ist für die russischen Bürger kein Vorbild. Der Versuch, Russland zu einem Feind zu machen, wird mit regelrecht absurden Methoden unternommen. Damit versuchen die USA, sich in der Rolle eines Landes zu behaupten, das unabhängig von den internationalen Regeln anderen Ländern Anweisungen geben kann.“

    Einige US-Kongressabgeordnete sind enttäuscht, dass nach der Veröffentlichung des Kreml-Berichts keine Sanktionen gefolgt sind. Neue Sanktionen werden von der US-Administration nach eigener Aussage derzeit nicht geplant. Dies ist laut dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele zunächst ein positives Signal. Nach einer Studie der Universität Kiel übersteigen die Kosten der 2014 eingeführten gegenseitigen Wirtschaftssanktionen inzwischen die Marke von einhundert Milliarden Euro.

    Das Vorstandsmitglied der Assoziation des Europäischen Business in Russland Gerald Sakuler bezeichnete die Veröffentlichung der Liste des US-Schatzamtes als einen unfreundlichen Akt. Dass solche Maßnahmen dem Handel und der weltweiten Wirtschaftsentwicklung schaden würden, stehe außer Zweifel, so Sakuler im Sputnik-Gespräch.

    „Das führt zur weiteren Spaltung zwischen Russland und dem Westen. Ich habe keinen Einblick in die amerikanischen Regierungsgeschäfte und Regierungsgedanken, aber ich persönlich bin gegen solche weitgehende Maßnahmen. Man muss die Dinge genau prüfen, um etwas sagen zu können, worum es eigentlich im Hintergrund geht. Dass es aber eine unfreundliche  Maßnahme ist, das steht außer Frage.“

    Am 29. Januar veröffentlichte das US-Schatzamt eine Liste mit 210 Personen, darunter alle führenden Politiker und Vertreter der Business-Elite Russlands. Unter ihnen sind Generalstabschef Waleri Gerassimow, Außenminister Sergej Lawrow sowie Premier Dmitri Medwedew und der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. Betroffen sind auch Geschäftsleute wie der Gründer des IT-Sicherheitsunternehmens Kaspersky Lab, Jewgeni Kasperski, der Chef des russischen Erdölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, und Gasprom-Chef Alexej Miller.

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    Tags:
    Spaltung, Regierung, Liste, Sanktionen, US-Finanzministerium, USA, Russland