05:32 15 Dezember 2018
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    „Im Schneckentempo“: Die Digitalisierungspläne der Großen Koalition

    „Im Schneckentempo“: Die Digitalisierungspläne der Großen Koalition

    © REUTERS / Thilo Schmuelgen
    Politik
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    Bolle Selke
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    Ein ganzes Kapitel hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag der Digitalisierung gewidmet. Die Piratenpartei hat das Papier analysiert. Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitalisierung ihrer Partei, erläutert, warum die Koalitionspläne unzureichend sind und unwiderrufliche wirtschaftliche Schäden anrichten werden.

    Die Piratenpartei hat nicht nur das Sondierungspapier unter die Lupe genommen, sondern auch den Koalitionsvertrag. Positiv sieht sie die Punkte, die schon von den Piraten lange gefordert wurden und nun endlich auch in der Koalitionsvereinbarung auftauchen. Doch die Negativliste der Piraten ist allemal länger.

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    Erfreulich findet die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017, dass das Stichwort Netzneutralität im Vertrag auftaucht. Leider würde es aber an der Umsetzung hinken, wie man an den Punkten Stream On oder Zero Rating der Telekom sehen könne. „Die Telekom verletzt unserer Meinung nach immer noch die Netzneutralität. Und das ist dort noch nicht wirklich erwähnt.“

    Dass Freifunk endlich als gemeinnützig anerkannt werde, sei ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch in Richtung der Netzstabilität, weil Freifunk-Netze nicht in Händen einzelner Betreiber liegen, sondern in Bürgerhand.

    Begrüßenswert sei auch, dass öffentliche Einrichtungen jetzt auch W-Lan bereitstellen sollen, genauso wie der Open Educational Ressources (OER)-Masterplan gut für die offene Bildung sei. OER sind Bildungsmaterialien jeglicher Art und in jedem Medium, die unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden. Eine solche offene Lizenz ermöglicht den kostenlosen Zugang sowie die kostenlose Nutzung, Bearbeitung und Weiterverbreitung durch jedermann.

    Ein Produkthaftungsgesetz, also ein Gütesiegel für die IT-Sicherheit, soll eingeführt werden. Ein Digitalpakt für die Schulen soll umgesetzt werden. Erstaunlicherweise gibt es im Koalitionspapier sogar ein Bekenntnis zu E-Sport. Dafür wurden die Piraten vor noch nicht allzu langer Zeit belächelt. Und das Thema Blockchain-Technologie soll für den Bund geprüft werden.

    Breitbandausbau kommt zu spät

    Damit endet auch schon die Liste der hervorzuhebenden Punkte im Koalitionsvertrag. Union und SPD wollen ab 2025 für alle Bürger den Anspruch auf einen Breitband-Anschluss festschreiben. Das sei einerseits viel zu spät. Andererseits wurden die anvisierten 50 Mbit/s für 2018 schon nicht eingehalten. Die Pläne für den Breitbandausbau sind laut Hirschel völlig unzureichend:

    „Ich erinnere nur mal an die Aussagen von 2009, wo es hieß, in Kürze haben alle Haushalte Breitband. Schon im April letzten Jahres hieß es: ‚Ende 2018 wird jeder Haushalt 50 Mbit/s haben.‘ Davon sind wir so weit entfernt, das ist einfach unfassbar. Zehn bis zwölf Milliarden in dieser Legislaturperiode reichen nicht. Nach diversen Schätzungen liegen die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau irgendwo zwischen 45 und 92 Milliarden. Jetzt einfach nur zehn Milliarden in die Hand zu nehmen, ist extrem zu wenig. Da fragt man sich, wo denn die restlichen Milliarden bis 2021 herkommen sollen. Das ist eine verpasste Chance und wird uns unwiderruflichen wirtschaftlichen Schaden einbringen, wenn nicht jetzt sofort im großen Rahmen etwas gebaut wird.“

    Unwissenheit und „absolutes Zuständigkeitswirrwarr“

    Im Koalitionsvertrag würden Ziele stehen, die bereits 2018 hätten erledigt sein sollen, beispielsweise die e-Akte. Auch eine große inhaltliche und technische Unwissenheit sei erkennbar. So würden zum Beispiel Verfahren mit Werkzeugen verwechselt.

    Dass es kein Digitalministerium geben wird – selbst ein Digitalrat werde nur geprüft –, bedeute, dass es in Zukunft weiterhin ein „absolutes Zuständigkeitswirrwarr“ geben werde, das eigentlich längst schon hätte entwirrt werden müssen.

    „Ein Funkloch aus dem Funkloch melden?“

    Die Meldeapp für Funklöcher hält Hirschel für ein reines Placebo:

    „Es gibt keinerlei Verpflichtung oder Auflagen. Da wird sich in Zukunft überhaupt nichts bewegen. Stattdessen wird jetzt eine interaktive Karte gebaut, wo Bürger Funklöcher melden sollen. Wie soll ich denn aus dem Funkloch ein Funkloch melden? Das hat überhaupt keinen Sinn.“

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss unbedingt weg

    Für viel wichtiger erachtet die Datenschützerin es, das Recht auf Verschlüsselung festzuschreiben. Es werde zwar erwähnt, gleichzeitig sollen die Geheimdienste es knacken dürfen. So werde die Verschlüsselung ad absurdum geführt. Darauf könne und dürfe sich die Wirtschaft nicht einlassen.

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsse unbedingt abgeschafft werden. Für die Piratenpartei handelt es sich bei dem Gesetz letztlich um reine Zensur. Es werde aber wohl im Koalitionsvertrag stehenbleiben.

    Kein Schutz für Whistleblower

    Ganz unerwähnt bleiben die Whistleblower. Es gebe keine Maßnahmen und keinen Schutz für diese Menschen. Dass dieser Punkt fehlt, sei schwerwiegend. Besonders ärgert die Piraten, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch nationale Gesetze aufgeweicht werden soll. „So war das nicht gedacht mit der Harmonisierung des Datenschutzes für die Bürger.“

    Sicherheitslücken müssten unbedingt veröffentlicht werden, damit sie dann zur Sicherheit der Wirtschaft und aller IT-Systeme geschlossen werden könnten. Stattdessen würden die Lücken weiterhin offengehalten, gehandelt und ausgenutzt. Das zuständige Ministerium werde auch noch mit mehr Mitteln ausgestattet. Das sei nicht zukunftsfähig, so Hirschel. Der Staat müsse die Verschlüsselung respektieren.

    Digitalisierungspläne „völlig unzureichend“

    Insgesamt sei das Paket leider kein großer Wurf. Die Piratenpolitikerin betont:

    „Die Verhandler sind weit hinter den realen Notwendigkeiten zurückgeblieben. Statt wirklich mal einen großen Schritt zu machen und mutig in die Zukunft zu gehen, verbleiben wir bei dem Thema wieder beim Schneckentempo. Es sind viele Thematiken angesprochen worden, aber keines ordentlich ausgearbeitet, keines mit Innovationskraft. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das völlig unzureichend. Gerade für die Entwicklung der Industrie 4.0 wäre es einfach eine unabdingbare Notwendigkeit gewesen. Die Piratenforderung ist: flächendeckend 100 Mbit/s bis 2021, Ausbau des 5G-Netzes und übergangsweise das 4G-Netz überall zu haben.“

    Das komplette Interview mit Anja Hirschel zum Nachhören:

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    Tags:
    Industrie 4.0, Digitalisierung, Breitbandausbau, Fortschritt, Internet, Datenschutz, GroKo, SPD, CDU/CSU, Piratenpartei, Anja Hirschel, Deutschland