Ukrainischer Sicherheitschef: Darum kann Kiew Moskau nicht den Krieg erklären

Die Ukraine kann Russland keinen Krieg erklären, weil sie schlichtweg nicht ausreichend Waffen dafür besitzt. Das sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, laut dem TV-Sender „112 Ukraina“ am Donnerstag.

Ihm zufolge verfügt die Ukraine nach der Unterzeichnung eines Memorandums über Atomabrüstung im Jahr 1994 in Budapest nicht über jene Waffen, die es ermöglichen würden, einer Nuklearmacht wie Russland gegenüberzustehen. 

„Wir besitzen zurzeit keine Militärmittel, um einer Nuklearmacht gegenüberzustehen, wenn sie ihr ganzes Waffenarsenal einsetzen würde“, wird Turtschinow vom TV-Sender zitiert.

Darauf sei die Tatsache zurückzuführen, dass die Ukraine Russland im Februar bzw. März 2014 nicht den Krieg erklärt habe und dies auch jetzt nicht tue.

Zuvor soll der polnische Premier Mateusz Morawiecki gesagt haben, dass die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine führen könne.

Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in der ungarischen Hauptstadt im Rahmen der dort stattfindenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet.

Im Dokument verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten.