16:36 25 April 2018
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    SPD-Chef Martin Schulz

    „Als Außenminister kann Schulz nicht viel Schaden anrichten“: Ex-BDI-Präsident Henkel

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    Politik
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    Überraschenderweise ist der frühere Industrie-Präsident erleichtert über die Ressortwahl des SPD-Politikers. Warum es schlimmer hätte kommen können, welchen Rat Henkel für CDU und SPD hat und welcher Minister im Kabinett Anlass zu Hoffnung gibt, erklärt Henkel gegenüber Sputnik.

    „Verheerend“ nennt der EU-Abgeordnete für die Liberal-konservativen Reformer (LKR) Hans-Olaf Henkel die neue Bundesregierung und das sich abzeichnende neue Kabinett. „Die CDU ist so weit nach links gerückt und so nah bei der SPD, dass man den beiden Parteien eine Fusion vorschlagen müsste. Man könnte sie ‚SDU‘ nennen: Die Sozialistische Deutsche Union“, schlägt der 77-Jährige sarkastisch vor.

    Dann geht es um die Verteilung der Ministerposten. Dabei hat die SPD ziemlich gut abgeschnitten. „Das kommt bei der CDU-Basis sicherlich nicht gut an. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die deutsche Bevölkerung das gut findet.“

    Wenigstens ein vernünftiger Minister

    Einen einzigen Lichtblick macht Henkel aber aus: „Wenn schon ein sozialdemokratischer Politiker Finanzminister wird, dann wenigstens der vernünftigste und geeignetste.“ Mit dem Hamburger Olaf Scholz habe Henkel schon zu dessen Zeit als Bundesarbeitsminister die Klingen gekreuzt. Darum schätze er den designierten Vize-Kanzler und künftigen Finanzminister.

    Bei Martin Schulz sieht es da schon anders aus. Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments wird von Henkel regelmäßig scharf kritisiert. Dass Schulz Sigmar Gabriel als Außenminister beerben wird, hat den früheren BDI-Präsidenten nicht überrascht:

    „Ich hätte es als wesentlich schlimmer empfunden, wenn Schulz den Posten des Finanzministers bekommen hätte. Denn auf der Position kann man wirklich viel Schaden anrichten. Aber als Außenminister dieses Landes können Sie das nicht. Deutschland hat in der Außenpolitik nicht viel zu sagen.“

    „Heimatministerium“ bedient „diffuse Bedürfnisse“

    Bayerns scheidender Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird im neuen Kabinett Minister für Inneres und Heimat. Mit dem Begriff „Heimat“ kann Henkel nicht viel anfangen: „Ich glaube, hier sollen irgendwelche diffusen Bedürfnisse der Bevölkerung geweckt werden. Man hat festgestellt, nachdem man lange der Globalisierung gefrönt hat, dass in der Bevölkerung irgendwie immer mehr der Wunsch aufkommt, einen Bezug zur Heimat zu haben.“ Welche Funktion das Ministerium künftig ausüben soll, kann Henkel nicht beantworten.

    Die Erfolgsaussichten der neuen Bundesregierung beschreibt der EU-Politiker als äußerst trübe. Schon jetzt habe die „sogenannte Große Koalition“ mit Blick auf Umfragen keine Mehrheit mehr: „Insofern ist sie eine ‚Kleine Koalition‘. Ich vermute, die Wahrscheinlichkeit, dass sie beim nächsten Mal noch kleiner wird, ist ziemlich groß.“

    Das komplette Interview mit Hans-Olaf Henkel zum Nachhören:

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    Tags:
    Ministerposten, Verhandlungen, GroKo, SPD, CDU/CSU, Horst Seehofer, Martin Schulz, Hans-Olaf Henkel, Deutschland
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