00:54 27 April 2018
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    Ukraine - Polen (Symbolbild)

    Kiew fürchtet Angriffe von Polen auf Ukrainer

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    Politik
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    Die Verabschiedung des „Anti-Bandera“-Gesetzes kann laut dem Direktor des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wladimir Wjatrowitsch, anti-ukrainische Erklärungen und rowdyhafte Handlungen provozieren. Dies sagte er am Dienstagabend im Interview mit dem Fernsehsender Espresso TV.

    Am Dienstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda das Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens unterzeichnet, das eine strafrechtliche Verantwortung für die Propaganda der Ideologie der ukrainischen Nationalisten, für die Negierung des Massakers von Wolhynien und für Behauptungen vorsieht, die Polen hätten in den Jahren des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert.

     

    „Leider scheint die Mehrheit der polnischen Gesellschaft eine solches Gesetz zu billigen. Für einen Teil der polnischen Gesellschaft können derartige Gesetze eine gewisse Legitimierung anti-ukrainischer Erklärungen oder rowdyhafter Handlungen sein“, sagte Wjatrowitsch gegenüber Espresso TV.

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    Wie er ferner anmerkte, sei die Verabschiedung dieses Gesetzes das Anzeichen für einen Angriff auf die Redefreiheit. „Wir sind Zeugen dessen, wie sich in Polen allmählich ein politisches Diktat in Bezug auf die Geschichte durchsetzt. Es gibt bereits allen Grund, von einer allmählichen Reduzierung der Redefreiheit in Polen zu sprechen“, so Wjatrowitsch.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das polnische Gesetz als inakzeptabel bezeichnet. „Die historische Wahrheit erfordert ein offenes Gespräch und einen offenen Dialog, aber keine Verbote. Die in dieser Entscheidung enthaltenen Einschätzungen sind absolut nicht objektiv und entschieden unannehmbar“, erklärte er.

    Das polnische Parlament hatte unlängst ein neues Gesetz verabschiedet, dem zufolge die Unterstützung der in der Ukraine geltenden historischen Doktrin strafrechtlich zu verurteilen ist, wovon nicht nur einfache Anhänger Stepan Banderas, sondern auch viele ukrainische Abgeordnete betroffen sein könnten.

     

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    Tags:
    Gesetz, Andrzej Duda, Stepan Bandera, Warschau, Kiew, Polen, Ukraine