07:00 20 April 2018
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    Auftritt lettischer Nationaltänzer vor einem Hockeyspiel in Riga (Archivbild)

    Wer in der postsowjetischen Welt zum Russenhass anstachelt

    © Sputnik / Agris Semewits
    Politik
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    Der ständige Kampf gegen die russische Welt ist lohnenswert. In der Ukraine und im Baltikum wird auf diese Weise ein Feindbild aufrechterhalten und die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen abgelenkt: Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne.

    Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen das „sowjetische Erbe“ wird gegen alles Russische gehetzt und der Russenhass von staatlicher Seite geschürt. Wozu Kiew, Tallinn, Vilnius und Riga die angebliche „russische Bedrohung“ brauchen – darüber lesen Sie im Artikel von Anton Lissizyn.

    Gesetze gegen russische Schulen

    Eine der auffallendsten Erscheinungen der Diskriminierung im postsowjetischen Raum ist die schrittweise Abschaffung der russischen Sprache. Darauf wird nicht nur von Medien, sondern auch von internationalen Institutionen aufmerksam gemacht. So verabschiedete die Parlamentsversammlung des Europa-Rats im Januar eine Resolution zum Schutz der Sprachen der nationalen Minderheiten in Europa. Laut Pace  sollen die Minderheiten die Möglichkeit haben, während der gesamten Lern- und Ausbildungsperiode – vom Kindergarten bis zur Hochschule – in ihrer Muttersprache zu lernen.

    Im Dokument stehen keine konkreten Adressaten geschrieben, doch es ist absolut klar, dass damit die Ukraine, Lettland, Litauen und Estland gemeint wurden. Denn sie machen gerade das Gegenteil von dem, was Pace empfiehlt.

    Ukrainische Medien bestätigten diese Behauptung indirekt sofort, indem sie unverzüglich nach der Veröffentlichung dieses Dokumentes berichteten, dass Kiew in dieser Resolution nicht erwähnt ist. Allerdings erinnerte ein Vertreter Ungarns in einem Erläuterungsbericht daran, dass die Ukraine die Standards des Europa-Rats bezüglich der Sprachen der nationalen Minderheiten verletzt. Budapest ist ein kontinuierlicher Kritiker des ukrainischen Bildungsgesetzes, das auch die Rechte der ungarischen, rumänischen und moldawischen Minderheiten einschränkt. Allerdings verheimlichte die Oberste Rada bei der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht, dass das Gesetz vor allem gegen russischsprachige Schulen gerichtet ist.

    „Estonisierung“ seit den 1990er Jahren

    Im Baltikum wird eine solche Politik bereits seit einigen Jahrzehnten erfolgreich umgesetzt. In Lettland werden allgemeine Fächer in den Schulen ab 2020 nur in der lettischen Sprache unterrichtet. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden von der Regierung gebilligt und dem Parlament vorgelegt.

    Auch in Estland geht eine schrittweise „Estonisierung“ der Schulen vor sich. Eine gesetzliche Basis dafür schuf das Parlament bereits in den 1990er Jahren. In seine erste Konstituierung 1992 gelangten dank dem Gesetz über Staatsbürgerschaft nur ethnische Esten.

    Aliens aus der russischen Welt

    In Lettland und Estland gibt es das sogenannte Alien-Problem, das Problem der Fremden, der Zuwanderer. Nach dem Erhalt der Unabhängigkeit stellten Riga und Tallinn all jenen nicht die vollständigen Bürgerrechte bereit, bei denen es in früheren Generationen keine Staatsbürger aus dem Vorkriegs-Lettland und —Estland gab. Die Zahl der Nicht-Staatsbürger sinkt zwar allmählich, vor allem wegen der Auswanderung und der natürlichen Todesrate. Doch das Wichtigste wurde von den Gründungsvätern der neuen baltischen Republiken besorgt: die Privatisierung und die Bildung einer politischen Grundlage der Republiken erfolgte ohne Nicht-Staatsbürger, also ohne Russen.

    Litauen gewährleistete die Staatsbürgerschaft nach dem Null-Prinzip – gleiche Rechte bekamen alle, die in der Litauischen sowjetischen Republik wohnten, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der Staatsbürgerschaft der Vorfahren. Allerdings gibt es in der Republik ebenfalls Probleme mit russischen Schulen.

