05:01 20 Februar 2018
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    Bundeswehr-Chefin Ursula von der Leyen in Washington (Archivbild)

    Alexander Neu (Die Linke): Marode Bundeswehr im Wesentlichen ein PR-Trick

    © AFP 2018/ Olivier Douliery
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    Die Bundeswehr will zur Abschreckung Russlands ein neues Nato-Hauptquartier in Deutschland bauen und sich zudem an einer neuen Irak-Mission beteiligen. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sieht dahinter den Wunsch der Bundesrepublik, eine größere Rolle in der Nato zu spielen. Mängel bei der Bundeswehr hält er jedoch für einen PR-Trick.

    Herr Neu, die Bundeswehr baut in Deutschland ein neues Nato-Hauptquartier. Das hat Ursula von der Leyen gestern beim Nato-Treffen in Brüssel bestätigt. Was wissen Sie darüber? Wie teuer wird das, wer zahlt und wofür soll das gut sein?

    Zu den Kosten gibt es bislang keine Informationen. Aber bezahlen wird es wohl der deutsche Steuerzahler. Und man braucht dieses neue Hauptquartier, um dem bösen Russen zu zeigen, dass die Nato wesentlich stärker und in der Lage ist, im Falle eines Angriffs der Russischen Föderation auf die Nato entsprechend reagieren zu können.

    Ist so ein Angriff Russlands auf die Nato wahrscheinlich?

    Das ist genauso "wahrscheinlich" wie während des Kalten Krieges, als beiden Seiten klar war, wenn sie einen konventionellen Krieg beginnen, dieser nuklear beendet werden würde.

    Und warum gerade in Deutschland? Es scheint so, dass Deutschland sich geradezu um dieses Nato-Hauptquartier gerissen hat.

    Das sieht ganz so aus. Deutschland möchte in der Nato eine hervorgehobene Rolle spielen. Wir liegen geografisch in der Mitte Europas. Unsere Infrastruktur ist relativ gut. Und man möchte politisch natürlich ein größeres Gewicht darstellen und da bietet es sich an, zur Drehscheibe auch für militärische Maßnahmen zu werden. Unsere Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist da ja auch sehr ambitioniert. Sie ist eine überzeugte Transatlantikerin und meldet sich immer dann ganz rasch, wenn es darum geht, Deutschland in der Nato zu profilieren.

    Zumal Deutschland ja auch noch bei den Hausaufgaben, den angestrebten zwei Prozent Verteidigungsausgaben, zurückliegt. Da klingt so ein Nato-Quartier wie ein Ablasshandel…

    Ich habe den Eindruck, dass die Kosten für das neue Nato-Hauptquartier in der Region Köln-Bonn in den zwei Prozent mit verrechnet werden sollen.

    Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung der neuen multinationalen Eingreiftruppe in Osteuropa übernehmen. Deutschland scheint wieder wer zu sein in der Weltpolitik. Auch militärisch. Es geht wieder gen Osten.

    Daran wurde im Prinzip seit den neunziger Jahren intensiv gearbeitet. Alles in ganz ruhigen Dosierungen: Zunächst erst einmal kleine Einsätze und dann kam mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 der Durchbruch. Seitdem wird nicht mehr darüber diskutiert, ob Deutschland das darf aufgrund seiner Vergangenheit. Man möchte mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, auch militärisch. Mit Blick auf Russland muss man ja sehen, dass Deutschland schon mindestens zweimal vor den Toren Russlands stand beziehungsweise einmarschiert ist – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Der Zweite Weltkrieg hat dann mit mindestens 27 Millionen Toten geendet. Ich weiß nicht, ob die Elite in Deutschland jemals verstehen wird, dass man im Hinblick auf Russland vielleicht eine andere Gangart einschlagen sollte – eine kooperative anstelle einer konfrontativen. Ich habe den Eindruck, auf Russland schaut man gern herab und möchte es unbedingt in die Knie zwingen.

    Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Probleme und Mängel bei der Bundeswehr. Ist Deutschland überhaupt fit für die militärische Weltbühne?

    Wissen Sie, hinter diese angeblichen Mängel, die ständig bekannt gegeben werden, würde ich ein Fragezeichen setzen. Natürlich ist die Bundeswehr nicht ganz so fit, wie sie gern wäre. Da gibt es bei jeder Armee immer Optimierungsbedarf. Aber seit 2015 bedient man unter von der Leyen diesen PR-Trick, dass man die Bundeswehr, was die materielle Ausgangslage betrifft, schlecht macht, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass man mehr Steuergelder braucht, um die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist im Wesentlichen ein PR-Trick.

    Wenn die deutschen Leopard-Panzer nicht funktionieren, kann man sie ja immer noch an die Türkei verscherbeln.

    Da ist man ja gut dabei. Ich geh davon aus, sobald die Luft rein ist, sich die Situation mit Syrien minimal entspannt, dass die entsprechenden Updates für die von Deutschland an die Türkei gelieferten Leopard-2-Panzer auch noch durchgeführt werden.

    Nato-Auslandseinsätze scheinen auch wieder geplant zu sein. Es geht erneut in den Irak.

    Ich war vor einigen Wochen mit der Ministerin von der Leyen in Jordanien, wo Deutschland jetzt neben den Franzosen und den US-Amerikanern einen eigenen Stützpunkt hat. Mein Eindruck war, man ist gekommen, um zu bleiben, egal, ob der IS dort besiegt ist oder nicht. Man möchte in der Region militärisch Fuß fassen. Das dürfte in Syrien gegen die dortige Regierung natürlich schwierig sein. Aber im Irak ist das sicherlich willkommen. Das heißt, man möchte künftig die Militärstrukturen der irakischen Armee mit ausbilden, auch, um zu verhindern, dass der Iran seinen Einfluss im Irak weiter ausbauen kann.

    Das Interview mit Alexander Neu zum Nachhören:

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    Tags:
    Militarisierung, Entscheidung, Hauptquartier, Bau, Krieg, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, NATO, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, Irak, Deutschland