02:49 21 Februar 2018
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    Proteste gegen Ungarns Premier Viktor Orban in Budapest (Archivbild)

    EU-gemachte „kleine Putins“ gefährden die europäische Demokratie

    © AFP 2018/ Attila Kisbenedek
    Politik
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    Man stelle sich vor, in EU-Ländern kommen „Populisten und Autokraten“ an die Macht, die dann beschließen, dass es überflüssig ist, auf die ganzen fremdbestimmten Experten, Medien, Stiftungen und NGOs zu hören. Wie würden diese Machtgruppen wohl im Vorfeld reagieren?

    Ungarn war einst ein Leuchtturm der Demokratie in Europa, heute ist sein Premierminister Orbán die wohl größte Gefahr für die ganze EU – so der Tenor westlicher Zeitungen, wenn es um den ungarischen Regierungschef geht, schreibt der Journalist Wiktor Marachowski für Sputnik.

    Was die Politikexperten im Westen derart beunruhigt, ist die „illiberale Demokratie“ – das Regierungssystem, das der ungarische Premierminister in seiner Amtszeit aufgebaut hat. Bald wird es wieder auf den Prüfstand gestellt, denn am 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Parteien, die den Einzug in die Nationalversammlung schaffen, wählen dann den Regierungschef.

    Es ist sehr wahrscheinlich, schreibt der Journalist, dass Orbans Partei „Fidesz“ – „Ungarischer Bürgerbund“ – bei diesen Wahlen wieder als klarer Sieger hervorgeht. Das beunruhigt die westlichen Politikexperten natürlich auch.

    Häufig – wenn nicht jedes Mal wieder – wird Orban angekreidet, er sei prorussisch. Gute Gründe, den ungarischen Regierungschef so zu bezeichnen, gibt es aber nicht: Statt prorussisch ist Orban nämlich nationalistisch, schreibt Marachowski.

    Vor wenigen Tagen erst hat Orban einen Vertrag geschlossen über Gaslieferungen aus Rumänien – um dem „russischen Monopol“ ein Ende zu bereiten. Laufzeit der Vereinbarung: 15 Jahre. Demnach soll Ungarn bis zum Beginn der 2020er je zur Hälfte aus Russland und Rumänien mit Gas versorgt werden.

    Wie die Politik eines Putin-Fans sieht das nicht gerade aus. Was macht Orban dann für westliche Experten so gefährlich? Schließlich gibt es in Ungarn laut dem Autor keine politischen Häftlinge, keine Journalistenmorde, und die Opposition kann ungehindert an Parlamentswahlen teilnehmen.

    Die Liste der Vorwürfe an den ungarischen Regierungschef, die durch die westlichen Medien geistert, ist immer wieder dieselbe: Er habe Donald Trump unterstützt, er wolle illegale Einwanderer aus Europa abschieben und lasse sie gar nicht erst nach Ungarn rein, er verdränge die Zivilgesellschaft (die Soros-finanzierten Stiftungen also) aus seinem Land und… er sei ein ansteckendes Beispiel für die anderen Populisten in Europa, von Tschechien über Polen bis Italien.

    Die Experten könnten auch sagen, Orban habe eine falsche Demokratie in seinem Land errichtet. Was soll das auch für eine Demokratie sein, wenn sie sich der Kontrolle durch fremde Experten, Gruppen und Medien entzieht?

    Kurzum: Dem ungarischen Regierungschef wird der Wunsch angelastet, konkrete statt fiktive Interessen seines Landes und dessen echte Souveränität zu behaupten, schreibt der Journalist. Eine Souveränität, die einem EU-Land mit zehn Millionen Menschen gar nicht zustehe.

    Besonders müsste die westlichen Experten der Umstand ärgern, dass es bei dem „ungarischen Autokraten“ wirtschaftlich gut läuft, schreibt der Journalist: Ungarns BIP ist im letzten Jahr um 3,8 Prozent gewachsen. Ein wirklich ansteckendes Beispiel.

    Was ist denn, wenn auch in anderen EU-Ländern diesem Beispiel folgend „Populisten und Autokraten“ an die Macht kommen – und dann beschließen, dass es überflüssig ist, auf die ganzen fremdbestimmten Experten, Medien, Stiftungen und NGOs zu hören?

    Eine Gefahr sind solche „Autokraten“ wie Orban daher nicht für die Demokratie, so der Journalist, sondern für die international aufgestellte Armee liberaler Experten und Berater. Deshalb lenken sie kurzzeitig vom echten Putin im Kreml ab, um aus allen medialen Kanonen auf die „kleinen Putins“ in Europa zu feuern.

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    Tags:
    Gaslieferungen, Politik, Einmischung, NGO, Migrationspolitik, Vorwürfe, Populismus, Demokratie, EU, Wladimir Putin, Viktor Orban, Donald Trump, Osteuropa, Europa, Russland, USA, Rumänien, Ungarn