12:12 18 August 2018
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    „Brexit“ war kein Unfall: Neben London steht auch Brüssel am Scheideweg

    © REUTERS / Thilo Schmuelgen
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    Andreas Peter
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    Der Ausstiegsbeschluss Großbritanniens aus der Europäischen Union wird allgemein als Fehler gewertet. Doch der „Brexit“ ist auch deutlicher Ausdruck einer länger bestehenden krisenhaften Entwicklung in der EU. Der Historiker Dominik Geppert hat in einem Vortrag am Dienstag in Berlin den Finger nicht nur in britische Wunden gelegt.

    2018 ist das Entscheidungsjahr, 2019 ist es zu spät. Auf diese Kurzformel komprimiert Dominik Geppert die „Brexit“-Verhandlungen. Der Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Bonn hat gute Verbindungen nach Großbritannien und war zuletzt 2016 und 2017 zu Forschungszwecken dort. Er hat sechs Thesen zur Frage „Warum war der Brexit erfolgreich?“

    Britische Streitkultur

    Eine Erklärung sieht Geppert in der Tatsache, dass in Großbritannien anders politisch gestritten wird als zum Beispiel in Deutschland, dass es andere Entscheidungsprozesse und eine andere politische Kultur gibt. Besonders augenfällig wird das in der Sitzordnung des britischen Parlaments, die auf Konfrontation ausgelegt ist. In den Debatten gibt es zwar viel Theaterdonner, aber britische Politiker nehmen in der Regel weniger Rücksicht als deutsche. Wer erinnert sich nicht an den legendären Wortwechsel zwischen der Frauenrechtlerin Nancy Astor und der Polit-Ikone Winston Churchill:

    „Sir, wenn Sie mein Ehemann wären, würde ich Ihren Drink vergiften.“ “Madam, wenn Sie meine Ehefrau wären, würde ich ihn trinken.“

    Diese Schonungslosigkeit zeichnete auch den Streit um einen „Brexit“ aus. Kein Pardon. Kampf mit allen Mitteln. Auch Bluffen und Lügen. Und Pokern. Die Briten haben eine Leidenschaft für Wetten. Vielleicht war es diese Mentalität, die David Cameron bewog, alles auf eine Karte zu setzen, wie sein Amtsvorgänger Harold Wilson 1975, und ein Referendum zum Verbleib in der EU anzusetzen. In völliger Verkennung der Stimmungslage im Land.

    Politische Sprengkraft der Migrationsdebatte

    Denn die Kernthese Gepperts lautet, dass die Fehleinschätzung über die politische Sprengkraft der Migrationsdebatte zum „Brexit“ führte. Unglücklicherweise gerieten in die „Brexit“-Debatte die Bilder der Massenmigration aus Deutschland und von der Balkanroute, die auf viele Briten verstörend wirkten.

    Demonstranten verzögern Rede des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan
    © REUTERS / Simon Dawson
    Eine Mehrheit der Briten war seinerzeit für die nationale Souveränität über das Grenzregime, um Bilder wie die von der Balkanroute oder aus deutschen Bahnhöfen zu verhindern, sagt Prof. Geppert: „Denn die EU erschien in den Monaten vor dem Referendum, und jetzt zitiere ich meinen britischen Kollegen Anthony Glees, als Schauplatz hässlicher Kämpfe um die Abwehr einer von der Mehrheit unerwünschten Massenmigration. Davon wollte sich die Mehrheit der britischen Wähler fernhalten. Tatsächlich wurden die Schwierigkeiten, die sich die EU und insbesondere auch Deutschland in der Flüchtlingsfrage bereitet hatten, in Großbritannien sehr genau wahrgenommen. Und sie hatten eine große emotionale Wirkung, und zwar nicht nur auf jene, die auch tatsächlich für einen Austritt gestimmt haben.“ Das belegen Umfragen, wonach mehr als 94 Prozent des „Brexit“-Lagers, aber auch 54 Prozent des „Remain“-Lagers sich für eine nationale Kontrolle der Grenzen aussprachen.

    Strategien der Brexit-Fraktionen

    Teil des Erfolges der „Brexit“-Kampagne war nach Gepperts Überzeugung auch die scheinbare strategische Schwäche der Brexiteers, die sich in eine „Vote Leave“ und eine „Leave EU“ Fraktion aufgespalten hatten. Erstere wurde als die moderatere angesehen. Deshalb wurde sie vorzugsweise im öffentlichen Diskurs akzeptiert. Ihr bekanntester Vertreter ist der heutige Außenminister Boris Johnson. „Leave EU“ dagegen unter Nigel Farage galt als Schmuddelkind, das mit Aussagen, die immer nah an der Hetze schrammten, den Zorn selbst EU-kritischer Konservativer erregte.

