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13:39 20 Oktober 2019
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    Transkarpatien

    Wegen ethnischer Spannungen: Ungarn fordert OSZE-Mission für Westukraine

    © AFP 2019 / Olexander Zobin
    Politik
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    Das ungarische Außenministerium hat den Angriff auf die Zentrale der Partei „Gesellschaft der ungarischen Kultur von Transkarpatien“ in der ukrainischen Stadt Uschgorod verurteilt und OSZE-Beobachter im westukrainischen Gebiet Transkarpatien gefordert. Dies geht aus einer Mitteilung auf der Webseite der Behörde hervor.

    „Wir erwarten, dass die ukrainische Behörden die Täter so schnell wie möglich finden und herausbekommen werden, wovon sie motiviert wurden. Wir erwarten, dass die ukrainische Behörden die Sicherheit der Ungarn in Transkarpatien garantieren", heißt es in der Mitteilung.

    Die jüngsten Ereignisse in Uschgorod würden die Rechtmäßigkeit der ungarischen Initiative bestätigen, der zufolge die Präsenz von OSZE-Beobachtern nicht nur in der Ost-, sondern auch in der West-Ukraine notwendig sei.

    Am Sonntag hatte der TV-Sender „112 Ukraine" berichtet, dass Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf das Gebäude des Vereins der Ungarn von Transkarpatien in Uschgorod geworfen haben.

    Die Spannungen im ukrainisch-ungarischen Verhältnis waren vor dem Hintergrund der Debatte über das neue ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das die Bildungsmöglichkeiten in der Muttersprache wesentlich einschränkt. Das Gesetz trat Ende September 2017 in Kraft. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Danach soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

    In diesem Zusammenhang verwiesen die Regierungen von Ungarn und Rumänien darauf, dass das Gesetz gegen die Rechte der nationalen Minderheiten verstoße. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó versprach, die Revidierung der EU-Assoziierung mit der Ukraine anzuregen.

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    Tags:
    Beobachter, Molotow-Cocktail, Angriff, OSZE, Transkarpatien, Ungarn, Ukraine