20:45 22 Juli 2018
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    Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel

    Bundesregierung:Verantwortung für Nazi-Verbrechen in Polen liegt allein bei Deutschen

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    Politik
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    Warschau hat ein heftig umstrittenes Gesetz verabschiedet. Es verbietet unter anderem, Polen öffentlich die Teilnahme an Kriegsverbrechen der Wehrmacht und am Holocaust zuzuschreiben. Nun hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel das Gesetz kommentiert und die alleinige deutsche Verantwortung für die Naziverbrechen bestätigt.

    Laut dem deutschen Außenminister liegt die historische Schuld für die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und den Holocaust klar bei Deutschland.

    „Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche“, erklärte Gabriel nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin.

    „Von unserem Land wurde dieser organisierte Massenmord begangen und von niemand anderem. Einzelne Kollaborateure ändern daran nichts“, so die klare Stellungnahme des Bundesaußenministers.

    Am Donnerstag hatte Warschau ein Gesetz verabschiedet, das für heftige und kontroverse Diskussionen gesorgt hatte. Zum einen sieht es neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt.

    Gleiches soll für die Verwendung des Begriffs „polnische Todeslager“ gelten.

    Zum anderen verurteilt es aber auch die Heroisierung der ukrainischen Nationalisten dieser Zeit und der „Bandera-Ideologie“, die in Kiew nach dem Umsturz von 2014 massive staatliche Unterstützung erfahren hatte.

    Für die Leugnung des Massakers an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien, weiterer Verbrechen ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges und eine öffentliche Unterstützung der „Bandera-Ideologie“ sieht das Gesetz ebenfalls eine Geld- bzw. eine Haftstrafe bis zu drei Jahren vor.

    Das Gesetzes wurde insbesondere in Kiew, Jerusalem und Washington heftig kritisiert.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die im Dokument angeführten historischen Einschätzungen als absolut nicht objektiv und als kategorisch unannehmbar.

    Auch das ukrainische Außenministerium hatte sich darüber beklagt, dass die Ukrainer im Gesetzentwurf ausschließlich als verbrecherische Nationalisten und Kollaborateure des Dritten Reiches dargestellt würden.

    Einige Kritiker befürchten in diesem Zusammenhang, dass Warschau mit diesem Gesetz allerdings in erster Linie die eigene Verantwortung leugnen und seinen Anteil am Holocaust an den Juden vertuschen wolle.

    In letzter Zeit sind die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau wegen der Unstimmigkeiten in historischen Fragen angespannt. Nach der Version der polnischen Seite wurden in den Jahren 1943 bis 1945 von Anhängern der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA) Massenmorde an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien verübt. Polen spricht von einem Genozid und verurteilt deshalb die Heroisierung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) durch Kiew.

    Die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten während dieser Zeit werden als ethnische Säuberungen gewertet. Dabei wurden fast 100.000 Polen ermordet.

    /NG/GS

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    Tags:
    Nationalisten, Drittes Reich, Kollaborateure, Bandera-Ideologie, Haftstrafen, Völkermord, Massenmord, Vernichtungslager, Kriegsverbrechen, Holocaust, Gesetz, Verantwortung, Deutsche, Nazi-Verbrechen, Zweiter Weltkrieg, Ukrainische Aufständische Armee OUN-UPA, Ukrainisches Außenministerium, Auswärtiges Amt, Wehrmacht, Bundesregierung, Petro Poroschenko, Sigmar Gabriel, Washington, Jerusalem, Kiew, Berlin, USA, Israel, Ukraine, Deutschland, Polen
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