16:08 16 Oktober 2018
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    Berliner U-Bahn (Symbolbild)

    Kostenloser Nahverkehr: Machbar oder Scheindebatte?

    CC BY-SA 3.0 / Jivee Blau / Zugtyp H97 mit Wagenübergängen
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Millionen Menschen fahren tagtäglich mit Bussen und Bahnen. Deshalb sorgt die Meldung, die Bundesregierung plane einen kostenlosen öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), für Aufsehen. Die Linke im Bundestag begrüßt das Projekt grundsätzlich, glaubt aber an eine Scheindebatte – auch weil Union und SPD eng mit der Autoindustrie zusammenarbeiten.

    Die Debatte um einen kostenlosen Nahverkehr ist eigentlich nicht neu. Bereits seit den 70er Jahren wird das Thema immer wieder diskutiert. Vor allem die Oppositionsparteien setzen sich vehement für das Projekt ein.

    Nun könnte das kostenlose Bus- und Bahnfahren Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung prüfe eine Umsetzung, heißt es seitens des Umweltministeriums. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ingrid Remmers, ist nicht überzeugt:

    „Ich halte das leider nicht für glaubwürdig. Denn im gerade frisch geschriebenen Koalitionsvertrag sollen die Investitionen hauptsächlich in den Straßenverkehr gehen. Hier hätte man schon einmal Weichen für einen kostenlosen ÖPNV stellen können.“

    Sicher ist, eine Umstellung auf einen kostenlosen Personennahverkehr würde Milliarden kosten. Einzelne Städte sind in der Vergangenheit bei dem Projekt bereits gescheitert. Templin in der Uckermark etwa, eine Kleinstadt mit 16.000 Einwohnern, leistete sich zwischen 1998 und 2003 einen haushaltsfinanzierten Nahverkehr, bis die Betriebskosten zu hoch wurden und der Stadtrat das Projekt beerdigte.

    Schluss mit der „Spaghetti-Finanzierung“

    Rund 13 Milliarden Euro nehmen die Verkehrsbetriebe in Deutschland mit Ticketverkäufen pro Jahr ein. Damit finanzieren sie Unterhalt und Ausbau des ÖPNV aktuell zur Hälfte. Für einen kostenlosen Nahverkehr müsse deshalb ein ganz neues Finanzierungskonzept her, so Remmers:

    „Wir haben jetzt eine Vielzahl von Töpfen, aus denen der ÖPNV finanziert wird. Man nennt das auch gern Spaghetti-Finanzierung, mit Förderungen und Projekten in vielen Bereichen. Deshalb muss der Bund ein ganz neues Finanzierungskonzept auf die Beine stellen, wo die Kommunen mit eingebunden sind.“

    Ein Teil müsse aber auch aus Steuergeldern finanziert werden, so die Verkehrsexpertin weiter. Laut verschiedenen Studien sei der ÖPNV aber immer noch kostengünstiger als der Autoverkehr:

    „Es gibt seit vielen Jahren in insgesamt 24 verschiedenen Ländern weltweit Beispiele für einen kostenlosen ÖPNV. Dort wo die Finanzierung und der Ausbau langfristig sichergestellt wurde und im Gegenzug die Rechte der Automobilbranche Stück für Stück reduziert worden sind, da waren alle Beispiele ausgesprochen erfolgreich.“

    „Beruhigungspille für Brüssel“

    Die Automobilbranche findet die möglichen Pläne der Bundesregierung – sollten diese ernsthaft verfolgt werden – jedenfalls gar nicht lustig. Auch ist wieder die Rede vom möglichen Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Kritik überrascht wenig, meint Ingrid Remmers:

    „Die Automobilbranche ist gerade damit beschäftigt, die Elektromobilität und das autonome Fahren nicht etwa für die Regionen auszubauen, wo wir damit Nachholbedarf haben, sondern sie planen einen Ersatz des bestehenden ÖPNV.“

    Bei der engen Verflechtung zwischen Automobilindustrie und Bundesregierung müsse man laut Remmers aber annehmen, dass die Pläne ohnehin nicht ernst gemeint seien. Der Hintergrund seien vielmehr drohende Strafen der EU:

    „Das ist eine Beruhigungspille für Brüssel und kein neuer Weg im ÖPNV. Am 20. Februar erwarten wir ein erstes Gerichtsurteil zur Frage von Dieselverboten in den Städten. Ich glaube, dass das relativ realistisch ist, denn die jetzigen Vorschläge der Bundesregierung zum kostenlosen ÖPNV bieten keine Sofortlösung.“

    Bundesregierung drückt sich

    Ein kostenloser ÖPNV könne deshalb nur eine mittelfristige Lösung sein. Die Umsetzung würde laut Remmers ohnehin viele Jahre in Anspruch nehmen. Darauf dürfe man, mit Blick auf die Umwelt, aber nicht warten:

    „Zunächst muss die Bundesregierung endlich in den sauren Apfel beißen und die Automobilindustrie zwingen, die Hardware-Nachrüstungen beim Diesel umzusetzen. Nur diese Umrüstungen werden eine schnelle Erleichterung der Belastungen in der Luft mit sich bringen.“

    Davor drücke sich die Bundesregierung jedoch seit Jahren, so Remmers weiter. Klar ist, ein kostenloser ÖPNV wäre ein gesamtdeutsches Projekt, das noch viele Hürden zu überwinden hätte. Doch wo ein Wille, fände sich sicherlich auch ein Weg.

    Das komplette Interview mit Ingrid Remmers (Die Linke) zum Nachhören:

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    Öffentlicher Personen-Nahverkehr, Tram, Straßenbahn, S-Bahnverkehr, U-Bahn, Verkehrspolitik, Verkehr, Naturschutz, Umweltschutz, Umwelt, Autoindustrie, Auto, Abgasen, Dieselgate, Koalitionsvertrag, Koalition, Pdl, kostenlos, Nahverkehr, Bahn, Bus, ÖPNV, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Linkspartei, Ingrid Remmers