21:14 21 Juli 2018
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    SPD-Chef Martin Schulz (Archiv)

    Alexander Neu (Die Linke): „In der Außenpolitik wird sich unter Schulz nichts ändern“

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    Politik
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    Armin Siebert
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    Ein besonderer Aspekt des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD ist die Sicherheitsstrategie Deutschlands. Beschlossen sind Aufrüstungsmaßnahmen, mehr militärische Eigenständigkeit der EU und Angleichung an die Zielvorgaben der Nato. Sputnik hat beim verteidigungspolitischen Sprecher der Linkspartei Alexander Neu nachgefragt.

    Herr Neu, im Koalitionsvertrag heißt es, die große Koalition wird in ihrem Haushalt „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“. Also jetzt doch eine Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts?

    Das scheint die Umschreibung zu sein. Um die zwei Prozent nicht namentlich zu nennen, wird das mit diesem Zielkorridor definiert. Allerdings habe ich den Eindruck, dass man hier eine Koppelung vornehmen möchte, das heißt neben den Kosten für die Bundeswehr, für das Militärische, auch die Kosten für zivile Krisenprävention und dergleichen mit einzurechnen, so dass man mittelfristig auf die zwei Prozent kommt, aber unter Berücksichtigung anderer ziviler Instrumente.

    Man will anscheinend kräftig in die Bundeswehr investieren. Drohnen werden dabei im Koalitionsvertrag sogar explizit erwähnt.

    Ja, man möchte keinen Abstand von Drohnen nehmen. Man distanziert sich zwar noch von automatisierten Drohnen, aber zugleich gibt es in der Bundeswehr schon längst Planungen dafür.

    Die SPD sieht sich selbst als Friedenspartei. Und im Vertrag steht auch drin, dass man ein „Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden" möchte. Also Aufrüsten ohne Wettrüsten? Klingt nach der Quadratur des Kreises.

    Die SPD als Friedenspartei zu bezeichnen, möchte ich doch sehr bezweifeln. 1914 hat sie genau das Gegenteil bewiesen, als sie den Kriegskrediten des Kaisers zustimmte. Oder denken wir an 1999 und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Was jetzt die Frage der Aufrüstung betrifft, feiert man die personelle, materielle und finanzielle Trendwende bei der Bundeswehr. Zugleich sülzt man von Abrüstung und gegenseitiger Vertrauensbasis. Das passt natürlich nicht zusammen. Hier kann sich jeder raussuchen, was er gern lesen möchte. Damit streut man den Menschen Sand in die Augen. Man will die Bundeswehr aufrüsten und weiter als Instrument deutscher Außenpolitik befähigen.

    Die Große Koalition möchte sich „für ein angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“ einsetzen. Ist damit das neue Nato-Hauptquartier in Deutschland gemeint?

    Nein, das neue Nato-Hauptquartier, das wahrscheinlich in der Region Köln-Bonn etabliert werden soll, ist davon unabhängig. Es geht in der Tat um ein EU-Hauptquartier, was die Deutschen und die Franzosen schon lange vor Augen haben, was nur früher mit den Briten nicht zu machen war. Es soll also jetzt zwei neue Hauptquartiere, eins für die EU und eins für die Nato geben.

    Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.“ „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen“ und „international eigenständiger und handlungsfähiger werden.“ Also was nun? Ein bisschen weniger transatlantisch, ein bisschen weniger schwanger?

    Zunächst einmal wird Europa immer gern propagandistisch mit der Europäischen Union verwechselt. Die größten europäischen Städte wie Moskau, St. Petersburg, Istanbul und demnächst London sind nicht Mitglied der Europäischen Union. Das sollte man sauber trennen und nicht gleichsetzen.

    Das Zweite ist, dass wir schon seit geraumer Zeit, von Berlin ausgehend, ein Beziehungsmuster sehen, das man als Kooperations- und Konkurrenzmuster bezeichnen kann. Auf der einen Seite mit den USA, wo es den deutschen Interessen nutzt. Aber auf der anderen Seite auch in Konkurrenz zu den USA – dort, wo die deutschen Interessen konträr zu denen der USA stehen. Das ist ein Eiertanz, den man da versucht. Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickeln wird.

    Mit einem Außenminister Martin Schulz dürfte der Blick jedenfalls eher nach Westen als nach Osten gehen, oder?

    In der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik wird sich nichts ändern. Das zeigt auch der Blick auf Russland, dem ein größeres Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet ist. Dort werden Aussagen der letzten Jahre zu Minsk II und so weiter wiederholt. Da wird sich auch unter Martin Schulz nichts ändern.

    Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben zumindest den Kontakt zu Russland gepflegt. Martin Schulz dürfte sich aber doch eher auf die EU konzentrieren, oder?

    Das mag durchaus sein. Das hängt mit Martin Schulz' Vergangenheit als Präsident des EU-Parlaments zusammen. So dürfte er eine Favorisierung der Europäischen Union vor Augen haben. Man darf aber auch nicht die Außenpolitik von Steinmeier oder Gabriel im Hinblick auf Russland verklären. Letztendlich stand man in der Russland-Politik immer Gewehr bei Fuß bei den Amerikanern.

    Das komplette Interview mit Alexander Neu (Linkspartei) zum Nachhören:

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    Tags:
    Ministerposten, Verhandlungen, GroKo, SPD, CDU, EU, Bundeswehr, Martin Schulz, Russland, Deutschland
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