10:24 23 Juni 2018
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    Petro Poroschenko bei Münchener Sicherheitskonferenz 2018

    Eine „führende Figur der globalen Sicherheit“ erklärt die „Ursache aller Konflikte“

    © AFP 2018 / Thomas Kienzle
    Politik
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    Tilo Gräser
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Einen „extrem erleuchtenden und sehr interessanten“ Auftritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag in München bei der dortigen Sicherheitskonferenz hingelegt. In der wohlgesetzten Stimmung von Warnungen und Dialogangeboten an Russland hat er mit einer Hassrede erneut gezeigt, was von ihm zu halten ist.

    Als „extrem erleuchtend und sehr interessant“ wurde am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) eine kurze Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigt. Er sei „eine der führenden Figuren nicht nur in seinem Land, sondern auch, wenn es um die globale Sicherheit und Wirtschaft geht.“ Am Ende wollte aber niemand von den Zuhörenden etwas von dem Redner wissen, indem keine der erbetenen Fragen aus dem Publikum kamen.

    Dazwischen lag eine für Poroschenko wenig überraschende, aber für die Veranstaltung eher peinliche Hasstirade des ukrainischen Präsidenten gegen Moskau. Was sich der ankündigende MSK-Mitarbeiter bei seinen Worten dachte, ist bisher unbekannt.

    Warum hat Rasmussen gegrinst?

    Für Poroschenko gibt es eine Quelle aller aktuellen Probleme und Konflikte in der Welt: „Der Ursprung aller Konflikte sitzt im Kreml!“ Die gegenwärtigen Kriege seien nicht aus dem Nichts entstanden, erklärte der Mann aus Kiew jenen, die ihm zuhörten. Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war darunter und wurde von der Kamera im Saal gezeigt, wie er während der Rede grinst. Wobei Poroschenko eher ein Trauerspiel bot in einem Umfeld, das zumindest von zahlreichen Diplomaten bevölkert wurde. Wobei der Tenor seiner Tirade, Russland für alle Probleme verantwortlich zu machen, auf der Konferenz mehrfach auch von anderen aus Nato und EU zu vernehmen war.

    Russlands Präsident Wladimir Putin habe 2007 in München den „Krieg gegen die zivilisierte Welt ausgerufen“, behauptete er tatsächlich. Und 2014 sei die „zynischste Attacke gegen die zivilisierte Welt“ gefolgt, indem Russland die Ukraine angegriffen habe. Solche haltlosen und unqualifizierten Vorwürfe von Poroschenko sind nicht neu, erstaunlich bleibt, dass ihm in München eine Bühne dafür geboten wurde. Hält doch der MSK-Vorsitzende Wolfgang Ischinger als Ex-Diplomat viel von gepflegtem Umgang und Dialog selbst bei unterschiedlichen Positionen, wie er immer wieder erklärt.

    So durfte der ukrainische Präsident nicht nur unwidersprochen behaupten, Russland überziehe die Welt mit einem hybriden Krieg. Er ging weiter und sagte, dass Moskau die Europäische Union auch mit Hilfe der Migration und von Cyberattacken destabilisieren wolle. „Russland überschreitet alle moralischen Grenzen“, so der ehemalige Schokoladen-Oligarch. Er warnte nicht nur vor der „massiven Militarisierung des russischen Regimes“, sondern davor, dass dieses angeblich erklärt habe, „alle militärischen Mittel einschließlich nuklearer Mittel auch einzusetzen“.

    „Ukraine als Schlachtfeld für Europa“

    Poroschenko glaubte, den Rest der Welt davor bewahren zu müssen, dass sie russifiziert werde und dass Russland alle in den Abgrund reiße. Das sei die „geheime Agenda des Kreml“. Er rief seinen Zuhörern zu, gemeinsam gegen Russland aufzustehen, und forderte für die Ukraine mehr Unterstützung, auch durch Waffen. Und natürlich rief er erneut dazu auf, die westlichen Sanktionen beizubehalten und auszuweiten. Nur dann werde Moskau einlenken. Jedes Zugeständnis sorge nur für „stärkere Aggression“.

    „Die Ukraine ist heute eines der Schlachtfelder für die europäische Ordnung“, wurde Poroschenko auf der Münchner Konferenz martialisch, die angeblich für mehr Frieden sorgen soll. „Die Ukraine fungiert gleichzeitig als Schwert und Schild für die Europäische Union.“ Diese solle zu Hilfe kommen und damit auch die Souveränität ihrer eigenen Länder verteidigen. Zum Schluss bat er EU und Nato noch darum, ihre Türen für das Land nicht zu schließen. Das würde sonst nur dem Kreml nutzen. „Phantastisch“ fand er, dass niemand danach eine Frage an ihn hatte.

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    Auftritt, Eskalation, Militarismus, Kritik, Rede, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO, EU, Anders Fogh Rasmussen, Wladimir Putin, Wolfgang Ischinger, Petro Poroschenko, Ostukraine, Russland, Ukraine, München, Bayern, Deutschland
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