Russland stoppt Gasförderung auf der Krim – wegen Gerichtsstreit mit Kiew

Russland wird gezwungen sein, die Gasförderung aus dem Vorkommen „Odesskoje“ im Schelfbereich der Krim wegen eines Streits mit Kiew vor dem internationalen Schiedsgericht einzustellen. Darüber schreibt die Online-Zeitung vzglyad.ru.

Dass die russischen Behörden die wirtschaftliche Tätigkeit am Gaskondensatvorkommen „Odesskoje“ einzustellen planen, das fast die Hälfte der eigenen Gasförderung der Halbinsel abdeckt, hat die russische Mediengesellschaft RBC von Beamten in der Föderationsführung und den regionalen Behörden der Krim erfahren. Grund dafür sei das internationale Schiedsverfahren im Bereich Seerecht, das die Ukraine im September 2016 gegen Russland initiiert hat, hieß es.

Die diesbezüglichen Einwände der Ukraine würden einen großen Kreis von Fragen umfassen, die die Tätigkeit Russlands auf dem Schwarzen Meer seit dessen Wiedervereinigung mit der Krim betreffen. So warf der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland vor, Naturressourcen „auf dem Meeresschelf der Ukraine zu stehlen“.

Die von Kiew erhobene Klage läuft darauf hinaus, dass Russland auf der Krim „ungenehmigte wirtschaftliche Tätigkeit“ betreibe. Laut den Beamten sei die Einstellung der Gasförderung ein taktischer Zug, eine formelle Methode zur Beseitigung dieses Einwands. Dabei gehe es nicht darum, die Kontrolle über das Gasvorkommen an die Ukraine zurückzugeben, hieß es.

Laut weiteren föderalen Beamten hat das Außenministerium, dessen Departement für Rechtsfragen an dem Streitverfahren beteiligt ist, empfohlen, die Gasförderung im Vorkommen „Odesskoje“ einzustellen. „Gestritten wird dabei nicht um Fragen der Zugehörigkeit, sondern um die wirtschaftliche Tätigkeit in den Seegrenzen der Ukraine“, wurde erläutert.

Kiew muss bis zum 19. Februar 2018 ein Memorandum vorlegen, in dem es  seine Anschuldigung gegen Russland wegen Verletzung der UN-Seerechtskonvention von 1982 begründen soll.