    Karriere unter dem Besatzungsregime

    Im Ganzen kämpften Tallinn, Vilnius und Riga kontinuierlich und sehr aktiv gegen das Erbe der Sowjetunion – von sowjetischen Symbolen, die in Lettland und Litauen verboten sind, bis zur Schleifung der Industrie – die sowjetischen Fabriken wurden geschlossen. Gerade mit dem Streben, das „totalitäre“ sowjetische Erbe loszuwerden, wird im Baltikum die Einführung der Nicht-Staatsbürgerschaft und die Verdrängung der russischen Sprache gerechtfertigt. Auf die Frage nach gemeinsamen Merkmalen des „totalitären Regimes“ und der russischen Minderheit antworten Tallinn, Vilnius und Riga lieber nicht. Sonst müssten sie zugeben, dass der Russenhass auch andere Gründe hat.

    „Russische Schulen wurden auch in der unabhängigen Republik Lettland 1918-1940 mit Haushaltsgeldern finanziert – neben den polnischen, jüdischen, deutschen Schulen. Zumal konnte man im lettischen Parlament 1922-1934 auch in der russischen und deutschen Sprache auftreten. Die jetzige Sprachpolitik ist die Rückkehr nicht zu Prinzipien der demokratischen Republik Lettland, sondern zu den Prinzipien der Diktatur der Jahre 1934 bis 1940“, sagte der Kovorsitzende des lettischen Ausschusses für Menschenrechte, Alexander Kusjmin.

    Laut dem Abgeordneten Wjatscheslaw Titow aus dem litauischen Klaipeda wurde mit der Machtübernahme durch die Russenhasser in den 1990er Jahren unter dem Vorwand des Kampfes gegen das Erbe der Sowjetunion alles Sowjetische beseitigt – das bedeutete in der Praxis alles Russische und auf Russisch Geschriebene. „Die russische Bevölkerung wurde zur Geisel der russenfeindlich gestimmten Macht“, sagte Titow.

    „In der Sowjetzeit wurde die ganze Partei- und Wirtschaftsnomenklatur vor allem mit nationalen Spezialisten gefüllt, also eben Esten, von denen viele unter dem ‚Besatzungsregime‘ eine gute Karriere in den staatlichen Machtorganen und in der Armee machten. Die von ehemaligen Dissidenten einst vorgelegte Idee eines globalen Strafrechtsprozesses gegen die sowjetische Kommunistische Partei wurde in Estland nicht unterstützt, weil die meisten Führungskräfte des unabhängigen Estlands, darunter der Präsident und der Premier, hochrangige Mitglieder dieser verdammten Kommunistischen Partei waren“, sagte der estnische gesellschaftliche Vertreter Allan Hantsom.

    Baltische Republiken von Russen mitgegründet

    Hantsom macht auf die Verbindungen zwischen der estnischen Staatlichkeit und den Russen aufmerksam, woran sich Tallinn nicht gern erinnert. „Die Unabhängigkeit wurde während des Bürgerkriegs in vielerlei Hinsicht dank den Offizieren der russischen weißen Garde erhalten. Also jener, die in Estland nach dem Abschluss des Friedenvertrags von Dorpat 1920 auf Forderung der Bolschewisten entwaffnet und in KZ-Lager geschickt wurden, wo die meisten an Typhus, Hunger, Kälte und erbarmungsloser Arbeit starben“, so Hantsom.

    Die 1940 nach Estland gekommene sowjetische Macht wusste sehr gut, wer der kleinen Republik geholfen hat, die Unabhängigkeit zu bekommen. „Estnische Behörden erinnern sich nicht gern daran, doch während der ersten Massendeportation 1940 verhaftete der NKWD vor allem russische Offiziere und gesellschaftliche Personen“, sagte Hantsom.

    An der Erlangung der Unabhängigkeit Lettlands 1918 waren auch die Offiziere der weißen Garde beteiligt.Es war unter anderem die Einheit des russischen Offiziers Oberst Anatoli Liwen, die Riga von der Roten Armee befreite.

    Bulgakow, Wyssozki, Zoi

    Der Kampf gegen die „totalitäre“ Vergangenheit – „Dekommunisierung“ genannt – wird auch in der Ukraine geführt. 2015 wurde das Gesetz verabschiedet, das Propaganda sowohl für kommunistische als auch für Nazi-Regimes verbietet. Es wird nach demselben Prinzip wie in den baltischen Ländern umgesetzt.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die „Dekommunisierung“ im Mai 2016 als Frage der nationalen Sicherheit. „Keine Rückkehr zu imperialen Begriffen. Ich werde nicht zulassen, dass die Landkarte der Ukraine erneut mit neurussischen Toponymen befleckt wird“, sagte Poroschenko.

