20:20 24 April 2018
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    UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

    Ukraine fordert Reform des UN-Sicherheitsrates – Wer schreibt Spickzettel für Kiew?

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    Politik
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    Die ukrainische Delegation bei der Uno hat eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert. Der russische Politologe Alexej Martynow hat in einem Interview für den Sender RT darüber gesprochen, wer seiner Ansicht nach hinter dieser Initiative der Ukraine steckt.

    „Sie können natürlich jede Meinung erläutern, die ihre Meister aus Washington auf einen Spickzettel schreiben werden, aber dies alles sind leere Worte“, sagte Martynow, der Direktor des Internationalen Instituts für die Neuesten Staaten, gegenüber RT. „Seit langem streben die USA an, wenn nicht den UN-Sicherheitsrat abzuschaffen, dann diesen zu reformieren, denn der UN-Sicherheitsrat ist beinahe das einzige Instrument, das einseitigen Handlungen, unter anderem seitens der USA, entgegensteht“.

    Er fügte hinzu, das Vetorecht solle bleiben, denn es sichere die Mitglieder des Sicherheitsrates vor unfertigen Entscheidungen ab.

    „Zugrunde liegt das Prinzip, dass, wenn mindestens ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates gegen beispielsweise Gewaltanwendung ist, das Thema weiter so lange erörtert wird, bis eine Einigung erzielt ist. Dabei werden Entscheidungen natürlich nicht schnell getroffen, denn die Fragen von Krieg und Frieden sind Fragen des Lebens von hunderten und tausenden Menschen. Und diese Fragen brauchen gerade diese Auffassung. Darum können die Ukrainer etwas vorschlagen, wenn sie wollen. Der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter“, so der Experte.

    Zuvor hatte die Agentur „Ukrinform“ mitgeteilt, die ukrainische Delegation bei der Uno hätte in den zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Reform der Vereinten Nationen eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert. Es ist laut der ukrainischen Delegation notwendig, die Prozedur der Anwendung des Vetorechts zu ändern.

    Außerdem hatten ukrainische Politiker, darunter Außenminister Pawel Klimkin, wiederholt darauf bestanden, dass Russland das Vetorecht entzogen werden müsse. Klimkin bezeichnete die ständige Mitgliedschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat als „fundamentales Problem“ und beschuldigte Moskau des „Anheizens“ von Konflikten in Europa.

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    Tags:
    Delegation, Forderung, Vetorecht, Reform, UN, UN-Sicherheitsrat, Alexej Martynow, USA, Russland, Ukraine
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