06:24 16 Oktober 2018
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    Der Chef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg

    „Wegen Volksverhetzung“: Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg

    © AFP 2018 / Ronny Hartmann
    Politik
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    „Wir haben heute die Anzeige rausgeschickt“ berichtet der Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, im Sputnik-Interview zum Streit mit dem AfD-Politiker André Pogggenburg. „Ich hoffe, dass es zu einer Verhandlung kommt und dass er wegen Volksverhetzung seine Strafe bekommt.“

    Als erschreckend und widerlich bezeichnete Sofuoglu die Äußerungen vom AfD-Chef Sachsen-Anhalts. Poggenburg hatte die Türkische Gemeinde Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Wenn man sehe, wie der Saal so richtig juble, wenn der AfD-Mann die „Menschen beleidigt und Hetze betreibt“, dann sei das kreuzgefährlich, so Sofuoglu:

    „Das ist erschreckend in einer Zeit, in der wir schon genügend Probleme haben. Dass auch solche Menschen immer mehr Zustimmung bekommen, ist für unser Land gefährlich.“

    Auch der Landesverband Türkischer Bund Berlin Brandenburg hat einen Strafantrag gestellt. Safter Cinar vom Landesverband sagt:

    „Es ist natürlich richtig, dass bei diesen Zeltreden nicht alles auf eine Goldwaage gelegt werden soll. Das ist auch ein bisschen der Sinn der Sache. Ich glaube aber, bei dieser Rede sind die Grenzen massiv überschritten worden. Wir haben uns das lange überlegt, aber nun entschieden, bei dieser Verleumdung und fast schon rassistischen Aussage Strafantrag zu stellen.“

    Poggenburg selbst sagte zu seinem Auftritt, es sei „allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Aschermittwoch derbe und angreifende politische Reden gehalten werden.“ Polemik, Verallgemeinerungen und auch verbale Angriffe, „die im sonstigen politischen Diskurs natürlich völlig unangemessen wären“, seien dann zugelassen. Eine „direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten“ liege ihm aber völlig fern.

    Das sei eine Masche der AfD, betont Sofuoglu. Nun versuche man, das ganze wieder zu relativieren. Er bekräftigt:

    „Natürlich kenne ich den Aschermittwoch. Natürlich amüsiere ich mich auch über die politischen Auseinandersetzungen vieler Politiker. Aber das hat natürlich auch seine Grenzen. Volksverhetzung und Diskriminierung oder Denunzierung der Menschen gehört nicht zum Aschermittwoch. Bisher habe ich das so auch nicht erlebt. Es gehört auch nicht zu der politischen Auseinandersetzung, wenn man die Menschen, die ein Teil des Landes geworden sind, irgendwohin abschieben will. Es hat nicht einmal Stammtischniveau gehabt, was er gesagt hat.“

    Stein des Anstoßes für die Kritik von André Poggenburg an der Türkischen Gemeinde war deren Kritik an einem Heimatministerium. Die türkische Gemeinde hatte die Wiederbelebung des Begriffs „Heimatministerium“ auf der politischen Bühne für einen Fehler erklärt. So wollte man einen politischen Diskurs über diesen Begriff Anstoßen. Sofuoglu erklärt:

    „Man kann keine Heimat machen. In den Ministerien wird etwas geschaffen. Das Bauministerium baut, und das Sozialministerium kümmert sich um den sozialen Frieden, aber so ein Heimatministerium in dieser jetzigen Situation ist aus unserer Sicht kritisch. Das haben wir geäußert – wie viele andere Einrichtungen auch. Damit wollten wir einen politischen Diskurs erwirken. Dass dieser Diskurs jetzt mit diesen Aussagen von einem AfD-Politiker eine ganz andere Dimension bekommen hat, ist natürlich schädlich – auch für die politische Auseinandersetzung in Deutschland.“

    Das komplette Interview mit Gökay Sofuoglu zum Nachhören:

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    Tags:
    Heimatministerium, Volksverhetzung, Rassismus, Türkische Gemeinde Deutschland, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Safter Cinar, Gökay Sofuoglu, André Poggenburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland