16:13 22 April 2018
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    v.l.n.r.: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) bei Pressekonferenz zum Schluss der Koalitionsverhandlungen

    CDU auf dem „Altar der Regierungsfähigkeit“ geopfert? Ex-Staatssekretär

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Paul Linke
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    Die CDU hat die größten Opfer bei den Koalitionsverhandlungen gebracht, sagt der ehemalige Staatssekretär des Inneren und Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner (CDU), im Sputnik-Interview. Die geplante Erweiterung des Innenministeriums um die Bereiche Bau und Heimat hält er für unnötig und bedenklich.

    Für eine Zustimmung zur großen Koalition hat die SPD sich drei Schlüsselressorts ausbedungen: Äußeres, Finanzen sowie Arbeit und Soziales, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag auf einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Die Forderungen der SPD sorgen für Unmut in der CDU.

    Die Aussicht immerhin, eine Regierung bilden zu können, sieht der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Christoph Bergner (CDU) mit Erleichterung. Doch es sei ganz eindeutig, „dass die CDU, nicht die CSU, für den Kompromiss die meisten Opfer gebracht hat“, bemängelt er.

    Die Opfer würden weniger in den inhaltlichen Fragen, sondern in Fragen der Personalpositionen und der Ressortverteilung liegen. Diese Feststellung sei Bergner vor allem deswegen wichtig, „weil in der SPD jetzt Leute umherlaufen, die so tun, als ob die Sozialdemokratie sich auf dem Altar der Regierungsfähigkeit geopfert hat“. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall, unterstreicht Bergner. Doch eine Schwächung seiner Partei sehe er nicht, ganz im Gegenteil: „Manchmal ist es für eine Partei sogar leichter, sich zu profilieren, wenn es nicht mit Regierungshandeln in konkreten Ressorts verbunden ist.“

    Erweiterung des Innenministeriums „problematisch“

    Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass er nicht einem künftigen schwarz-roten Kabinett angehören werde. An seine Stelle soll der scheidende Ministerpräsident des Freistaats Bayern Horst Seehofer treten. Dieses Ressort soll dem Koalitionsvertrag zufolge auch deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, hieß es am Mittwoch.

    Dieses Vorhaben betrachtet Christoph Bergner mit Skepsis. Der ehemalige Staatssekretär beim Bundesminister des Innern sieht keine Notwendigkeit für eine solche Bündelung auf ein Ressort, welches ohnehin sehr wichtige Funktionen beinhaltet: „Die Kompetenz der Sicherheit, die Kompetenz der Staatsorganisation sowie Migration und Integration. Das sind ganz wichtige Arbeitsfelder des Innenministeriums, und insofern sehe ich das problematisch, das Ministerium mit Funktionen wie Wohnungsbau und was immer sich unter Heimat verbirgt, anzureichern “, sagte er gegenüber Sputnik.

    Entfremdung zwischen Russland und Deutschland überwindbar?

    SPD-Chef Martin Schulz hatte am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Gleichzeitig verkündete er, als Außenminister in das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wechseln, wenn die Mitglieder der SPD bis zum 2. März grünes Licht für die große Koalition geben.

    Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (SPD) soll voraussichtlich den Parteivorsitz übernehmen. Für die Beziehungen zu Russland würde Außenminister Schulz „Kontinuität“ bedeuten, sagt Bergner, der acht Jahre lang Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung war. In dieser Hinsicht habe er Zutrauen zu Schulz: „Wir wissen, dass Russland ein wichtiger Partner ist. Aber es hat seine Prioritäten in den letzten Jahren immer entfernter von den Prioritäten in Richtung Westen gesetzt. Das heißt, es hat eine Entfremdung stattgefunden. Und es ist nicht ganz einfach, diese Entfremdung zu überwinden.“

    Das komplette Interview mit Christoph Bergner (CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Verhandlungen, Opfer, Kabinett, GroKo, SPD, CDU/CSU, Horst Seehofer, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland
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