03:14 13 November 2018
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (in d. M), CSU-Chef Horst Seehofer (L) und SPD-Chef Martin Schulz (R)

    Das Karussell der Macht: Wer sind Deutschlands neue (alte) Minister?

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Politik
    Zum Kurzlink
    Marcel Joppa
    172100

    Der Koalitionsvertrag steht, die Kompetenzen sind verteilt. Wer erhält welchen Ministerposten und was bedeutet das für die künftige Politik einer neuen GroKo? Entscheidend ist auch die Frage, ob sich die Sozialdemokraten soweit durchsetzen konnten, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Hier ein Überblick:

    Offiziell bestätigt ist wenig, zumindest was die Namen der möglichen neuen Bundesminister angeht. Die Ressorts sind allerdings verteilt und hier gibt es viel Bewegung. Das hat einen großen Einfluss auf die politische Linie einer Neuauflage der Großen Koalition (GroKo). Außerdem könnte die SPD damit wichtige Argumente für den kommenden Mitgliederentscheid sammeln.

    Auswärtiges Amt

    Martin Schulz, SPD-Bundesvorsitzender
    © AFP 2018 / THOMAS KIENZLE
    Martin Schulz, SPD-Bundesvorsitzender

    Thomas de Maiziere
    © AFP 2018 / John Macdougall
    Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass SPD-Parteichef Martin Schulz dieses wichtige Ressort leiten wird. Der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments hatte bereits im Wahlkampf das Thema Europa zur Priorität erklärt. Schulz steht für einen Ausbau der EU-Kompetenzen und ein größeres EU-Finanzbudget. Zusammen mit Frankreich will er vor allem osteuropäische Länder verstärkt in die Pflicht nehmen. Schulz‘ Ziel: Die Vereinigten Staaten von Europa. Gegenüber den USA will Schulz Abhängigkeiten abbauen, sein Verhältnis zu Russland gilt als kühl.

    Finanzen

    Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister
    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister

    Das Finanzministerium geht an die SPD. Als Minister wird Hamburgs derzeitiger Erster Bürgermeister Olaf Scholz gehandelt. Der studierte Jurist steht für den konservativen Flügel innerhalb seiner Partei. Eine Neuauflage der GroKo hatte er von vornherein begrüßt. Den Sozialdemokraten war das Ressort deshalb wichtig, weil hier einerseits die Gelder für den Bundeshaushalt und für die einzelnen Ministerien verteilt werden. Zum anderen will die SPD im Finanzministerium die Weichen für einen höheren EU-Etat und möglicherweise sogar für einen EU-Finanzminister stellen.

    Inneres/Heimat/Bau

    Horst Seehofer, Vorsitzender CSU
    © REUTERS / Michaela Rehle
    Horst Seehofer, Vorsitzender CSU

    Das Bundesministerium des Innern geht von der CDU zur Schwesterpartei CSU. Außerdem wird es zu einem „Superministerium“ ausgebaut. Hinzu kommen ein neues Heimatministerium sowie das Bauministerium, das vorher dem Bundesumweltministerium angehörte. Chef dieses umfassenden Ministeriums soll der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werden. Vor allem mit dem Bereich Heimat will die CSU mit Blick auf die bayerische Landtagswahl in diesem Jahr punkten und Wähler von der AfD zurückgewinnen.

    Arbeit und Soziales

    Fragezeichen
    Fragezeichen

    Um dieses Ressort wurde bis zum Schluss gestritten, durchgesetzt haben sich die Sozialdemokraten. Hier will die SPD ihre eigenen Projekte vorantreiben, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Mögliche Kandidatin für diesen Ministerposten wäre Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bereits zwischen 2013 und 2017 als Bundesfamilienministerin Erfahrungen im politischen Berlin sammeln konnte.

    Wirtschaft

    Peter Altmaier, CDU
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Peter Altmaier, CDU

    Dieses Ministerium muss die SPD an die CDU abgeben. Hier geht es vorrangig um Industrie und Gewerbe, Strukturpolitik, aber auch den Außenhandel. Die CDU will alles daran setzen, den Titel „Exportweltmeister Deutschland“ zu verteidigen. Beim Rüstungsexport will die neue GroKo die Ausfuhr in Drittländer weiter einschränken, die nicht der NATO und Europa angehören. Die Rüstungsexportrichtlinien sollen noch im Jahr 2018 verschärft werden. Als zuständiger Minister wird die CDU-Allzweckwaffe Peter Altmaier gehandelt. Er ist ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und agierte bereits als Bundesumweltminister sowie als Chef des Bundeskanzleramts. 