    Diese Aufteilung führte zu einem Gewinn an politischer Breite, erklärt Dominik Geppert:

    „Denn die eine Seite sprach auch moderatere Konservative und Labour-Anhänger an und galt im britischen Establishment von den etablierten Parteien bis zur BBC als halbwegs respektabel. Während die andere mit einem noch rabiateren Wahlkampf die radikaleren Kräfte mobilisierte.“

    Der „Brexit“ führte zu einem Paradoxon, meint Geppert: zu einer veritable Verfassungskrise in einem Land, das keine geschriebene Verfassung kennt:

    „Die Volksmeinung steht gegen die Mehrheit des Parlaments. Und damit stellt sich die Frage, wer eigentlich Souverän ist, das Volk oder das Parlament? Nach der ungeschriebenen britischen Verfassung ist es das Parlament. Nach der politischen Realität ist es das Volk. Keiner würde sagen, diese 48-zu-52-Entscheidung ist nichts, was uns interessieren muss. Und damit verbunden stellt sich eine zweite Frage, nämlich ob und wie der Souverän seine Meinung wieder ändern kann? Sei es in einer zweiten Volksbefragung oder durch wechselnde Mehrheiten und andere Beschlusslagen im Parlament.“

    Diese Konstellation ist einer der wesentlichen Gründe für die schleppenden Brexit-Verhandlungen. Die Regierung von Theresa May befindet sich in einer beinahe aussichtslosen Lage.

    Londons vier EU-Optionen

    Geppert skizziert vier Handlungsoptionen, die der Downing Street bleiben. Alle haben einen schwerwiegenden Makel.

    Option eins: das Verlassen der politischen Entscheidungsstrukturen der EU bei gleichzeitigem Verbleiben in der Zollunion. Abgesehen davon, dass May dies bereits ausgeschlossen hat, würde es bedeuten, dass die Hoheit des Europäischen Gerichtshofes nicht angetastet würde.

    Option zwei: das Verlassen aller Strukturen der EU mit einem maßgeschneiderten Opt-In-Modell als Ersatz: Zugang zum Binnenmarkt, aber Verweigerung von EuGH-Kompetenz und Personenfreizügigkeit. Das wird von den anderen EU-Staaten als Rosinenpickerei abgelehnt.

    Option drei: Großbritannien als Niedriglohn- und Niedrigsteuer-Paradies. Dazu gab es bereits eine erste Imagekampagne der britischen Regierung, mit mäßigem Erfolg. Bei der Lösung struktureller Probleme der britischen Wirtschaft wie zum Beispiel der Frage des Grenzverkehrs zwischen Großbritannien und Irland nach dem Brexit hilft es jedenfalls nicht.

    Option vier: Die Mehrheit der Briten vollzieht den Exit vom Brexit. Dazu hat Geppert eine eher skeptische Position: „Dazu müsste entweder das britische Unterhaus oder die britischen Wähler in einem zweiten Referendum wahrscheinlich Ende 2018 die Verhandlungsergebnisse der Regierung mehrheitlich zurückweisen. Einen Unterhausbeschluss wird und muss es geben, ein zweites Referendum will die Regierung nicht. Es wird aber vom Lager der britischen Pro-Europäer propagiert. Offen wäre dann immer noch die Frage, ob Großbritannien zu diesem späten Zeitpunkt den Austritt einfach zurücknehmen und zum Status quo ante zurückkehren kann oder ob die Konditionen des britischen Verbleibs in der EU dann neu verhandelt werden müssten, zum Beispiel minus den von Margaret Thatcher ausgehandelten Britenrabatt.“

    Rest-EU nach „Brexit“ heterogen und zerstritten

    Die Einmütigkeit, mit der die Taktik Großbritanniens von den anderen Staaten abgelehnt wird, ist trügerisch. Denn die verbleibende Gemeinschaft der 27 ist tief zerstritten über die Grundsatzfrage, wie eine EU ohne Großbritannien aussehen soll. Die EU stellt auf einmal fest, dass sie sehr viel heterogener ist, als sie nach außen vorgibt.

    In der EU sind viele Vorstellungen und Traditionen von und über Staat, Staatsformen, Regierungsformen usw. vereint, konstatiert Geppert:

    „Denken sie an den französischen Zentralismus. Denken sie an den deutschen Föderalismus. Denken sie an das tiefsitzende italienische Misstrauen gegen den Staat. Denken sie an den griechischen Klientelismus. Denken sie an die polnische Erfahrung jahrhundertelanger Fremdherrschaft und Dominierung durch die großen Nachbarn im Osten und im Westen. Derartige tiefverwurzelte Traditionen lassen sich nicht durch Verordnungen aus Brüssel oder durch diplomatischen Druck aus Berlin in kurzer Zeit zum Verschwinden bringen.“

    Dominik Geppert ist sich sicher: Wer diese Realitäten ignoriere, befördert die anti-europäischen Gegenbewegungen, die wir momentan erleben.

    Eine Auswahl von Aussagen Prof. Dr. Dominik Gepperts während seines Vortrages in der Katholischen Akademie Berlin am 5. Februar 2018 zum Nachhören hier:

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    Tags:
    Krise, Brexit, EU, James Cameron, Theresa May, Nigel Farage, Margaret Thatcher, England, London, Brüssel, Großbritannien, Deutschland
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