08:29 21 November 2018
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Poroschenko unterzeichnet Dekret gegen russische „Informationsaggression“

    © Sputnik / Michail Polintschak
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret über „zusätzliche Maßnahmen gegen die Informationsaggression vonseiten der Russischen Föderation“ unterschrieben. Dies wird auf seiner Webseite gemeldet.

    Dieses Dokument wurde zuvor vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat abgesegnet.

    Die Umsetzung des Dekrets wird vom NSDC-Sekretär Alexander Turtschinow kontrolliert.

    Worin der Sinn des verabschiedeten Beschlusses bestehe, wird nicht mitgeteilt, allerdings würde der Text für den Dienstgebrauch angelegt. Der Erlass soll am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

    Vorwürfe gegen Russland

    Im Januar hatte die Werchowna Rada ein Gesetz über eine Reintegration des Donbass beschlossen, in dem Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet wird. Kiew  wirft Moskau konsequent die Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland weist dies zurück und bezeichnet derartige Anschuldigungen als inakzeptabel. Moskau erklärte mehrmals, dass es an der politischen und wirtschaftlichen Überwindung der Krise der Ukraine interessiert sei.

    Im Februar 2015 setzte Poroschenko den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur "Unterdrückung der russischen Informationsaggression in den Medien" in Kraft. Die Ukraine führte im September 2015 zum ersten Mal Einschränkungen gegen russische physische und juristische Personen ein. Damals gerieten 388 Menschen und 105 Unternehmen unter diverse Sanktionen. Danach wurde die „Schwarze Liste“ ständig erweitert.

    Im Herbst 2016 führte Kiew Sanktionen gegen russische Zahlungssysteme sowie im vergangenen Jahr gegen fünf im Land tätige Strukturen der russischen Staatsbanken ein. Betroffen sind die ukrainische Sberbank und VTB, die BM Bank (die „Enkeltochter“ von VTB), die Prominvestbank und die VS Bank (die „Tochter“ von Sberbank). Ihnen wurde die Kapitalausfuhr außerhalb der Ukraine verboten.

    Im Mai des vorigen Jahres hat Kiew die Sanktionsliste erweitert: 1228 physische und 468 juristische Personen stehen heute auf der Liste. Auch einige Abgeordnete der Staatsduma sowie bekannte russische Journalisten sind betroffen.

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    Tags:
    Schwarze Liste, Sanktionen, Anschuldigungen, Reintegration, Widerstand, Erlass, Staatsduma, VS Bank, Prominvestbank, BM Bank, VTB, ukrainische Sberbank, Medien, Werchowna Rada, Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (SNBO), Alexander Turtschinow, Petro Poroschenko, Kiew, Donbass, Russland, Ukraine