    Verteidigung

    Ursula von der Leyen, CDU
    © AFP 2018 / Michael Kappeler
    Ursula von der Leyen, CDU

    Dieses Ressort bleibt bei der CDU. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird wohl weiterhin diesen Posten bekleiden. Ziel einer neuen GroKo ist es, die Bundeswehr materiell besser auszustatten. Die Bundeswehrmission im Nordirak soll beendet werden. Die Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS soll deutlich heruntergefahren werden. In Afghanistan und Mali sollen deutsche Soldaten weiter im Einsatz bleiben. Von der Leyen will die Bundeswehr außerdem attraktiver machen, die Gehälter sollen steigen, flexible Arbeitszeiten ausgebaut werden.

    Gesundheit

    Annette Widmann-Mauz, CDU
    © Foto : Deutscher Bundestag
    Annette Widmann-Mauz, CDU

    Dieses Ministerium bleibt ebenfalls weiter in der Hand der CDU, allerdings unter neuer Führung. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wechselt an die Spitze des Bildungsministeriums. Ihm folgt die Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz als Chefin des Ressorts. Hier konnte sich die Union gegen die Sozialdemokraten durchsetzen, die dieses Ministerium gerne für ihre angestrebte Gesundheitsreform genutzt hätten. Nun soll Widmann-Mauz die Pflegebranche finanziell und personell besser ausstatten. Außerdem soll eine Kommission die Zweiklassenmedizin auf den Prüfstand stellen.

    Die SPD kann punkten …

    Martin Schulz (SPD)
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Die SPD erhält mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanzministerium und dem Ressort Arbeit und Soziales drei sehr wichtige Ministerien. Hinzu kommen das Justizministerium, das voraussichtlich weiter unter der Leitung von Heiko Maas bleiben wird, sowie das Umwelt- und das Familienministerium. Wer hier das Sagen haben wird, ist noch unklar. Möglich wäre die bayerische SPD-Chefin Anke Rehlinger als Umweltministerin, sowie Katarina Barley als alte und neue Familienministerin.

    Die CSU wird belohnt…

    Dass die CSU gleich drei Ministerien erhält, wird als Zugeständnis der CDU gewertet. In Bayern gibt es im kommenden Herbst Wahlen. Allein deshalb kommt CSU-Chef Horst Seehofer das neue Superministerium „Inneres, Bau und Heimat“ gelegen. Darüber hinaus behält die Partei das Bundesverkehrsministerium. Ob hier Alexander Dobrindt zuständiger Minister bleiben wird, gilt als sehr unsicher. Möglich wäre ein Wechsel der CSU-Politikerin Dorothee Bär auf die Regierungsbank. Die gelernte Politikwissenschaftlerin könnte aber auch an die Spitze des Entwicklungshilfeministerium wechseln und damit den bisherigen Minister Gern Müller ablösen.

    Was bleibt der CDU?

    Immerhin das Amt der Bundeskanzlerin bleibt bei der CDU. Auch das Kanzleramt wird weiter von der Partei geführt. Nach der Abberufung Peter Altmaiers zum Wirtschaftsminister ist dieser Posten aber vakant. Herr über die Nachrichtendienste des Bundes könnte Helge Braun als bisheriger Staatsminister der Kanzlerin werden. Ebenfalls in der Hand der CDU bleibt das Verteidigungsministerium mit Ursula von der Leyen an der Spitze. Das Bildungsministerium übernimmt voraussichtlich Hermann Gröhe, das Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz. Es bleibt das Landwirtschaftsministerium, das bisher von der CSU geführt wurde. Hier wird CSU-Vizechefin Julia Klöckner als potentielle Ministerin gehandelt.

    Das Fazit:

    Die SPD konnte sich durchsetzen und hat der Union wichtige Ministerien abgerungen. Viele Sozialdemokraten werden es Martin Schulz übel nehmen, dass er entgegen vorheriger Ankündigungen in das Kabinett Merkel wechseln will. Wahrscheinlich ist, dass er dafür den Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben wird. Auch den Posten des Vizekanzlers übernimmt ein anderer, nämlich Olaf Scholz.

    Ob das alles aber die Genossen überzeugen kann, bei dem kommenden Mitgliederentscheid für eine neue GroKo zu stimmen, ist völlig offen. Auf Inhalte kommt es an. Der Koalitionsvertrag enthält bei den Lieblingsprojekten der SPD nur kleine oder gar keine Kurskorrekturen. Ein „Weiter so“ wird die SPD-Basis aber nicht tolerieren.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Flüchtlingsbetreuerin: „Fast schon zu spät für Deutschland“
    Kiffen in Deutschland bald legal? Kriminalbeamte fordern Ende des Cannabis-Verbots
    Deutschland macht Gazprom großzügiges ukrainisches Geschenk
    Tags:
    Regierung, Kompetenzen, Ministerposten, GroKo, CDU/CSU, SPD, Ursula von der Leyen, Horst Seehofer, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland