08:38 16 November 2018
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    US-Kongress in Washington

    Shutdown in USA: Erneute Haushaltssperre tritt in Kraft

    © REUTERS / Joshua Roberts
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    Im US-Kongress ist eine Einigung auf ein neues Haushaltsgesetz gescheitert. Um Mitternacht trat erneut eine Haushaltssperre in Kraft und zum zweiten Mal in diesem Jahr stehen die US-Behörden still.

    Der erneute Shutdown könnte aber von kurzer Dauer sein, weil der Senat Medienberichten zufolge kurz nach Mitternacht wieder zusammentreten und eine Abstimmung über den Haushalt ansetzen wollte.

    Am Mittwoch hatten die Republikaner und Demokraten erklärt, dass sich die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um 300 Milliarden US-Dollar vergrößern könnten. Im letzten Moment verhinderte der republikanische Senator Rand Paul die Beendigung der Debatte über das Gesetz. Er beklagte, dass das Gesetz die amerikanische Staatsverschuldung deutlich erhöhen würde.

    Somit geht es bereits um den zweiten Shutdown innerhalb weniger Wochen. Der erste dreitätige Shutdown wurde am 23. Januar beendet, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Gesetzesvorlage für einen Übergangshaushalt unterzeichnet hatte, die die Ausgaben der US-Regierung bis zum 8. Februar regelte.

    Den letzten Shutdown gab es zuvor im Jahr 2013 unter Präsident Barack Obama. Er dauerte 16 Tage.

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    Tags:
    Abstimmung, Haushalt, US-Kongress, US-Senat, USA