    Im Sommer 2016 hat die Oberste Rada Kirowograd umbenannt, das 1939 zu Ehren des Parteimitglieds Sergej Kirow benannt wurde. Doch die ukrainischen Parlamentarier griffen nicht auf die historische Bezeichnung der Stadt Jelisawetgrad zurück. Trotz Einwänden der Einheimischen und des Stadtrats billigte die Oberste Rada den neuen Namen der Stadt – Kropownizki, zu Ehren des ukrainischen Dramaturgen, der dafür bekannt ist, dass er sich weigerte, seine Werke in die russische Sprache zu übersetzen.

    Das Hauptorgan der Dekommunisierung in der Ukraine ist das Institut für nationales Gedenken. Im Januar sagte sein Leiter Wladimir Wjatrowitsch, dass die Wyssozkis, Bulgakows und Zois die „Fangarme der russischen Welt“ sind.

    Die Warnung vor der von Bulgakow und Zoi ausgehenden Gefahr wurde von Dr. hist. Wjatrowitsch so erklärt: „Gerade die Kultur ist das Fundament, auf dem jeder Imperialismus den Tempel seiner Größe aufbaut.“

    Im Mai 2017 rief er die Ukrainer zum Abbruch ihrer Verbindungen zu Verwandten aus Russland auf. „Alles, was uns von Russland entfernt, ist zum Wohle der Ukraine. Alles, was die Verbindung zwischen unseren Ländern aufrechterhält – Wirtschaft, Sprache, Geschichte, Kultur, Traditionen und sogar verwandtschaftliche Beziehungen – wird gegen uns genutzt“, sagte Wjatrowitsch.

    Primat des Ukrainertums

    Der Leiter der Kiewer Agentur für soziale Kommunikationen Sergej Belaschko verwies darauf, dass es unter ukrainischen Russenhassern sehr wenig echte Ukrainer gibt. Doch das hindert die ukrainische Regierung nicht daran, die Ideologie des Kampfes gegen die russische Welt erfolgreich zur persönlichen Bereicherung zu nutzen.

    „Wjatrowitsch gehört zum Menschen-Typ ‚Das ganze Leben ist ein Kampf‘. Obwohl er nicht ganz ein Ukrainer ist. Wäre er Ukrainer, hätte er nicht einen polnischen, sondern einen ukrainischen Familiennamen. Als Mensch polnischer Herkunft, der wegen historischer Umstände ukrainischer Staatsbürger wurde, bemüht er sich nun, heiliger als der Papst zu sein und das Recht auf den Primat seines Ukrainertums zu beweisen“, sagte Belaschko.

    Dem Experten zufolge besteht selbst die Avantgarde der Nationalisten nicht aus Ukrainern. „Ich habe mir die Liste der Gründer der ‚Nationalen Kampfgruppen‘ angesehen – drei Russen, ein Ukrainer, ein Weißrusse. Beim Berichten über die Idee der Nation stellen sie sich nur sehr abstrakt vor, wer die Ukrainer sind“, so Belaschko.

    Doch die Version des ukrainischen Nationalismus, in der der Kampf gegen Polen und Russland erklärt wird, ist vorteilhaft für Kiew. Die Mobilisierungs-Rhetorik im Sinne eines „überall sind Feinde“ bewahrt ein ausnutzbares Niveau des Konfliktpotentials in der Gesellschaft. „Poroschenko ist ein sehr pragmatischer Mensch. Er versteht, dass, falls es im Lande keinen ständigen Krieg geben wird – egal, gegen wen –, er nicht die Macht und das Vermögen in seinen Händen mehr halten kann. Deswegen bringt er alle Oppositionsgruppen gegeneinander auf. Dieser Prozess soll nicht aufhören. Wurden alle Lenin-Denkmäler gestürzt? Wollen wir mit den Puschkin-Denkmälern beginnen! Wurden alle Puschkin-Denkmäler niedergerissen? Wollen wir mit den Bulgakow-Denkmälern beginnen! Es gibt keine Idee. Das wird alles gemacht, um länger an der Macht zu bleiben, das Vermögen anzuhäufen und es ins Ausland zu bringen“, sagte Belaschko.

    Die russenfeindliche Rhetorik dient gerade der Aufrechterhaltung der Macht und Kontrolle über das Eigentum. Ein anderes Ziel gibt es nicht.

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    Pass, Staatsangehörigkeit, Bürger, Macht, Propaganda, Kontrolle, Kultur, Bildungsgesetz, Bildung, Verbot, Schulen, Sprache, Manipulationen, Politiker, Profit, Gründe, Hass, Russophobie, Ukraine, Estland, Lettland, Litauen, UdSSR, Sowjetunion, Russland