03:51 21 April 2018
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    Österreichischer Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Archivbild)

    Deutscher CSU-Politiker fordert Rücktritt von Österreichs Vizekanzler

    © REUTERS / Leonhard Foeger
    Politik
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    Der deutsche CSU-Politiker Bernd Posselt hat Medienberichten zufolge den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefordert. Grund dafür war Straches Äußerung, dass das Kosovo laut der UNO-Resolution 1244 ein Teil Serbiens ist.

    „Österreich hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum. Realität ist aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens betrachtet – auch im Sinne der UNO-Resolution 1244“ sagte Strache am Montag bei seinem Besuch in Belgrad laut der Zeitung „Krone“.

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    In Deutschland sorgte diese Äußerung für große Aufregung: CSU-Politiker Bernd Posselt hat den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers gefordert, weil dieser „offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut infrage gestellt hat“, schreibt „Die Presse“.

    Das Kosovo, das nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien 1999 jahrelang unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien verkündete, es werde den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen.

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    Obwohl mehr als die Hälfte der 192 UN-Nationen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, verpflichtet die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates alle UN-Mitgliedstaaten zur Wahrung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“, deren Rechtsnachfolger Serbien ist.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, territoriale Integrität, Souveränität, Rücktritt, Rücktrittsforderung, Politik, NATO, UN, Heinz-Christian Strache, Bernd Posselt (CSU), Kosovo, Österreich, Deutschland, Europa, Europäische Union, EU-Länder, EU, USA, Jugoslawien, Serbien