13:58 23 April 2019
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    Kiffen bald legal? Kripobund will Gras „entkriminalisieren“ – Linke fordert Rücktritt

    © REUTERS / Rafael Marchante
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    Alexander Boos
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    Der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) fordert ein Ende des Cannabis-Verbots. „Wir wollen Konsumenten entkriminalisieren“, sagt BDK-Chef Schulz im Sputnik-Interview. Die Drogenpolitik der Bundesregierung sei gescheitert. „Ein wichtiges Zeichen“, so der linke Bundestagsabgeordnete Movassat. Er fordert den Rücktritt der Bundes-Drogenbeauftragten.

    Der Polizei-Berufsverband BDK höre oft das Argument, er dränge darauf, die Droge zu legalisieren. „Das möchten wir im ersten Sinne gar nicht“, betonte BDK-Vorsitzender André Schulz im Sputnik-Interview. „Wir sprechen uns dafür aus, Konsumenten zu entkriminalisieren.“ Sein Bund dränge darauf, tatsächlich bessere Hilfsmöglichkeiten anzubieten. „Wir wollen durchaus einen Blick darauf werfen, ob die Drogenpolitik, so wie sie heute in Deutschland ist, richtig und zielführend ist. Oder ob es bessere Möglichkeiten gibt.“

    Er erklärte: „Wenn man sich mit Experten aus der Suchthilfe oder der Justiz unterhält, werden die Defizite dieser Prohibition deutlich.“ Die Prohibition, also das Verbot von Cannabis, schaffe erst die Probleme der Drogenkriminalität. „Natürlich können Sie mit einer gewissen Lockerung nicht alle Probleme lösen. Logischerweise.“ Aber das Ziel sei es, zu zeigen: „Konsumenten sind keine Straftäter.“ Der BDK beschäftige sich bereits seit Jahren mit dem Thema Drogenpolitik.

    „Mehr Tote durch Alkohol“

    „Ich habe diese Meldung mit großer Freude aufgenommen“, kommentierte Niema Movassat, frisch gewählter drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber Sputnik. Schließlich sei der BDK ein Zusammenschluss von Kriminalbeamten, die mit solchen Delikten tagtäglich zu tun haben. „Die sagen eben jetzt auch: Die Drogenpolitik, wie wir sie bis heute erlebt haben, ist gescheitert und muss sich ändern. Das ist ein wichtiges Zeichen.“ Denn: „Es muss Schluss damit sein, dass Cannabis-Konsumenten im Gefängnis landen. Wir müssen im Gegenteil eine Entkriminalisierung schaffen. Wir müssen auch legale Zugangsmöglichkeiten schaffen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, Alkohol zu erlauben und Cannabis zu verbieten.

    „Man muss das ganzheitlich betrachten“, so Polizei-Verbandssprecher Schulz. Fast ein Drittel aller Gewalttaten würden unter Alkoholeinfluss begangen. Es gebe in Deutschland allein 74.000 Tote durch Alkoholkonsum, dazu kämen 110.000 Opfer durch Tabakgenuss. Im Vergleich dazu habe es bisher noch keinen Toten durch Cannabis-Konsum gegeben. Das sei aber „kein Argument, das zu legalisieren. Wir wollen das einfach ideologiefrei betrachten.“ Der Kriminalbeamte betonte aber auch: „Aus Sicherheitsgründen darf das Führen eines Kraftfahrzeuges weder im alkoholisierten oder sonstwie berauschten Zustand erfolgen.“

    Wie gehen andere EU-Staaten mit Cannabis um?

    Die Polizei habe immer mit Symptomen zu kämpfen: „Mit Beschaffungskriminalität, mit großen Drogen-Karrieren. Mit allem, was dazugehört.“ Eine Entkriminalisierung von Konsumenten könne die Arbeit der Polizeibehörden erleichtern. Der BDK-Chef richtete den Blick auf Europa: „Nehmen wir andere Länder wie Portugal zum Beispiel. Wo zwar die Polizei, wenn sie jemanden erwischt, sehr wohl einen Bericht fertigen muss. Aber keine Strafanzeige. Der Bericht geht dort an eine Sozialbehörde.“ Dort werde dann geklärt, ob der Konsument medizinische Betreuung und Hilfe benötige. „Dort sind die Fürsorgeaspekte des Staates ganz andere als reines Strafrecht.“

    „Eine Verbesserung zur jetzigen Lage wäre das schon“, ergänzte der linke Bundestagsabgeordnete. Das Wegfallen von Haftstrafen sei positiv. Dennoch kritisiere er das staatliche Erfassen der Daten der Konsumenten. „Deswegen sind wir dafür, dass eine richtige Entkriminalisierung stattfindet. Dafür, dass es legale Zugangsmöglichkeiten gibt. Man muss wissen, dass es bei zwei Dritteln aller Verfahren bei Betäubungsmittelfällen um Cannabis geht. Das zeigt, dass diese Drogenpolitik nur Kleinkriminelle und Konsumenten verfolgt. Das scheint im polizeilichen Vorgehen besonders einfach sein. Aber es löst halt überhaupt keine Probleme.“

    Hanf bald Thema in neuer GroKo?

    BDK-Chef Schulz sieht gute Vorzeichen, dass das Thema bald auch auf die politische Tagesordnung kommen könnte. „Nach meinem Kenntnisstand wird die große Koalition dieses Thema durch die SPD auf die Agenda nehmen“, sagte er. „Es ist ein emotionales Thema. Es ist den Wählern sicherlich nicht leicht zu vermitteln.“ Doch falls die Regierung auch diesmal „zu keinem Ergebnis kommt, hat man da vier Jahre wieder Stillstand“.

    Ein wichtiger Aspekt der kommenden Regierungszeit ist für den Linkspolitiker Movassat die Frage, ob die künftige Regierungskoalition an der derzeitigen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), festhalten werde. „Das wäre eine Vollkatastrophe: Frau Mortler hat ein Bild über Drogen und insbesondere über Cannabis, das nicht zeit- und fachgerecht ist. Sie muss weg und raus aus dem Amt.“ Zugleich gab er zu bedenken, dass es auch bei vielen SPD-Politikern Widerstände gibt. Dennoch wolle er sich in dieser Legislaturperiode weiter für die Cannabis-Entkriminalisierung einsetzen. Eventuell auch durch Initiativen seiner Partei im Bundestag.

    Das komplette Interview mit André Schulz (BDK) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Niema Movassat (Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Regierung, Kriminalität, Legalisierung, Cannabis, Drogen, Die LINKE-Partei, André Schulz, Deutschland