15:22 18 April 2019
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    US-Präsident Donald Trump (L) bei seiner Rede im Kongress

    US-Kongress stimmt Publikation des geheimen Memos über „Russland-Ermittlungen“ zu

    © REUTERS / Win McNamee/Pool TPX IMAGES OF THE DAY
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    Der Aufklärungsausschuss im Repräsentantenhaus des Kongresses der USA hat am Montag für die Veröffentlichung des geheimen Memorandums gestimmt, das die Demokraten in Bezug auf die so genannten „Russland-Ermittlungen“ vorbereitet haben.

    Die Abstimmung soll laut der Zeitung „Politico“ anonym gewesen sein. Der US-Präsident Donald Trump habe nun fünf Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er dieses Dokument für eine Publikation freigeben soll oder nicht.

    Die Republikaner hatten am Freitag im US-Kongress ein Memorandum verbreitet, in dem sie den Mechanismus des Treffens von Entscheidungen im Justizministerium und FBI scharf kritisierten. Faktisch werde der Geheimdienst darin beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, als seine Agenten Carter Page, den Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, bespitzelten. Zudem  wird darauf hingewiesen, dass die FBI-Mitarbeiter Trump gegenüber „offensichtliche Voreingenommenheit offenbart“ und die Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt hätten.

    Die Demokraten verlangten daraufhin, ihren eigenen Bericht zu veröffentlichen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat des US-Kongresses, Charles Schumer, nannte dies eine „Frage der grundlegenden Gerechtigkeit, da es dem amerikanischen Volk erlaubt sein muss, beide Seiten der Diskussion kennenzulernen, um eigene Schlussfolgerungen ziehen zu können“.

    Im US-Kongress laufen gegenwärtig unabhängige Ermittlungen zur „russischen Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016, die Donald Trump gewonnen hat. Eine ähnliche Untersuchung ist beim FBI im Gange. US-Medien veröffentlichen unter Berufung auf anonyme Quellen regelmäßig Berichte über angebliche Kontakte von Mitgliedern des Wahlkampfstabes von Trump mit russischen Beamten und Unternehmern.

    Russland hat die Anschuldigungen hinsichtlich einer angeblichen Einmischung in die US-Wahlen wiederholt als haltlos zurückgewiesen.

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    Tags:
    Missbrauch, Russland-Verbindungen, Wahleinmischung, Veröffentlichung, Publikation, Memorandum, Ausschuss, Demokratische Partei der USA, Republikanische Partei der USA, US-Kongress, FBI, Carter Page, James Comey, Chuck Schumer, Devin Nunes, Donald Trump, Russland, USA