Drei Jahre Minsker Vereinbarungen: Auswärtiges Amt zieht nüchterne Bilanz

Auf die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise wurden einst große Hoffnungen gelegt – ein dauerhafter Waffenstillstand sollte den Weg für eine politische Lösung des Konfliktes schaffen. Nach drei Jahren zieht nun das Auswärtige Amt Bilanz – und gibt sich zu den Ergebnissen äußerst pessimistisch.

Laut der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zeigt das Minsker Maßnahmenpaket zwar gewisse Fortschritte, wie etwa den funktionierenden Gefangenenaustausch, im Endeffekt könne man „mit dem Stand der Umsetzung nach drei Jahren (…) aber alles andere als zufrieden sein“, so die ernüchternde Botschaft des deutschen Außenministeriums.

„Viel zu wenig“ sei bislang erreicht worden, um diesen Konflikt zu lösen. Die andauernden Brüche des Waffenstillstandes würden zudem gerade in den Wintermonaten „verheerende Auswirkungen“ auf die Zivilisten haben, da der Zugang zu Kohle, Wasser und Nahrungsmitteln besonders gefährdet sei.

„Wir appellieren an alle Parteien, endlich den politischen Willen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu beweisen. Wichtig ist, zunächst die Sicherheitslage zu stabilisieren und die schweren Waffen aus der Region abzuziehen“, so die Forderung des Auswärtigen Amtes.

Positiv bewertet die Außenbehörde in diesem Zusammenhang die Option einer möglichen UN-Mission im Donbass.

Eine Friedensmission der Vereinten Nationen könnte der Umsetzung der Vereinbarungen neue „Chancen bieten“.

Am Normandie-Format, der vierseitigen Kontaktgruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, wolle das Außenamt zur Findung eines Kompromisses ebenfalls weiter festhalten.

„Deutschland wird, zusammen mit Frankreich, im Normandie-Format weiter intensiv an einer Lösung arbeiten, die endlich Frieden bringt“, so das abschließende Statement der Mitteilung.

/NG/GS

 

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